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   BGH, 15.12.2016 - III ZA 32/16   

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https://dejure.org/2016,48608
BGH, 15.12.2016 - III ZA 32/16 (https://dejure.org/2016,48608)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2016 - III ZA 32/16 (https://dejure.org/2016,48608)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - III ZA 32/16 (https://dejure.org/2016,48608)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Unstatthafte Rechtsbeschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unstatthafte Rechtsbeschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1
    Unstatthafte Rechtsbeschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch

    Auszug aus BGH, 15.12.2016 - III ZA 32/16
    Auch diese ist jedoch gemäß § 567 Abs. 1 ZPO gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts - unter Einschluss solcher nach § 46 ZPO - nicht statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 Rn. 6).
  • BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts

    Auszug aus BGH, 15.12.2016 - III ZA 32/16
    Auch diese ist jedoch gemäß § 567 Abs. 1 ZPO gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts - unter Einschluss solcher nach § 46 ZPO - nicht statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 Rn. 6).
  • BGH, 15.09.2021 - IX ZB 32/21

    Unzulässigkeit einer nicht statthaften Beschwerde

    Die im ersten Rechtszug ergangene Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs ist nur mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (§ 46 Abs. 2 Halbsatz 2, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - III ZA 32/16, juris Rn. 3; Musielak/ Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 46 Rn. 4).
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