Rechtsprechung
BGH, 15.12.2016 - 3 StR 417/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 213 StGB; § 224 StGB
Unzureichende Auseinandersetzung mit einer möglichen Provokation im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 344 Abs 2 S 2 StPO, § 400 Abs 1 StPO
Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers - IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Revisionsantrag der Nebenklage; Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung der Tatprovokation bei Körperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund ; Umfassende Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte zur Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des Totschlags
- rewis.io
Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung der Tatprovokation bei Körperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund; Umfassende Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte zur Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des Totschlags
- rechtsportal.de
Berücksichtigung der Tatprovokation bei Körperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund; Umfassende Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte zur Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des Totschlags
- datenbank.nwb.de
Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Revision der Nebenklägerin - und die Sachrüge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Körperverletzung - und die Tatprovokation
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.06.2016 - 1 Ks 3/16
- BGH, 15.12.2016 - 3 StR 417/16
Papierfundstellen
- StV 2017, 805
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 11.05.2021 - 4 RVs 7/21
Sprungrevision; Nebenkläger; Zulässigkeit; Anschluss; Anschlussberechtigung; …
Es besteht daher die Verpflichtung des Nebenklägers, spätestens in der Revisionsbegründung deutlich zu machen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, namentlich dass das Urteil wegen einer zum Anschluss als Nebenkläger berechtigenden Gesetzesverletzung angefochten werde (BGH, Beschl. v. 14.01.1992 - 4 StR 629/91 = BeckRS 1992, 31080949; BGH, Beschl. v. 09.01.2000 - 4 StR 425/00 - juris; BGH StraFo 2014, 79; vgl. auch: BGH, Beschl. v. 15.12.2016 - 3 StR 417/16 - juris). - BGH, 29.08.2018 - 4 StR 248/18
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Wahl des Strafrahmens und der konkreten …
Zwar führt dies bei Körperverletzungsdelikten - anders bei Tötungsdelikten - noch nicht zwingend zur Annahme eines minder schweren Falls, doch ist dessen Zubilligung regelmäßig geboten, sofern nicht erschwerende Gründe im Einzelfall entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. April 2018 - 1 StR 67/18, Rn. 26; Beschluss vom 27. März 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277; Urteil vom 17. März 2011 - 5 StR 4/11, StraFo 2012, 24 mwN; siehe auch Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 StR 417/16, Rn. 4). - BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19
Kurze Freiheitsstrafe (Unerlässlichkeit zur Verteidigung der Rechtsordnung); …
Hierbei ist zu besorgen, dass die Strafkammer letztlich dem Fehlen eines Strafmilderungsgrundes strafschärfende Bedeutung beigemessen hat (s. BGH…, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Motiv 2 Rn. 17;… Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - 2 StR 514/13, juris Rn. 4; vom 15. Dezember 2016 - 3 StR 417/16, juris Rn. 6). - BGH, 17.02.2021 - 2 StR 10/21
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Vortrag eines zulässigen Ziels im …
Eine dahingehende Auslegung ist hier auf der Grundlage der nur allgemein erhobenen Sachrüge nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 StR 417/16 -, juris, Rn. 2 m. w. Nachw.).'.