Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2020 - X ZR 180/18   

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https://dejure.org/2020,47176
BGH, 15.12.2020 - X ZR 180/18 (https://dejure.org/2020,47176)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2020 - X ZR 180/18 (https://dejure.org/2020,47176)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - X ZR 180/18 (https://dejure.org/2020,47176)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Berücksichtigung einer verspäteten Entgegenhaltung des Klägers?

Verfahrensgang

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