Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11902
BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09 (https://dejure.org/2009,11902)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2009 - XI ZR 141/09 (https://dejure.org/2009,11902)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 141/09 (https://dejure.org/2009,11902)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Vortrages bzw. Beweisangebots ohne Stütze im Prozessrecht; Nichtberücksichtigung eines durch ein ergänztes Vorbringen der Gegenseite veranlassten nachgelassenen Vortrags; AGB-rechtliche Kontrolle von vorformulierten, nicht vertragsbedingenden, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Verbindung stehenden Klauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Vortrages bzw. Beweisangebots ohne Stütze im Prozessrecht; Nichtberücksichtigung eines durch ein ergänztes Vorbringen der Gegenseite veranlassten nachgelassenen Vortrags; AGB-rechtliche Kontrolle von vorformulierten, nicht vertragsbedingenden, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Verbindung stehenden Klauseln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anhörungsrüge; Bürgschaftswiderruf im Gesellschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10

    Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem

    (1) Vorformulierte Widerrufsbelehrungen der in Rede stehenden Art sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 141/09, juris Rn. 13; s. auch schon BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027) Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 BGB (früher § 1 AGBG).
  • LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
    Diese Begründung erschöpft sich in dem Satz, der Schutzzweck des AGB-Rechts erfordere seine Anwendung auf Widerrufsbelehrungen und es könne nichts anderes gelten als für einseitige Erklärungen des Kunden, die auf einer Vorformulierung des Verwenders beruhen, und für Vereinbarungen einer Fondsgesellschaft mit Dritten zur Mittelverwendungskontrolle (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 141/09 -, Rn. 13, juris).
  • LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
    Diese Begründung erschöpft sich in dem Satz, der Schutzzweck des AGB-Rechts erfordere seine Anwendung auf Widerrufsbelehrungen und es könne nichts anderes gelten als für einseitige Erklärungen des Kunden, die auf einer Vorformulierung des Verwenders beruhen, und für Vereinbarungen einer Fondsgesellschaft mit Dritten zur Mittelverwendungskontrolle (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 141/09 -, Rn. 13, juris).
  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10

    Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen

    (1) Vorformulierte Widerrufsbelehrungen der in Rede stehenden Art sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 141/09, juris Rn. 13; s. auch schon BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027) Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 BGB (früher § 1 AGBG).
  • LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung;

    Auch die vom BGH in ständiger Rechtsprechung herangezogene Auslegung nach den Grundsätzen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 141/09, juris Rn. 13, s. auch schon BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027) hilft hierzu nicht weiter.
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