Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2015 - X ZR 111/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,47632
BGH, 15.12.2015 - X ZR 111/13 (https://dejure.org/2015,47632)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2015 - X ZR 111/13 (https://dejure.org/2015,47632)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13 (https://dejure.org/2015,47632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,47632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    PatG § 116 Abs. 2, § 117, § 83 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1

  • IWW

    § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG, § ... 116 Abs. 2 PatG, § 83 Abs. 1 PatG, § 119 Abs. 3, 5 PatG, § 117 PatG, §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    § 529 Abs. 1 ZPO; §§ 116 Abs. 2, 117, 83 Abs. 1 PatG
    Telekommunikationsverbindung

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Telekommunikationsverbindung

    § 83 Abs 1 PatG, § 116 Abs 2 Nr 1 PatG, § 117 PatG, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO
    Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz; Anlass zur hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der ersten Instanz; hilfsweise beschränkte Verteidigung durch die Kombination des Hauptanspruchs ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sachdienlichkeit der hilfsweisen Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz; Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der ersten Instanz; Verteidigung des Streitpatents durch die Kombination des Hauptanspruchs ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sachdienlichkeit der hilfsweisen Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz; Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der ersten Instanz; Verteidigung des Streitpatents durch die Kombination des Hauptanspruchs ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hilfsweise Verteidigung eines Streitpatents in der Berufungsinstanz nicht sachdienlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsverbindung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 365
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 15.12.2020 - X ZR 120/18

    Nachrichtenübermittlungsdienst

    Die Beklagte hatte daher Anlass, diese Hilfsanträge, die der weiteren Abgrenzung von den genannten Entgegenhaltungen dienen, schon in erster Instanz zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 Rn. 26 - Telekommunikationsverbindung).
  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/14

    Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit

    Dagegen kann die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinne von § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG angesehen werden, wenn der Beklagte dazu in Anbetracht seiner Prozessförderungspflicht bereits in erster Instanz Veranlassung hatte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 Rn. 26 - Telekommunikationsverbindung).
  • BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14

    Patentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach

    Hat der Beklagte zuvor nicht jedenfalls hilfsweise geltend gemacht, dass die im Unteranspruch hinzutretenden Merkmale von Bedeutung für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit hinsichtlich der technischen Lehre dieses Unteranspruchs seien (d.h. der Gegenstand des Unteranspruchs mit der üblichen, etwas verkürzenden Formulierung "eigenständigen erfinderischen Gehalt" aufweise), handelt es sich bei der selbständigen Verteidigung des Gegenstands des Unteranspruchs um ein neues Verteidigungsmittel (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung).
  • BGH, 15.12.2020 - X ZR 109/18
    Ein solcher Anlass ergibt sich regelmäßig dann, wenn die geänderte Fassung einem Gesichtspunkt Rechnung tragen soll, der sich bereits aus dem vom Patentgericht gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis ergibt (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 Rn. 26 - Telekommunikationsverbindung; Urteil vom 15. Februar 2018 - X ZR 35/16, Rn. 52).

    Die Verteidigung dieser Gegenstände in zweiter Instanz ist deshalb ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 117 PatG (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 Rn. 27 f. - Telekommunikationsverbindung).

  • BPatG, 04.05.2018 - 4 Ni 36/16
    Sie ist deshalb insoweit ihrer Prozessförderungspflicht zum rechtzeitigen Vorbringen weiterer Verteidigungsmittel ohne Entschuldigung nicht nachgekommen (siehe hierzu nur BGH GRUR 2013, 912 - Walzstraße; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2016, 1038 - Fahrzeugscheibe II; GRUR 2017, 148.

    Da die Beklagte die abhängigen Unteransprüche trotz des bereits im qualifizierten Hinweis vom 3. April 2017 erfolgten rechtlichen Hinweises des Senats auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2017, 57 - Datengerator) nicht isoliert verteidigt hat, bedürfen diese keiner gesonderten Prüfung.

  • BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17
    Dies gilt insbesondere hinsichtlich der erstmals mit Schriftsatz vom 27. Mai 2019 eingereichten Hilfsanträge 5 bis 10, da es auch insoweit dem Senat ohne weiteres möglich war, dieses erstmals geltend gemachte und damit möglicherweise nicht entschuldigt verspätete Verteidigungsmittel (BGH GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung) in die mündliche Verhandlung einzubeziehen und es auch keiner Vertagung nach § 227 ZPO zur weiteren Sachaufklärung bedurfte, so dass eine Präklusion nach § 83 Abs. 4 PatG bereits aus diesem Grunde nicht in Betracht zu ziehen war.

    Wie der Senat bereits im qualifizierten Hinweis vom 12. Dezember 2018 mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2017, 57 - Datengenerator) dargelegt hat, bedürfen diese daher keiner gesonderten Prüfung.

  • BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18

    Datenpaketumwandlung

    aa) Ein Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung kann sich daraus ergeben, dass das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis mitgeteilt hat, dass nach seiner vorläufigen Auffassung der Gegenstand des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen dürfte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; Urteil vom 15. Februar 2018 - X ZR 35/16 Rn. 52).
  • BGH, 15.02.2018 - X ZR 35/16

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Scharnier für eine Tür oder

    Ein solcher Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung kann sich daraus ergeben, dass das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis mitgeteilt hat, dass nach seiner vorläufigen Auffassung der Gegenstand des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen dürfte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung).
  • BGH, 23.04.2020 - X ZR 38/18

    Niederflurschienenfahrzeug

    Ein solcher Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung kann sich daraus ergeben, dass das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis mitgeteilt hat, dass nach seiner vorläufigen Auffassung der Gegenstand des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen dürfte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; Urteil vom 15. Februar 2018 - X ZR 35/16 Rn. 52).
  • BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

    Lacosamid

    Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu der in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Differenzierung für die Prüfung des Bestands des/der vom Patentinhaber mit Haupt- und/oder Hilfsanträgen verteidigten Anspruchssatzes oder Anspruchssätze (vgl. BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator; GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II).
  • BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17

    Endoluminale Laserablationsvorrichtung

  • BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
  • BGH, 03.09.2019 - X ZR 106/17

    Patentfähigkeit einer Kathetervorrichtung zur Behandlung schwer herzkranker

  • BGH, 26.03.2019 - X ZR 21/17

    Patentfähigkeit eines Air-Conditioning-Systems zur Verwendung in einem Fahrzeug;

  • BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
  • BPatG, 20.03.2018 - 4 Ni 51/16
  • BPatG, 12.08.2020 - 6 Ni 9/19
  • BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16
  • BPatG, 25.01.2018 - 4 Ni 32/17

    Patentfähigkeit des Patents "Abluftreinigungsvorrichtung"

  • BPatG, 07.03.2017 - 4 Ni 12/15

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wundtherapieeinrichtung (europäisches

  • BPatG, 27.02.2019 - 4 Ni 37/17
  • BPatG, 28.01.2020 - 3 Ni 3/19
  • BPatG, 23.09.2020 - 3 Ni 6/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht