Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    ZPO § 286; StVO § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 5

  • IWW

    § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • IWW

    § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 ZPO, § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 5 StVO
    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

  • verkehrslexikon.de

    Unfall beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge aus ihren Parkboxen auf einem Parkplatz

  • Jurion
  • unfallzeitung.de

    Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 C; StVO § 1 Abs. 2; StVO § 9 Abs. 5

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückwärtsfahren: Wenn der andere steht, kein Anscheinsbeweis

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei nachgewiesenem Stillstand des Fahrzeugs kurz vor Kollision

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Fahrt beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Haftung beim Rückwärtsfahren

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unfälle auf Parkplätzen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn zwei PKWs beim Rückwärtsausparken auf Baumarktparkplatz zusammenstoßen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Rückwärtsfahrende tragen Schuld am Verkehrsunfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einparkautomatik / Assistenzsystem - Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verschulden des Rückwärtsfahrenden aufgrund Anscheinsbeweises bei Möglichkeit des Stillstandes vor Kollision - Kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Bewegung beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 286 ZPO
    Grenzen für Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Bewegung beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anwendung des Anscheinsbeweises bei Kollision nach Rückwärtsfahrt auf Parkplatz - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2015" von Dr. Andreas Geipel, original erschienen in: NJW 2016, 1098 - 1100.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1098
  • MDR 2016, 268
  • MDR 2016, 636
  • NZV 2016, 169
  • VersR 2016, 410



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15  

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines

    Die Vorschrift ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, Rn. 11).
  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16  

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines

    Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Unabhängig vom Eingreifen eines Anscheinsbeweises können die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG Berücksichtigung finden (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Der erkennende Senat hat in zwei Entscheidungen (Senatsurteile vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 und vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 11) Grundsätze zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfällen aufgestellt.

    Hat ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt (vgl. zum vorstehenden Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16  

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO, Rn. 7 mwN; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 14).
  • LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 20/16  

    Rückwärts Einparken, Vorrangverletzung, Haftungsverteilung

    Die Vorschrift dient primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs und ist auf Flächen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, wie etwa auf öffentlichen Parkplätzen, nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 NJW 2016, 1098 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16  
    Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen - wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Parkplatz der Firma B. - die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az.: VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098; Senat, Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09 bei juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 1 StVO Rn 15 m.w.N.).
  • LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16  
    Wie die Beklagten zu Recht einwenden, können auch dann, wenn kein Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des zuvor rückwärtssetzenden Klägerfahrzeugs spricht, weil dieser im Kollisionszeitpunkt stand, die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs und weitere Umstände, aus denen auf ein Verschulden des ursprünglich rückwärtsfahrenden Klägers geschlossen werden kann, im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden ( BGH , Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 = NJW 2016, 1098 (1099 f.) Rn. 16).
  • AG Schwabach, 19.04.2016 - 8 C 1489/15  

    Kollision zwischen zwei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen und Unanwendbarkeit des

    - Ergibt ein Unfallgutachten jedoch, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs das Beklagtenfahrzeug noch rechtzeitig erkannt und sein eigenes Fahrzeug vor der Kollision noch zum Stehen gebracht hat, so ist die Dauer der Stehzeit unerheblich (Anschluss BGH, 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, MDR 2016, 268).

    Letztlich kommt es aber auch darauf nicht an angesichts der neueren Rechtsprechung des BGH vom 15.12.2015, Aktenzeichen VI ZR 6/15.

  • LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 6/16  

    Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls für den Anspruchsteller

    Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH, Urteil vom 15.12.2015, VI ZR 6/15).
  • LG Hamburg, 01.02.2017 - 302 S 16/16  
    Abweichend von dem Sachverhalt des in der Berufungsbegründung angeführten Urteils des Bundesgerichtshofs (Az: VI ZR 6/15) hat das Amtsgericht vorliegend nach der Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen, dass das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug tatsächlich rückwärts gefahren ist.
  • LG Karlsruhe, 15.04.2016 - 20 S 95/14  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zusammenstoß während des

    Der Bundesgerichtshof hat in der nach Erlass des amtsgerichtlichen Urteils ergangenen Entscheidung vom 15.12.2015 zu VI ZR 6/15 (in juris recherchiert) ausgeführt, dass die Typizität eines Anscheinsbeweises dann nicht greift, wenn bei einem der Rückwärtsfahrenden nicht ausgeschlossen werden kann, dass dessen Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits gestanden hat, als der andere Unfallbeteiligte (hier die Beklagte zu 3) in das stehende Fahrzeug hineingefahren ist (BGH a.a.O., Rn. 15).
  • LG Hamburg, 15.04.2016 - 306 S 82/15  
  • OLG Hamburg, 27.05.2016 - 14 U 51/16  
  • AG Aalen, 31.08.2016 - 12 C 148/16  
  • LG Potsdam, 07.10.2016 - 6 O 73/13  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht