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BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19 |
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§ 128 HGB, § 160 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB
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§§ 171, 172 Abs. 4 H... GB, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 171 Abs. 2 HGB, § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG, § 199 Satz 2 InsO, § 735 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, 172 HGB, § 172 Abs. 4 HGB, § 171 Abs. 1, 2, § 175 InsO, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB, § 171 Abs. 1 HGB, § 172 Abs. 2 HGB, § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB, § 38 InsO, § 39 Abs. 3 InsO, § 5a Abs. 4 EStG, § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 GewStG, § 191 Abs. 1, 4 AO, § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 35 Abs. 1 EStG, § 171 Abs. 1 Halbsatz 1, § 172 Abs. 4, § 160 HGB, § 93 InsO, §§ 164, 170 HGB, § 161 Abs. 2 HGB, 172, § 55 InsO, § 2 Abs. 1 EStG, § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 1 InsO, § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 InsO, § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG, § 5a Abs. 4 Satz 2 EStG, § 160 Abs. 1 HGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 5a Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG, § 5a EStG, § 5a Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 110 HGB, Abs. 2, 161 Abs. 2, § 53 InsO, § 561 ZPO, §§ 208, 209 InsO, § 208 Abs. 3 InsO, § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB, § 159 Abs. 2, 3 HGB, § 1 Satz 1 InsO, § 199 InsO, § 1 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, § 35 InsO, §§ 196 ff. InsO, § 197 InsO, § 200 InsO, § 199 Satz 2 InsO (Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung, § 38 KWG, § 146 Abs. 1, § 152 HGB, § 66 Abs. 1 InsO, § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO
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Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern
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Persönliche Kommanditistenhaftung in der Gesellschaftsinsolvenz
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Befugnis zum Innenausgleich, HGB § 128, HGB § 171, HGB § 172, HGB § 172 Abs. 4, Innenausgleich, Innenhaftung, Insolvenzverwalter, Reichweite der Innenhaftung, Tonnage
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Persönliche Außenhaftung des Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, unabhängig von der insolvenzrechtlichen Einordnung dieser ...
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Zur Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Insolvenz der KG
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Bestehen der persönlichen Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft für bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Gesellschaftsverbindlichkeiten; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern
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Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft für vor Verfahrenseröffnung begründete Gesellschaftsverbindlichkeiten
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftung eines Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Insolvenz der Gesellschaft
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der KG
- haufe.de (Kurzinformation)
Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 23.07.2018 - 3 O 342/17
- OLG Hamm, 27.02.2019 - 8 U 91/18
- OLG Hamm, 08.04.2019 - 8 U 91/18
- BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19
Papierfundstellen
- BGHZ 228, 28
- NJW 2021, 928
- ZIP 2021, 255
- MDR 2021, 371
- NZI 2021, 494
- WM 2021, 186
- DB 2021, 219
- NZG 2021, 505
Wird zitiert von ... (32)
- BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20
Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
aa) Die Feststellung des Oberlandesgerichts über den zweiten Hilfsantrag zum Feststellungsziel 2 unterliegt ungeachtet des Umstands, dass dieser Hilfsantrag unter der innerprozessualen Bedingung steht, dass dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag nicht entsprochen wird, und derzeit nicht feststeht, ob diese Bedingung eintritt (siehe hierzu unten, C. II. 2.), der revisionsrechtlichen Nachprüfung (…vgl. Senatsurteil vom 26. März 2019 - XI ZR 341/17, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 64 mwN). - BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Bescheid, Bewilligung, Wiedereinsetzung, …
Zur Begründung führte er unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2020 (Az.: II ZR 108/19) aus, es bestehe ein rechtliches Interesse an der Gewährung von Akteneinsicht, wenn eine Einlage nicht vollständig eingezahlt sei und der Insolvenzverwalter deren Einzahlung verlange.Der Sachverhalt, welcher dem zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2020 (Az.: II ZR 108/19) zugrunde gelegen habe, sei mit der vor dem Landgericht Chemnitz streitgegenständliche Frage, ob der weitere Beteiligte seine Einlageverpflichtung gegenüber der Schuldnerin erfüllt habe, nicht vergleichbar.
In seinem Urteil vom 15. Dezember 2020 (Az.: II ZR 108/19; BGHZ 228, 28) hat der Bundesgerichtshof allerdings die bis dahin umstrittene Frage, ob der Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft zur Einziehung von Forderungen gegen Kommanditisten zwecks Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern befugt ist, unter Verweis auf den Zweck des Insolvenzverfahrens verneint (…BGH a. a. O. Rn. 63 ff.).
Gleichwohl leitet er aus der Hervorhebung der Gläubigerbefriedigung in § 1 InsO als "wesentliches Element" des Insolvenzverfahrens ab, dass die Abwicklung der Gesellschaft jedenfalls dem gesetzlichen Hauptzweck des Insolvenzverfahrens untergeordnet ist und daher hinter der Gläubigerbefriedigung zurückzutreten hat, wenn sie diese verkürzen würde (vgl. BGHZ 228, 28 Rn. 71).
(3) Die Erwägungen, auf die der Bundesgerichtshof die fehlende Befugnis des Insolvenzverwalters zur Einforderung von Ansprüchen der Schuldnerin gegen ihre Gesellschafter zwecks Durchführung des Innenausgleichs gestützt hat, gelten auch für andere Personengesellschaften (vgl. zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 728 Rn. 2 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/2443, S. 140, und BGHZ 228, 28).
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter den Beklagten sowohl aus der Außenhaftung nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB als auch - hilfsweise - zwecks Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern in Anspruch genommen (BGHZ 228, 28 Rn. 2, 24).
In seinem Urteil vom 15. Dezember 2020 (Az.: II ZR 108/19; BGHZ 228, 28) hat der Bundesgerichtshof die bis dahin streitige Rechtsfrage, ob der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Personengesellschaft zur Geltendmachung von Sozialansprüchen gegen deren Mitglieder auch dann befugt ist, wenn die eingeforderten Beträge nicht zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger benötigt werden, verneint und damit höchstrichterlich geklärt.
Denn deren oben unter Ziffer II 2 Buchst. c bb Nr. (1) genannte Entscheidungen weichen ihrerseits von einem Rechtssatz ab, den der Bundesgerichtshof im Urteil vom 15. Dezember 2020 (BGHZ 228, 28) aufgestellt hat (…a. a. O. Rn. 66, 70), weil sie - wie dargelegt - verkannt haben, dass diese höchstrichterliche Entscheidung keineswegs nur die Außenhaftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB betrifft, sondern vor allem die Voraussetzungen geklärt hat, unter denen der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Personengesellschaft zur Geltendmachung von Sozialansprüchen der insolventen Gesellschaft gegen ihre Mitglieder befugt ist.
- BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus seiner Außenhaftung
Die diesbezüglichen Forderungen sind erst im Rahmen des sich an die Schlussverteilung anschließenden Innenausgleichs der Gesellschafter zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18, Rn. 24, 37 f., 43 ff.; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 22).Die auf die wiederaufgefüllte Einlage entfallenden Zinsen sind daher ebenso wie die Rechtsverfolgungskosten, die aus Streitigkeiten über die Einlagepflicht entstanden sind, der Einlage und damit dem Innenverhältnis der Gesellschaft zuzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 23).
Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 42 f.), haftet der Kommanditist nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB in der Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind.
Für die Frage, ob eine bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderung vorliegt, können die für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB entwickelten Abgrenzungskriterien herangezogen werden (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 42 f.).
Danach ist bei Steuerforderungen nicht ihre Einordnung als Masseverbindlichkeit maßgeblich, sondern ob der Grund der Besteuerung zu einem Zeitpunkt gelegt wurde, zu dem der Gesellschafter noch Einfluss nehmen konnte und die Führung der Gesellschaft auch zu seinem Nutzen erfolgte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 44;… Urteil vom 22. Juni 2021 - II ZR 101/19, NZG 2021, 1354 Rn. 14).
Das ist bei der Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2014 jedenfalls insoweit der Fall, als sie auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG beruht, weil sie in diesem Umfang spätestens mit der Feststellung des Unterschiedsbetrags im Zuge des Wechsels der Gewinnermittlungsart und damit noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 45 ff.;…Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZR 154/20, NZG 2021, 1031 Rn. 14 f.).
Die Entscheidung des Senats vom 21. Juli 2020 (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869) verhält sich hierzu nicht; Gleiches gilt für die Entscheidung des Senats vom15. Dezember 2020 (II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 28 ff.), die nur die Haftung des Kommanditisten jedenfalls für die von der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB umfassten Verbindlichkeiten betrifft.
Der Kläger hat sich in den Instanzen zwar auf zwei unterschiedliche Streitgegenstände - die Außenhaftung der Beklagten und ihre Zahlungspflicht zum Innenausgleich unter den Gesellschaftern - gestützt, diese aber in zulässiger eventueller Klagehäufung geltend gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 11 ff. mwN).
- BGH, 04.05.2021 - II ZR 38/20
Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten …
Es ist zu unterstellen, dass die Ausschüttungen an den Rechtsvorgänger der Beklagten in Höhe von 90.000 EUR dessen Außenhaftung in dieser Höhe gemäß § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 und 2 HGB wieder aufleben ließen und auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, die den Kläger als Insolvenzverwalter berechtigen, Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern in treuhänderischer Einziehungsbefugnis gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin geltend zu machen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 105/07, ZIP 2008, 1175 Rn. 10 mwN;… Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 26; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 14, 18 ff. z.V.b. in BGHZ).Die Nachhaftungsbegrenzung kommt auch dem Kommanditisten im Fall seines Ausscheidens über § 161 Abs. 2 HGB zugute (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 35 aE z.V.b. in BGHZ;… vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern [Nachhaftungsbegrenzungsgesetz- NachhBG], BT-Drucks. 12/1868, S. 8).
Zu den vom Regelungsziel erfassten Personengesellschaften gehört auch die Kommanditgesellschaft und dabei nicht nur der persönlich haftende Gesellschafter, sondern auch die Kommanditisten, etwa beim Ausscheiden eines Kommanditisten unter Rückgewähr der Einlagen (…vgl. RegE BT-Drucks. 12/1868, S. 8; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 35 aE z.V.b. in BGHZ).
Altverbindlichkeiten in diesem Sinn sind vielmehr alle Schuldverpflichtungen, deren Rechtsgrundlage bis zum Ausscheiden des Gesellschafters gelegt worden ist, auch wenn die einzelnen Verpflichtungen erst später entstehen und fällig werden (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 258/67, BGHZ 55, 267, 269 f.; Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 356/98, BGHZ 142, 324, 329; Urteil vom 29. April 2002 - II ZR 330/00, BGHZ 150, 373, 376;… Urteil vom 17. Januar 2012 - II ZR 197/10, ZIP 2012, 369 Rn. 14;… Urteil vom 3. Juli 2020 - V ZR 250/19, ZIP 2020, 1704 Rn. 13; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 43 z.V.b. in BGHZ).
- LG Heidelberg, 02.02.2023 - 7 S 1/22 Dem Insolvenzverwalter steht hingegen keine Einziehungsbefugnis zur Durchführung des Innenausgleichs unter den Genossen zu (Anschluss BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19).
Aus der in § 199 S. 2 InsO geregelten Ermächtigung des Verwalters, einen nach der Schlussverteilung etwa verbleibenden Überschuss an die Gesellschafter zu verteilen, folgt keine darüberhinausgehende Befugnis oder gar Verpflichtung, durch Einziehung von Ausgleichsbeträgen auch den Innenausgleich der Gesellschafter herbeizuführen (BGH, Urteil vom 15.12.2020 - Az. II ZR 108/19 -, juris, Rn. 72 ff.).
Dies widerspräche aber wiederum dem nach der gesetzlichen Zielsetzung vorrangigen Zweck der Gläubigerbefriedigung (BGH, Urteil vom 15.12.2020 - Az. II ZR 108/19 -, juris, Rn. 76).
b) Bei der Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf die Einziehung von zur Gläubigerbefriedigung notwendiger Ansprüche handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Insolvenzverfahrens (so zur Genossenschaft: Gehrlein, WM 2022, 2249, 2250; zur GmbH: BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2007 - II ZR 216/06 -, Rn. 13, juris; zur KG: BGH, Urteil vom 15.12.2020 - Az. II ZR 108/19 -, juris, Rn. 63 ff.; BGH, NJW 1981, 2251, 2252; OLG Dresden, Urteil vom 27.06.2019 - 8 U 2001/18 -, ZIP 2019, 2173, 2174; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 7. September 2016 - 9 U 9/16 -, Rn. 32, juris).
Dementsprechend lesen sich die Ausführungen des BGH in der Entscheidung vom 15.12.2020 (a.a.O.) auch nicht als auf die Spezifika der KG, der Außenhaftung sowie des Innenausgleichs der Kommanditisten beschränkt (a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2022 - 7 U 68/21 -, n.v., Anl. K59; OLG Celle, Beschluss vom 28.11.2011 - 9 U 70/22 -, n.v., Anl. K70; OLG Thüringen, Beschluss vom 10.01.2023 - 2 U 302/22 -, Anl. K71).
Stattdessen kann diese Aufgabe gleichermaßen durch einen von den Gesellschaftern nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bestellten Liquidator erfüllt werden (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19 -, BGHZ 228, 28-56, Rn. 70, 78; vgl. insoweit bereits auch BGH, 1981, 2251 a.E.).
- BGH, 13.07.2021 - II ZR 92/20
Kommanditistenhaftung: Haftung der Erben für Verbindlichkeiten einer …
Entsprechendes gilt für die von Kommanditisten angemeldeten Schadensersatz- und Zinsforderungen aufgrund der Verfolgung ihrer Ansprüche auf Rückgewähr der geleisteten Einlage oder von ihnen zurückgezahlter Ausschüttungen, die ebenso wie die auf Rückzahlung der Einlage gerichteten Forderungen dem Innenverhältnis der Gesellschafter zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 23).Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 15. Dezember 2020 (II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 24 ff.) entschieden hat, haftet der Kommanditist nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB in der Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind.
Für die Frage, ob eine bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderung vorliegt, können die für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB entwickelten Abgrenzungskriterien herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 42 f.).
Das ist hier jedenfalls insoweit der Fall, als die Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2014 auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG beruht, da sie jedenfalls in diesem Umfang spätestens mit der Feststellung des Unterschiedsbetrags im Zuge des Wechsels der Gewinnermittlungsart und damit noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 45 ff.;… Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZR 154/20, juris Rn. 14).
Der Kläger hat hinreichend deutlich gemacht, dass er die beiden Streitgegenstände in eventueller Klagehäufung geltend machen und sich lediglich hilfsweise auf eine Einziehung der Klageforderung zum Zwecke des Innenausgleichs berufen will (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 f.; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 11 ff.).
- BGH, 04.05.2021 - II ZR 37/20
Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden …
Es ist zu unterstellen, dass die Ausschüttungen an den Beklagten die Außenhaftung des Beklagten in Höhe der Ausschüttungen gemäß §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 und 2 HGB wieder aufleben ließen und auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, die den Kläger als Insolvenzverwalter berechtigen, Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern in treuhänderischer Einziehungsbefugnis gegen den Beklagten geltend zu machen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 105/07, ZIP 2008, 1175 Rn. 10 mwN;… Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 26; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 14, 18 ff. z.V.b. in BGHZ).Die Nachhaftungsbegrenzung kommt auch dem Kommanditisten im Fall seines Ausscheidens über § 161 Abs. 2 HGB zugute (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 35 aE z.V.b. in BGHZ;… vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern [Nachhaftungsbegrenzungsgesetz - NachhBG], BT-Drucks. 12/1868, S. 8).
Zu den vom Regelungsziel erfassten Personengesellschaften gehört auch die Kommanditgesellschaft und dabei nicht nur der persönlich haftende Gesellschafter, sondern auch die Kommanditisten, etwa beim Ausscheiden eines Kommanditisten unter Rückgewähr der Einlagen (…vgl. RegE BT-Drucks. 12/1868, S. 8; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 35 aE z.V.b. in BGHZ).
Altverbindlichkeiten in diesem Sinn sind vielmehr alle Schuldverpflichtungen, deren Rechtsgrundlage bis zum Ausscheiden des Gesellschafters gelegt worden ist, auch wenn die einzelnen Verpflichtungen erst später entstehen und fällig werden (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 258/67, BGHZ 55, 267, 269 f.; Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 356/98, BGHZ 142, 324, 329; Urteil vom 29. April 2002 - II ZR 330/00, BGHZ 150, 373, 376;… Urteil vom 17. Januar 2012 - II ZR 197/10, ZIP 2012, 369 Rn. 14;… Urteil vom 3. Juli 2020 - V ZR 250/19, ZIP 2020, 1704 Rn. 13; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 43 z.V.b. in BGHZ).
- BGH, 13.07.2021 - II ZR 172/19
Haftung des Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft: Haftung für eine vor …
Entsprechendes gilt - was das Berufungsgericht offengelassen hat - für die von Kommanditisten angemeldeten Schadensersatz- und Zinsforderungen aufgrund der Verfolgung ihrer Ansprüche auf Rückgewähr der geleisteten Einlage oder von ihnen zurückgezahlter Ausschüttungen, die ebenso wie die auf Rückzahlung der Einlage gerichteten Forderungen dem Innenverhältnis der Gesellschafter zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 23).Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 15. Dezember 2020 (II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 24 ff.) entschieden hat, haftet der Kommanditist nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB in der Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind.
Für die Frage, ob eine bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderung vorliegt, können die für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB entwickelten Abgrenzungskriterien herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 42 f.).
Das ist hier jedenfalls insoweit der Fall, als die Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2014 auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG beruht, da sie jedenfalls in diesem Umfang spätestens mit der Feststellung des Unterschiedsbetrags im Zuge des Wechsels der Gewinnermittlungsart und damit noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 45 ff.;… Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZR 154/20, juris Rn. 14).
Der Beklagte hat hinreichend deutlich gemacht, dass er die beiden Streitgegenstände in eventueller Klagehäufung geltend machen und sich lediglich hilfsweise auf eine Einziehung der Klageforderung zum Zwecke des Innenausgleichs berufen will (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 f.; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 11 ff.).
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 102/19
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine …
Entsprechendes gilt - was das Berufungsgericht offengelassen hat - für die von Kommanditisten angemeldeten Schadensersatz- und Zinsforderungen aufgrund der Verfolgung ihrer Ansprüche auf Rückgewähr der geleisteten Einlage oder von ihnen zurückgezahlter Ausschüttungen, die ebenso wie die auf Rückzahlung der Einlage gerichteten Forderungen dem Innenverhältnis der Gesellschafter zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 23).Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 15. Dezember 2020 (II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 24 ff.) entschieden hat, haftet der Kommanditist nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB in der Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind.
Für die Frage, ob eine bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderung vorliegt, können die für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB entwickelten Abgrenzungskriterien herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 42 f.).
Das ist hier jedenfalls insoweit der Fall, als die Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2014 auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG beruht, da sie jedenfalls in diesem Umfang spätestens mit der Feststellung des Unterschiedsbetrags im Zuge des Wechsels der Gewinnermittlungsart und damit noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 45 ff.;… Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZR 154/20, juris Rn. 14).
Der Kläger hat hinreichend deutlich gemacht, dass er die beiden Streitgegenstände in eventueller Klagehäufung geltend machen und sich lediglich hilfsweise auf eine Einziehung der Klageforderung zum Zwecke des Innenausgleichs berufen will (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 f.; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 11 ff.).
- BGH, 03.08.2021 - II ZR 123/20
Zum Haftungsdurchgriff im KG-Konzern
Denn der prozessuale Anspruch im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, festgelegt(st. Rspr.; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 13 mwN). - BGH, 13.07.2021 - II ZR 126/19
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