Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 307 Abs. 2 StPO; Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 36 Abs. 3 PUAG
    Aussetzung der Vollziehung der Anordnung zur nochmaligen Abstimmung über einen Antrag zur Zeugenvernehmung ("Snowden") vor einem Untersuchungsausschuss (Ermessensentscheidung; vorläufige Prüfung; Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 36 Abs. 3 PUAG, § 307 Abs. 2 StPO, § 307 StPO, § 307 Abs. 1 StPO, § 32 Abs. 1 BVerfGG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 44 Abs 2 S 1 GG, § 36 Abs 3 PUAG, § 307 Abs 2 StPO
    Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung

  • Jurion

    Verpflichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Ausspähens deutscher Kommunikationsvorgänge durch ausländische Nachrichtendienste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Ausspähens deutscher Kommunikationsvorgänge durch ausländische Nachrichtendienste

  • datenbank.nwb.de

    Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vernehmung von Edward Snowdon in der BRD

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der NSA-Untersuchungsausschuss - und vielleicht doch keine Snowden-Vernehmung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abstimmungsbeschluss ausgesetzt: Snowden-Vernehmung wieder ungewiss

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 53



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.11.2018 - 3 ARs 10/18

    Aussetzung der Vollziehung im Beschwerdeverfahren (Ermessen; vorläufige Prüfung;

    Ist dies nicht der Fall, so ist unter Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse an der sofortigen Vollziehung die dem Beschwerdeführer durch den Vollzug drohenden Nachteile überwiegt (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, NStZ-RR 2017, 53 mwN).

    Ausschlaggebend ist, dass bei einem Vollzug der ermittlungsrichterlichen Entscheidung die Hauptsache unabhängig von deren Ergebnis faktisch vorweggenommen würde (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, aaO S. 54).

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