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   BGH, 15.12.2020 - X ZR 109/18   

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https://dejure.org/2020,47383
BGH, 15.12.2020 - X ZR 109/18 (https://dejure.org/2020,47383)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2020 - X ZR 109/18 (https://dejure.org/2020,47383)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - X ZR 109/18 (https://dejure.org/2020,47383)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren und eine Vorrichtung zur Beschaffung und Darstellung von Informationen mit Hilfe eines zentralen Servers" als Erfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 4 ; PatG § 83 Abs. 1
    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren und eine Vorrichtung zur Beschaffung und Darstellung von Informationen mit Hilfe eines zentralen Servers" als Erfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 111/13

    Telekommunikationsverbindung - Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - X ZR 109/18
    Ein solcher Anlass ergibt sich regelmäßig dann, wenn die geänderte Fassung einem Gesichtspunkt Rechnung tragen soll, der sich bereits aus dem vom Patentgericht gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis ergibt (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 Rn. 26 - Telekommunikationsverbindung; Urteil vom 15. Februar 2018 - X ZR 35/16, Rn. 52).

    Die Verteidigung dieser Gegenstände in zweiter Instanz ist deshalb ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 117 PatG (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 Rn. 27 f. - Telekommunikationsverbindung).

  • BGH, 15.02.2018 - X ZR 35/16

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Scharnier für eine Tür oder

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - X ZR 109/18
    Ein solcher Anlass ergibt sich regelmäßig dann, wenn die geänderte Fassung einem Gesichtspunkt Rechnung tragen soll, der sich bereits aus dem vom Patentgericht gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis ergibt (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 Rn. 26 - Telekommunikationsverbindung; Urteil vom 15. Februar 2018 - X ZR 35/16, Rn. 52).
  • BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16

    Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Verfahren und Vorrichtung zur Verwaltung

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - X ZR 109/18
    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 14.12.2017 - 2 Ni 27/16 -.
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