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   BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15   

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https://dejure.org/2015,44354
BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    ZPO § 286; StVO § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 5

  • IWW

    § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • IWW

    § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 ZPO, § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 5 StVO
    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

  • verkehrslexikon.de

    Unfall beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge aus ihren Parkboxen auf einem Parkplatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann haftet man beim Rückwärtsfahren für einen Unfall?

  • verkehrsrechtsiegen.de

    Parkplatzunfall: Haftungsverteilung bei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen - neues BGH-Urteil

  • rewis.io
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 C; StVO § 1 Abs. 2; StVO § 9 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückwärtsfahren: Wenn der andere steht, kein Anscheinsbeweis

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei nachgewiesenem Stillstand des Fahrzeugs kurz vor Kollision

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Fahrt beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei nachgewiesenem Stillstand des Fahrzeugs kurz vor Kollision

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Haftung beim Rückwärtsfahren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn zwei PKWs beim Rückwärtsausparken auf Baumarktparkplatz zusammenstoßen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unfälle auf Parkplätzen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einparkautomatik / Assistenzsystem - Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatz-Unfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfälle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfall - Haftungsquote?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfälle auf Parkplätzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Parkplatz: es kommt darauf an, wer zuerst steht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusammenstoß beim Rückwärtsausparken - wer haftet?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wer (zuerst) steht, gewinnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall auf einem Parkplatz beim Ausparken - wer hat schuld?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Parkplatz: Es kommt darauf an, wer zuerst steht!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verschulden des Rückwärtsfahrenden aufgrund Anscheinsbeweises bei Möglichkeit des Stillstandes vor Kollision - Kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Bewegung beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1098
  • MDR 2016, 268
  • MDR 2016, 636
  • NZV 2016, 169
  • VersR 2016, 410
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines

    Die Vorschrift ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, Rn. 11).
  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines

    Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Unabhängig vom Eingreifen eines Anscheinsbeweises können die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG Berücksichtigung finden (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Der erkennende Senat hat in zwei Entscheidungen (Senatsurteile vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 und vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 11) Grundsätze zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfällen aufgestellt.

    Hat ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt (vgl. zum vorstehenden Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO, Rn. 7 mwN; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 14).
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