BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16

HRR Strafrecht
§ 307 Abs. 2 StPO; Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 36 Abs. 3 PUAG
Aussetzung der Vollziehung der Anordnung zur nochmaligen Abstimmung über einen Antrag zur Zeugenvernehmung ("Snowden") vor einem Untersuchungsausschuss (Ermessensentscheidung; vorläufige Prüfung; Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls)
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IWW
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 36 Abs. 3 PUAG, § 307 Abs. 2 StPO, § 307 StPO, § 307 Abs. 1 StPO, § 32 Abs. 1 BVerfGG

openjur.de
bundesgerichtshof.de
rechtsprechung-im-internet.de
Art 44 Abs 2 S 1 GG, § 36 Abs 3 PUAG, § 307 Abs 2 StPO
Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung
Jurion
Verpflichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Ausspähens deutscher Kommunikationsvorgänge durch ausländische Nachrichtendienste
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Ausspähens deutscher Kommunikationsvorgänge durch ausländische Nachrichtendienste
datenbank.nwb.de
Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"
Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vernehmung von Edward Snowdon in der BRD
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der NSA-Untersuchungsausschuss - und vielleicht doch keine Snowden-Vernehmung
lto.de (Kurzinformation)
Abstimmungsbeschluss ausgesetzt: Snowden-Vernehmung wieder ungewiss
Jurion (Kurzinformation)
Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"

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BGH, 28.11.2018 - 3 ARs 10/18
Aussetzung der Vollziehung im Beschwerdeverfahren (Ermessen; vorläufige Prüfung; …
Ist dies nicht der Fall, so ist unter Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse an der sofortigen Vollziehung die dem Beschwerdeführer durch den Vollzug drohenden Nachteile überwiegt (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, NStZ-RR 2017, 53 mwN).
Ausschlaggebend ist, dass bei einem Vollzug der ermittlungsrichterlichen Entscheidung die Hauptsache unabhängig von deren Ergebnis faktisch vorweggenommen würde (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, aaO S. 54).

Rechtsprechung BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16