Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 307 Abs. 2 StPO; Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 36 Abs. 3 PUAG
  Aussetzung der Vollziehung der Anordnung zur nochmaligen Abstimmung über einen Antrag zur Zeugenvernehmung (Snowden) vor einem Untersuchungsausschuss (Ermessensentscheidung; vorläufige Prüfung; Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 44 Abs 2 S 1 GG, § 36 Abs 3 PUAG, § 307 Abs 2 StPO
  Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung

• IWW

  Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 36 Abs. 3 PUAG, § 307 Abs. 2 StPO, § 307 StPO, § 307 Abs. 1 StPO, § 32 Abs. 1 BVerfGG

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Ausspähens deutscher Kommunikationsvorgänge durch ausländische Nachrichtendienste

• rewis.io

  Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Ausspähens deutscher Kommunikationsvorgänge durch ausländische Nachrichtendienste

• datenbank.nwb.de

  Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Vernehmung von Edward Snowdon in der BRD

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der NSA-Untersuchungsausschuss - und vielleicht doch keine Snowden-Vernehmung

• lto.de (Kurzinformation)

  Abstimmungsbeschluss ausgesetzt: Snowden-Vernehmung wieder ungewiss

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"

Verfahrensgang

• BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14
• BGH, Ermittlungsrichter, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16
• BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16
• BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 53

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.06.2009 - StB 19/09

  Befugnis des Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung im Beschwerdeweg …

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16

  Ist dies nicht der Fall, so ist unter Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse an der sofortigen Vollziehung die dem Beschwerdeführer durch den Vollzug drohenden Nachteile überwiegt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - StB 19/09, NStZ 2010, 343, 344;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 307 Rn. 2 mwN).
• BGH, Ermittlungsrichter, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16

  "NSA-Untersuchungsausschuss" zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung …

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16

  Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2016 (Az.: 1 BGs 125/16 - 1 ARs 1/16), mit dem diese auf Antrag der Beschwerdegegnerin angeordnet hat, der Untersuchungsausschuss habe nochmals über einen Antrag abzustimmen, die Bundesregierung zu ersuchen, die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen und dem Ausschuss mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt sie diese herstellen könne; sollte der Antrag weiterhin von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses unterstützt werden, habe der Ausschuss ihm zumindest mehrheitlich zuzustimmen.
• BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14

  Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin …

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16

  Schließlich war vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Diskontinuität der Zeitpunkt des Ablaufs der Wahlperiode ebenso in den Blick zu nehmen wie der Umstand, dass der den Zeugen betreffende Beweisbeschluss bereits vom 8. Mai 2014 datiert, das bezüglich des auch hier verfolgten Begehrens der Antragstellerin zunächst angestrengte Organstreitverfahren schon mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2014 (2 BvE 3/14, BVerfGE 138, 45) endete und das hiesige erstinstanzliche Verfahren erst mit am 24. August 2016 eingegangenem Schriftsatz vom 18. August 2016 eingeleitet wurde.
• BVerfG, 14.12.2016 - 2 BvR 2557/16

  Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände …

  Auszug aus BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16

  Hierfür spricht auch, dass die Grundsätze, nach denen das Bundesverfassungsgericht bei einstweiligen Anordnungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG entscheidet, soweit es die Erfolgsaussicht der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde betrifft, denen gleichen, die im Rahmen des § 307 Abs. 2 StPO allgemein gelten (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 2 BvR 2557/16, juris Rn. 6 ff.).

• BGH, 28.11.2018 - 3 ARs 10/18

  Aussetzung der Vollziehung im Beschwerdeverfahren (Ermessen; vorläufige Prüfung; …

  Ist dies nicht der Fall, so ist unter Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse an der sofortigen Vollziehung die dem Beschwerdeführer durch den Vollzug drohenden Nachteile überwiegt (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, NStZ-RR 2017, 53 mwN).

  Ausschlaggebend ist, dass bei einem Vollzug der ermittlungsrichterlichen Entscheidung die Hauptsache unabhängig von deren Ergebnis faktisch vorweggenommen würde (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, aaO S. 54).