Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44025
BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12 (https://dejure.org/2015,44025)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2015 - XI ZB 12/12 (https://dejure.org/2015,44025)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12 (https://dejure.org/2015,44025)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    GKG (in der im Juni 2012 geltenden Fassung, im Folgenden: aF) § 66 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, § 51a Abs. 2

  • IWW

    § 33 Abs. 1 RVG, § ... 60 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 139 Abs. 1 GVG, § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG, § 51a Abs. 1 GKG, § 39 Abs. 2 GKG, § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 47 Abs. 1 GKG, § 23a RVG, § 23b RVG, § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 7 Abs. 1 RVG, § 22 Abs. 1 RVG, § 16 Nr. 13 RVG, § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 17 Nr. 1 RVG, § 7 Abs. 1, Abs. 2, § 22 RVG, § 33 RVG, § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 7 Abs. 2 Satz 2 RVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 GKG vom 23.05.2011, § 22 Abs 4 S 2 GKG vom 23.05.2001, § 29 Nr 1 GKG vom 05.05.2004, § 51a Abs 2 GKG vom 22.12.2006, § 51a Abs 3 GKG
    Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 RVG vom 05.05.2004, § 22 Abs 1 RVG vom 22.12.2006, § 23a RVG vom 19.10.2012, § 23b RVG, § 33 Abs 1 RVG vom 30.07.2009
    Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber

  • Jurion

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit; Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wer befugt ist, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren; zur Höhe der Inanspruchnahme des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen als Antragsteller für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit; Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Antragstellerhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem KapMuG ("Telekom")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 495
  • ZIP 2016, 546
  • MDR 2016, 301
  • MDR 2016, 302
  • WM 2016, 254
  • WM 2016, 256



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG aF in Höhe der Summe der nach § 23a RVG aF zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 168 f. und vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, WM 2016, 254 Rn. 9).

    Dieses bildet bezogen auf das Ausgangsverfahren gebührenrechtlich nämlich eine neue, hiervon verschiedene Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 Satz 2 RVG aF; jetzt § 17 Nr. 1 RVG; vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, WM 2016, 254 Rn. 11).

  • BPatG, 23.11.2016 - 7 W (pat) 17/16

    Geltung eines Einspruchs gegen ein Patent als nicht erhoben aufgrund der nicht

    Dementsprechend bedarf es Angaben, die das Patentamt in die Lage versetzen, die Höhe der zu zahlenden Gebühr festzustellen, diese einem konkreten Verfahren zuzuordnen und auf Basis eines entsprechenden SEPA-Basislastschriftmandats einzuziehen (vgl. BPatG Mitt. 2016, 192, 195 - babygro).
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