Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2017 - I ZR 258/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,54468
BGH, 15.12.2017 - I ZR 258/14 (https://dejure.org/2017,54468)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2017 - I ZR 258/14 (https://dejure.org/2017,54468)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2017 - I ZR 258/14 (https://dejure.org/2017,54468)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Aquaflam

    Art 55 Abs 2 EUV 2015/2424, § 91a Abs 1 ZPO, § 544 ZPO
    Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Aquaflam

  • Wolters Kluwer

    Erklärung der (übereinstimmenden) Erledigung der Hauptsache noch in der Rechtsmittelinstanz und während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits; Vertrieb und Auslieferung von Öfen unter der Bezeichnung "Thermoflam" auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UMV Art. 55 Abs. 2; ZPO § 91a Abs. 1; ZPO § 544
    Erklärung der (übereinstimmenden) Erledigung der Hauptsache noch in der Rechtsmittelinstanz und während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits; Vertrieb und Auslieferung von Öfen unter der Bezeichnung "Thermoflam" auf ...

  • rechtsportal.de

    Erklärung der (übereinstimmenden) Erledigung der Hauptsache noch in der Rechtsmittelinstanz und während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits; Vertrieb und Auslieferung von Öfen unter der Bezeichnung "Thermoflam" auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht/Verfahrensrecht: Aquaflam

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache kann noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde erklärt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 423
  • GRUR 2018, 335
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 76/17

    Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in einem

    cc) Sollten die Klagemuster keinen Bestand haben, steht den Beklagten die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO offen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - I ZR 258/14, GRUR 2018, 335 Rn. 16, mwN - Aquaflam).
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