Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2011 - IX ZR 118/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 130 InsO, § 142 InsO
    Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtbarkeit der Vereinnahmung der Vergütung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit der Vergütungsvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren

  • zvi-online.de

    InsO §§ 54, 129, 130, 142
    Anfechtbarkeit der Vergütungsvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anfechtbarkeit der an den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren gezahlten Vergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit der Vereinnahmung der Vergütung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtbarkeit der Vereinnahmung der Verwaltervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung einer an den vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlten Vergütung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 54, 129, 142, 143
    Anfechtbarkeit der Vergütungsvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung der an den vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlten Vergütung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: IX ZR 118/11 (Anfechtbarkeit des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters)" von RiAG Dr. Thorsten Graeber und RAin Alexa Graeber, original erschienen in: NZI 2012, 129 - 131.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 333
  • MDR 2012, 311
  • NZI 2012, 135
  • WM 2012, 276



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    Ferner kann vereinbart werden, Teilleistungen gegen entsprechende Vergütungen zu erbringen (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 34 ff.; vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, WM 2008, 229 Rn. 20; Beschluss vom 18. September 2008 - IX ZR 134/05, NZG 2008, 902 Rn. 2; Urteil vom 15. Dezember 2011 - IX ZR 118/11, WM 2012, 276 Rn. 25).
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als

    Eine Zahlung aus unpfändbarem Vermögen kam schon im Hinblick auf die Rechtsform der Schuldnerin nicht in Betracht; ebenso wenig konnte unter dem Gesichtspunkt der Deckungsanfechtung ein Bargeschäft vorliegen, schon weil es hier am unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 30 ff; vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, ZIP 2008, 232 Rn. 20; Beschluss vom 18. September 2008 - IX ZR 134/05, nv Rn. 2; Urteil vom 15. Dezember 2011 - IX ZR 118/11, ZIP 2012, 333 Rn. 25 ff).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11

    Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom

    Darum hatte der Kläger nach Verfahrenseröffnung gegen den Streithelfer als Treuhänder einen Anspruch auf Rückübertragung des Treuguts zur Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 25. April 1962 - VIII ZR 43/61, NJW 1962, 1200, 1201; vom 15. Dezember 2011 - IX ZR 118/11, ZIP 2012, 333 Rn. 16 f; Uhlenbruck/Brinkmann, aaO § 47 Rn. 34; Homann in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO, § 47 InsO Rn. 72; FK-InsO/Imberger, 6. Aufl., § 47 Rn. 49).
  • BGH, 12.01.2017 - IX ZR 130/16

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens

    Es genügt insoweit eine mittelbare, durch später hinzutretende Umstände mitverursachte Benachteiligung der Insolvenzgläubiger (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - IX ZR 118/11, WM 2012, 276 Rn. 18).
  • BFH, 12.08.2013 - VII B 188/12

    Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung

    NV: Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto eingehen, fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich dem Anwalt zu und können von diesem - bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen - nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden (Anschluss an BGH-Urteile vom 18. Dezember 2008 IX ZR 192/07, Zeitschrift für Insolvenzrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2009, 531; vom 12. Mai 2011 IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220; vom 15. Dezember 2011 IX ZR 118/11, ZIP 2012, 333).

    Wie das Finanzgericht (FG) bereits zutreffend ausgeführt hat, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto eingehen, weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse fallen, sondern ausschließlich dem Anwalt zustehen und von diesem nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückgefordert werden können (BGH-Urteile vom 18. Dezember 2008 IX ZR 192/07, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2009, 531; vom 12. Mai 2011 IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220; vom 15. Dezember 2011 IX ZR 118/11, ZIP 2012, 333).

  • OLG Dresden, 18.06.2014 - 13 U 106/14
    BGH vom 15.12.2011 - IX ZR 118/11, DB 0466362 = ZInsO 2012 S. 241 (242).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2017 - 12 U 55/16

    Insolvenzanfechtung an den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitenden Zahlungen

    Wenn zwischen dem Beginn der (anwaltlichen) Tätigkeit und der Erbringung einer Gegenleistung mehr als 30 Tage liegen, ist ein Bargeschäft zu verneinen (BGH, Urt. v. 06.12.2007 - IX ZR 113/06, BB 2008, 298, 300 Rn. 20; Urt. v. 13.04.2006 - IX ZR 158/05, NJW 2006, 2701, 2704 Rn. 32 ff.; s.a. BGH, Urt. v. 15.12.2011 - IX ZR 118/11, WM 2012, 276, 278 Rn. 24 f.).
  • LG Düsseldorf, 21.05.2012 - 15 O 235/10

    Kein Anspruch aus Insolvenzanfechtung bei Abtretung einer Briefgrundschuld an

    Insolvenzgläubiger im Sinne des § 130 InsO sind solche Gläubiger, die ohne die erlangte Deckung in dem anschließenden Insolvenzverfahren in Bezug auf die befriedigte Forderung nur im Rang der §§ 38, 39 ZPO teilgenommen hätten (BGH, Urteil vom 06.04.2006 - IX ZR 185/04, Juris, Rn. 12; BGH, Urteil vom 15.12.2011 - IX ZR 118/11, Juris, Rn. 9).
  • AG Göttingen, 31.05.2017 - 21 C 14/16
    Nach der Rechtsprechung des BGH kann zwar die Vereinnahmung der Vergütung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren in einem später eröffneten Insolvenzverfahren anfechtbar sein gemäß § 130 InsO BGH (BGH NZI 2012, 135 mit Anm. Graeber/Graeber S. 129).
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