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   BGH, 15.12.2016 - StB 36/16   

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https://dejure.org/2016,49997
BGH, 15.12.2016 - StB 36/16 (https://dejure.org/2016,49997)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2016 - StB 36/16 (https://dejure.org/2016,49997)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - StB 36/16 (https://dejure.org/2016,49997)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 102 StPO; § 105 StPO
    Anforderungen an die den Tatverdacht tragende Beweislage bei einer Durchsuchung im frühen Stadium der Ermittlungen (kein Erfordernis eines hinreichenden oder dringenden Tatverdachts; tatsachenfundierte Indizien; Verhältnismäßigkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1 StPO, §§ 102, 105 StPO, § 102 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrige Anordnung eines Ermittlungsrichters auf die Durchsuchung einer Wohnung im Rahmen des dringenden Tatverdachts einer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrige Anordnung eines Ermittlungsrichters auf die Durchsuchung einer Wohnung im Rahmen des dringenden Tatverdachts einer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • rechtsportal.de

    StPO § 102 ; StPO § 105
    Rechtswidrige Anordnung eines Ermittlungsrichters auf die Durchsuchung einer Wohnung im Rahmen des dringenden Tatverdachts einer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchungsbeschluss - auch ohne hinreichenden Tatverdacht

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.08.2015 - StB 8/15

    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht;

    Auszug aus BGH, 15.12.2016 - StB 36/16
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370).
  • BGH, 18.12.2008 - StB 26/08

    Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der

    Auszug aus BGH, 15.12.2016 - StB 36/16
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370).
  • BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders

    Auszug aus BGH, 15.12.2016 - StB 36/16
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370).
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