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   BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16   

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https://dejure.org/2020,48006
BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16 (https://dejure.org/2020,48006)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2020 - XI ZB 24/16 (https://dejure.org/2020,48006)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16 (https://dejure.org/2020,48006)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Haftung wegen Herausgabe eines fehlerhaften Prospekts im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anlässlich eines Börsengangs; Erbringung des Vollbeweises zum Nachweis des Haftungsausschlusses nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 Börsengesetz ...

  • rewis.io

    Börsenhandel: Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe bei Prospekthaftung

  • Betriebs-Berater

    Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF bei unrichtig prospektierten Sachverhalten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung wegen Herausgabe eines fehlerhaften Prospekts im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG ) anlässlich eines Börsengangs; Erbringung des Vollbeweises zum Nachweis des Haftungsausschlusses nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 Börsengesetz ( ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftungsausschluss nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F. nur dann, wenn der Anspruchsgegner den Vollbeweis dafür erbringt, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nicht realisiert haben oder ohne Einfluss auf die eingetretene ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ("dritter Börsengang")

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der "dritte Börsengang" der Telekom - und das KapMuG-Musterverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH verweist ans OLG Frankfurt zurück: Prozess um Telekom-Börsengang wird erneut verhandelt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz im Telekom-Verfahren ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG-Verfahren zur Prospekthaftung der Deutschen Telekom für 3. Börsengang

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entschädigungsprozess über Telekom-Börsen muss neu aufgerollt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entschädigungsprozess über Telekom-Börsengang muss neu aufgerollt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 228, 133
  • ZIP 2021, 508
  • MDR 2021, 618
  • WM 2021, 478
  • NZG 2021, 457
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (50)

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
    Auf die wechselseitig eingelegten (Anschluss-)Rechtsbeschwerden des Musterklägers, weiterer Rechtsbeschwerdeführer und der Musterbeklagten hat der Senat den vorgenannten Musterentscheid mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1) teilweise aufgehoben und auf Antrag des Musterklägers und weiterer Rechtsbeschwerdeführer festgestellt, dass der Prospekt vom 26. Mai 2000 in einem wesentlichen Punkt unrichtig ist, soweit darin ausgeführt ist, dass die Musterbeklagte einen Buchgewinn in Höhe von ca. 8,2 Mrd.

    Zugleich müssen die Feststellungen, die durch das Rechtsbeschwerdegericht getroffen werden sollen, im Antrag wiedergegeben werden (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44).

    Das Fehlen eines ordnungsgemäß formulierten Rechtsbeschwerdeantrags ist aber unschädlich, wenn - wie hier - aus der Rechtsbeschwerdebegründung ersichtlich ist, welche einzelnen Streitpunkte angegriffen sind (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 55 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 45).

    Denn wenn die Entscheidung zu unterschiedlichen Streitpunkten auf einem einheitlichen Grund beruht, so genügt die Rechtsbeschwerdebegründung den Anforderungen des § 575 Abs. 3 ZPO, wenn sie diesen einheitlichen Grund angreift (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 58).

    Wie der Senat bereits festgestellt hat, richten sich etwaige Prospekthaftungsansprüche nach der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13VerkProspG i.V.m. §§ 45 ff. BörsG in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682 ff. und S. 2701 ff.; im Folgenden: §§ 45 ff. BörsG aF), die hier entsprechend anzuwenden ist (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 64 ff.).

    (g) Aufgrund der Umhängung trug die Musterbeklagte weiter das volle Risiko des Kursverlustes der S.  -Aktien und ein damit verbundenes dividendenrelevantes Abschreibungsrisiko (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 118 ff.).

    Es liegt insoweit nicht anders als bei der Prüfung, ob die Prospektangaben unrichtig oder unvollständig sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 23; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 40; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, WM 2017, 1252 Rn. 17; jeweils mwN).

    Denn wesentlich sind solche Angaben, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 22 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 57).

    Für den vorliegenden Prospektfehler hat der Senat die Wesentlichkeit bereits rechtskräftig und bindend bejaht (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 aaO Rn. 125).

    Der Senat hat die Unrichtigkeit des Prospekts allein mit der fehlerhaften Bezeichnung der Umhängung als Verkauf begründet, weil die Musterbeklagte mit der Wahl dieses Rechtsbegriffs suggeriert hat, sie habe - wie tatsächlich nicht - als Gegenleistung für die Übertragung der Anteile eine Kaufpreiszahlung erhalten oder eine Kaufpreisforderung erworben und trage deswegen nicht weiterhin selbst das volle und kompensationslose Preisrisiko (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 118 ff.).

    Nachdem feststeht, dass sich die Musterbeklagte vom Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht gemäß § 46 Abs. 1 BörsG aF entlasten konnte, kommt es auf die Frage, ob die Verschleierung der wahren Beteiligungsverhältnisse im Prospekt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 120) vorsätzlich erfolgte, nicht mehr an.

    Zwar begründet nach dem hier maßgeblichen KapMuG in der bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung der Aussetzungsbeschluss die Rechtsstellung als Beigeladener und ist damit für die Beschwerdeberechtigung konstitutiv (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KapMuG aF; vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 50).

    Der Antrag benennt mit den Streitpunkten 33 - Antrag der Kläger c, 33 - Antrag der Musterbeklagten m, 34 h aa 2, 5 bis 18, 21, 23 bis 28, 34 h bb 1 bis 9, 34 h cc 2, 34 h ee 1 und 2, 34 h ff 1, 34 h gg 1, 2 und 5, 34 g ii und ss, 34 g pp aaa und bbb, 34 g qq aaa bis eee konkret die angegriffenen Teile des Musterentscheids und lässt erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44 zu § 20 KapMuG nF).

    Aus der Rechtsbeschwerdebegründung geht eindeutig hervor, dass auch die vorstehende Feststellung angefochten werden soll (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 f.).

    Für die Auslegung von Inhalt und Reichweite eines Streitpunkts (KapMuG aF) bzw. Feststellungsziels (KapMuG nF) ist vor allem das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zu seiner Begründung maßgeblich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 133, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 57 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 59), hier das Vorbringen im Schriftsatz der Musterbeklagten vom 15. Februar 2006 im Verfahren des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 3-07 O 126/03 (dort S. 145 ff.).

    Der unrichtig dargestellte Sachverhalt, die ihm innewohnenden Risiken und die rechtlichen Maßstäbe, die bei der Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF anzulegen sind, sind durch den Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1) und durch diesen Senatsbeschluss umfassend geklärt, so dass vor Einholung dieses Sachverständigengutachtens eine nochmalige Erweiterung des Vorlagebeschlusses um weitere Streitpunkte gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG aF mangels Sachdienlichkeit nicht in Betracht kommen wird.

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, § 17 Satz 4 KapMuG aF zurückgenommen haben (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 166; zum KapMuG nF vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 74 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

    Denn sie haben nach den Grundsätzen des Urteils des II. Zivilsenats vom 31. Mai 2011 (II ZR 141/09, BGHZ 190, 7) im Falle einer Haftung der Musterbeklagten als Gesamtschuldner mit Regressforderungen in dieser Höhe zu rechnen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 169).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
    Die Bezugnahme auf "zuletzt gestellte Anträge" lässt zudem den Charakter des Musterverfahrens als Vorlageverfahren unberücksichtigt, nach dem das Oberlandesgericht allein aufgrund des bindenden Vorlagebeschlusses und nicht auf Grundlage einer Antragstellung der Musterparteien im dortigen Musterverfahren zu entscheiden hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 69).

    Ist die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen, ist der zu Grunde liegende Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG nF) oder der Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG nF) hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden, was im Tenor und in den Gründen des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 f., vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 60).

    Wie der Senat zum KapMuG nF bereits entschieden hat, darf ein Feststellungsziel nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO entsprechend) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Gegner des Musterverfahrens deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht, letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 64 ff.).

    Für die Auslegung von Inhalt und Reichweite eines Streitpunkts (KapMuG aF) bzw. Feststellungsziels (KapMuG nF) ist vor allem das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zu seiner Begründung maßgeblich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 133, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 57 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 59), hier das Vorbringen im Schriftsatz der Musterbeklagten vom 15. Februar 2006 im Verfahren des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 3-07 O 126/03 (dort S. 145 ff.).

    Damit ist der Streitpunkt so undeutlich gefasst, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO entsprechend) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Seite des Musterklägers deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 16 Abs. 1 KapMuG aF), letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 64).

    Ungeachtet der Bindungswirkung haben das Oberlandesgericht und das Rechtsbeschwerdegericht aber in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob das vom vorlegenden Prozessgericht ursprünglich bindend bejahte Sachbescheidungsinteresse aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen und der zu Grunde liegende Vorlage- oder der Erweiterungsbeschluss hinsichtlich dieser Streitpunkte (KapMuG aF) oder Feststellungsziele (KapMuG nF) dadurch gegenstandslos geworden ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 f., vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 60 jeweils zum KapMuG nF).

    Soweit die Rechtsbeschwerden der Musterklägerseite die Zurückweisung dieses Streitpunkts insoweit auch teilweise hinnehmen und ihn mit der Rechtsbeschwerde nur beschränkt im Hinblick auf die - vermeintlich als Minus enthaltene - Feststellung, ein Mitverschulden sei (nur) im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität unbeachtlich, angreifen wollen, liegt hierin der Sache nach eine in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht statthafte Neufassung des Streitpunktes (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 68 zum Feststellungsziel des KapMuG nF).

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, § 17 Satz 4 KapMuG aF zurückgenommen haben (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 166; zum KapMuG nF vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 74 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
    Zugleich müssen die Feststellungen, die durch das Rechtsbeschwerdegericht getroffen werden sollen, im Antrag wiedergegeben werden (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44).

    Das Fehlen eines ordnungsgemäß formulierten Rechtsbeschwerdeantrags ist aber unschädlich, wenn - wie hier - aus der Rechtsbeschwerdebegründung ersichtlich ist, welche einzelnen Streitpunkte angegriffen sind (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 55 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 45).

    Ist die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen, ist der zu Grunde liegende Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG nF) oder der Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG nF) hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden, was im Tenor und in den Gründen des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 f., vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 60).

    Denn wesentlich sind solche Angaben, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 22 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 57).

    Der Antrag benennt mit den Streitpunkten 33 - Antrag der Kläger c, 33 - Antrag der Musterbeklagten m, 34 h aa 2, 5 bis 18, 21, 23 bis 28, 34 h bb 1 bis 9, 34 h cc 2, 34 h ee 1 und 2, 34 h ff 1, 34 h gg 1, 2 und 5, 34 g ii und ss, 34 g pp aaa und bbb, 34 g qq aaa bis eee konkret die angegriffenen Teile des Musterentscheids und lässt erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44 zu § 20 KapMuG nF).

    Ungeachtet der Bindungswirkung haben das Oberlandesgericht und das Rechtsbeschwerdegericht aber in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob das vom vorlegenden Prozessgericht ursprünglich bindend bejahte Sachbescheidungsinteresse aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen und der zu Grunde liegende Vorlage- oder der Erweiterungsbeschluss hinsichtlich dieser Streitpunkte (KapMuG aF) oder Feststellungsziele (KapMuG nF) dadurch gegenstandslos geworden ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 f., vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 60 jeweils zum KapMuG nF).

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, § 17 Satz 4 KapMuG aF zurückgenommen haben (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 166; zum KapMuG nF vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 74 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
    Ist die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen, ist der zu Grunde liegende Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG nF) oder der Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG nF) hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden, was im Tenor und in den Gründen des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 f., vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 60).

    Es liegt insoweit nicht anders als bei der Prüfung, ob die Prospektangaben unrichtig oder unvollständig sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 23; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 40; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, WM 2017, 1252 Rn. 17; jeweils mwN).

    Für die Auslegung von Inhalt und Reichweite eines Streitpunkts (KapMuG aF) bzw. Feststellungsziels (KapMuG nF) ist vor allem das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zu seiner Begründung maßgeblich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 133, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 57 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 59), hier das Vorbringen im Schriftsatz der Musterbeklagten vom 15. Februar 2006 im Verfahren des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 3-07 O 126/03 (dort S. 145 ff.).

    Ungeachtet der Bindungswirkung haben das Oberlandesgericht und das Rechtsbeschwerdegericht aber in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob das vom vorlegenden Prozessgericht ursprünglich bindend bejahte Sachbescheidungsinteresse aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen und der zu Grunde liegende Vorlage- oder der Erweiterungsbeschluss hinsichtlich dieser Streitpunkte (KapMuG aF) oder Feststellungsziele (KapMuG nF) dadurch gegenstandslos geworden ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 f., vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 60 jeweils zum KapMuG nF).

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, § 17 Satz 4 KapMuG aF zurückgenommen haben (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 166; zum KapMuG nF vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 74 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

    Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw.

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
    Es handelt sich um eine Regelung zur haftungsbegründenden Kausalität (BGH, Urteil vom 3. März 2008 - II ZR 310/06, WM 2008, 790 Rn. 18), wobei die Kausalität widerleglich vermutet wird (Senatsurteile vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 42 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 44; siehe auch Ziffer II. 40. des Tenors zu Streitpunkt 34 g nn aaa).

    (2) Nach dem zuvor Gesagten können zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG aF allein die für die Erwerbsentscheidung individuell maßgeblichen Motive des Anlegers herangezogen werden (vgl. bereits Senatsurteile vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 42 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 44; Wackerbarth in Holzborn, WpPG, 2. Aufl., § 21-23 Rn. 84).

    Ob die Fahrlässigkeit im Einzelfall als einfach oder grob zu werten ist, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob in der Tatsacheninstanz der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob beim Bewerten des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht geblieben sind (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 30 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 45 f.; BGH, Urteile vom 29. Januar 2003 aaO und vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13, ZIP 2014, 2239 Rn. 17).

    Der beschränkte revisionsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt - wie der Senat bereits entschieden hat - auch für die Widerlegung des Verschuldens bei der börsenrechtlichen Prospekthaftung (Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46) und zwar gemäß § 576 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO i.V.m. § 546 ZPO auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz im Kapitalanlegermusterverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 131).

    Wie die Musterbeklagte nicht in Zweifel zieht, obliegt es dem Prospektverantwortlichen auch bei Hinzuziehung externer fachkundiger Berater stets, das Ergebnis einer eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 45 f.).

  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
    Es handelt sich um eine Regelung zur haftungsbegründenden Kausalität (BGH, Urteil vom 3. März 2008 - II ZR 310/06, WM 2008, 790 Rn. 18), wobei die Kausalität widerleglich vermutet wird (Senatsurteile vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 42 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 44; siehe auch Ziffer II. 40. des Tenors zu Streitpunkt 34 g nn aaa).

    (2) Nach dem zuvor Gesagten können zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG aF allein die für die Erwerbsentscheidung individuell maßgeblichen Motive des Anlegers herangezogen werden (vgl. bereits Senatsurteile vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 42 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 44; Wackerbarth in Holzborn, WpPG, 2. Aufl., § 21-23 Rn. 84).

    Es liegt insoweit nicht anders als bei der Prüfung, ob die Prospektangaben unrichtig oder unvollständig sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 23; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 40; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, WM 2017, 1252 Rn. 17; jeweils mwN).

    Denn wesentlich sind solche Angaben, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 22 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 57).

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
    Dies gilt auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 131).

    Die Frage, ob ein nacherwerblicher Kursverfall auf einem unrichtig prospektierten Sachverhalt beruht, ist deswegen verallgemeinerungsfähig (ebenso Schmitz/Welling in Habersack/Mülbert/Schlitt, Handbuch der Kapitalmarktinformation, 3. Aufl., § 33 Rn. 111; Hess/Michailidou, WM 2003, 2318, 2319; Meyer, WM 2003, 1349, 1354; Möllers/ Weichert, NJW 2005, 2737, 2738; Schneider, BB 2005, 2249, 2253; unzutreffend demgegenüber Reuschle, NZG 2004, 590, 591; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 66).

    Der beschränkte revisionsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt - wie der Senat bereits entschieden hat - auch für die Widerlegung des Verschuldens bei der börsenrechtlichen Prospekthaftung (Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46) und zwar gemäß § 576 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO i.V.m. § 546 ZPO auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz im Kapitalanlegermusterverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 131).

  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
    Nach den für die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung geltenden Grundsätzen kann ein Anleger die Rückabwicklung seiner Beteiligung nämlich auch dann verlangen, wenn die im Prospekt unrichtig dargestellten Risiken nicht mit denjenigen identisch sind, die zu dem späteren Wertverfall der Anlage geführt haben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 111 ff. mwN; Senatsurteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 27).

    Die Norm ist damit Ausdruck des von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung verworfenen Ansatzes, den Anleger nur vor fehlerhaften Angaben betreffend solche Umstände zu schützen, die sich nach dem Erwerb tatsächlich in negativer Weise auf die wirtschaftliche Entwicklung der Anlage ausgewirkt haben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 112; Wagner, ZGR 2008, 495, 498; ders. EWiR 2003, 9, 10).

    In diesem Fall besteht mithin der für die allgemeine Prospekthaftung nicht erforderliche innere Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen den Umständen, über die der Prospekt unrichtig oder unvollständig aufgeklärt hat, und der späteren negativen Entwicklung der Anlage (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 111 ff.).

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
    Diese Sichtweise entspricht der für die Haftung bei fehlerhafter ad-hoc Publizität entwickelten Grundsätze zur Feststellung eines Kursdifferenzschadens (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90 Rn. 67 f.; BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, WM 2005, 1358, 1361 f.).

    Diese ist vom Bundesgerichtshof nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob sich das Oberlandesgericht mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90 Rn. 29; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, WM 2004, 1726, 1729).

    (bb) Nach anderer Ansicht kommt es auf die Rechtsfigur der Anlagestimmung nicht mehr an, da der Gesetzgeber die mit ihr verbundenen Unsicherheiten über deren Dauer und Fortfall durch die Neufassung der börsenrechtlichen Prospekthaftung gerade überwinden wollte (Seibert, Das Recht der Kapitalanlageberatung und -vermittlung, 2014, § 5 Rn. 37; Assmann in Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VermAnlG, 3. Aufl., § 21 Rn. 101; Wackerbarth in Holzborn, WpPG, 2. Aufl., § 21-23 Rn. 83 ff.; Rein, Die Prospektpflicht und Prospekthaftung bei Wertpapieremissionen, 2009, S. 223; zweifelnd Schäfer, ZGR 2006, 40, 52 f. mit Fn. 60; Schmidt, Prospekthaftung im Spannungsfeld von Gesetz und richterrechtlicher Gestaltung, 2019, S. 139 f.; wohl auch Stephan, AG 2002, 3, 11 mit Fn. 62; unentschieden Lenenbach, Kapitalmarkt- und Börsenrecht, 2002, Rn. 8.100; vgl. bereits Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90 Rn. 64; BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03, BGHZ 160, 134, 144 f. und vom 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, WM 2007, 1557 Rn. 13).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
    Diese Stimmung konnte der Anleger - ohne Rücksicht auf eine individuelle Kenntnis des Prospekts - nach Art einer "tatsächlichen Vermutung" für den Kausalzusammenhang zwischen Prospektfehlern und seinem Kaufentschluss in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1998 - XI ZR 173/97, BGHZ 139, 225, 233 f.; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03, BGHZ 160, 134, 144 f., jeweils mwN).

    Die Dauer einer solchen beweiserleichternden Anlagestimmung war unklar; in aller Regel sollte sie spätestens ein Jahr nach Prospektveröffentlichung nicht mehr bestehen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1998 - XI ZR 173/97, BGHZ 139, 225, 234; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03, BGHZ 160, 134, 144 f.).

    (bb) Nach anderer Ansicht kommt es auf die Rechtsfigur der Anlagestimmung nicht mehr an, da der Gesetzgeber die mit ihr verbundenen Unsicherheiten über deren Dauer und Fortfall durch die Neufassung der börsenrechtlichen Prospekthaftung gerade überwinden wollte (Seibert, Das Recht der Kapitalanlageberatung und -vermittlung, 2014, § 5 Rn. 37; Assmann in Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VermAnlG, 3. Aufl., § 21 Rn. 101; Wackerbarth in Holzborn, WpPG, 2. Aufl., § 21-23 Rn. 83 ff.; Rein, Die Prospektpflicht und Prospekthaftung bei Wertpapieremissionen, 2009, S. 223; zweifelnd Schäfer, ZGR 2006, 40, 52 f. mit Fn. 60; Schmidt, Prospekthaftung im Spannungsfeld von Gesetz und richterrechtlicher Gestaltung, 2019, S. 139 f.; wohl auch Stephan, AG 2002, 3, 11 mit Fn. 62; unentschieden Lenenbach, Kapitalmarkt- und Börsenrecht, 2002, Rn. 8.100; vgl. bereits Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90 Rn. 64; BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03, BGHZ 160, 134, 144 f. und vom 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, WM 2007, 1557 Rn. 13).

  • BGH, 14.07.1998 - XI ZR 173/97

    Unternehmensberichtshaftung der emissionsbegleitenden Bank; Begriff des böslichen

  • BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels;

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07

    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar

  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen

  • BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

    Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft

  • OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12

    Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im

  • BGH, 15.06.1993 - XI ZR 111/92

    Umfang der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen -

  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

    Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

  • BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen

  • BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04

    Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf

  • BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

    Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 04.06.2007 - II ZR 147/05

    "ComROAD IV"

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 113/17

    Erleichtertes Beweismaß bei Gesundheitsbeeinträchtigungen

  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15

    Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung

  • BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 141/10

    Uneingeschränkte Anwendung des § 730 Abs. 2 S. 2 BGB bei einer Publikums-GbR

  • OLG Frankfurt, 01.02.1994 - 5 U 213/92

    Börsenprospekthaftung der konsortialführenden Bank

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13

    Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus

  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09

    Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte

  • BGH, 19.03.2002 - XI ZR 183/01

    Erheblichkeit des Beweisantritts zu einer Haupttatsache

  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09

    Dritter Börsengang - Haftung der KfW gegenüber der Deutschen Telekom

  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

  • BGH, 05.04.2006 - IV ZR 139/05

    Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben bei Zwangsvollstreckung in ein

  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im

  • BGH, 15.07.2014 - VI ZR 452/13

    Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

    ComROAD VIII

  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12

    Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

  • BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  • BGH, 02.03.2017 - III ZR 271/15

    Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in

  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

  • BGH, 10.01.2001 - XII ZB 119/00

    Beschwer für Berufung bei Klageabweisung wegen Fehlen eines Mandatsverhältnisses

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

    Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung

  • BGH, 21.01.2016 - I ZB 12/15

    Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen

  • RG, 11.10.1912 - II 106/12

    Börsengesetz. ; Haftung des Emittenten.

  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG:

  • BGH, 14.11.2023 - XI ZB 2/21

    Haftung der Prospektverantwortlichen (hier: Gründungsgesellschafter der

    Fehlt es somit an der Formulierung einer subsumtionsfähigen abstrakten Rechtsfrage, die in den ausgesetzten Verfahren auf den Einzelfall angewendet werden könnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 126 und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 52), bliebe eine Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung feststeht (§ 22 Abs. 1 KapMuG), in unzulässiger Weise den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen.
  • BGH, 20.09.2021 - XI ZB 24/16

    Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des

    Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 (BGHZ 228, 133) hat der Senat über die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und weiterer Beteiligter auf Musterklägerseite sowie über die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2016 entschieden.

    Dies entsprach nach der damaligen Berechnung der Summe der von ihnen in den jeweiligen Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 168 f.).

    Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, der weiteren Rechtsbeschwerdeführer und der Beigetretenen auf Seiten des Musterklägers ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 319 ZPO wegen offenbarer Fehler bei der Erfassung und Übertragung einzelner Werte aus der mit dem ursprünglichen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG durch den antragstellenden Prozessbevollmächtigten übermittelten und im Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2020 auch in Bezug genommenen Tabelle (vgl. BGHZ 228, 133 Rn. 169) abweichend wie aus dem Tenor ersichtlich festzusetzen.

  • BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20

    Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines

    Der Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und gemäß dem Schluss-antrag der Musterbeklagten in dem Musterverfahren die Feststellungsanträge des Musterklägers abzuweisen, lässt erkennen, welche Abänderung beantragt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 35, vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 21 und vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 34 ff., jeweils mwN).

    Die Fragen, ob die Vermögensanlagen nicht aufgrund des Verkaufsprospekts erworben wurden (§ 20 Abs. 4 Nr. 1 VermAnlG) und ob der Erwerber die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts beim Erwerb kannte (§ 20 Abs. 4 Nr. 3 VermAnlG), lassen sich nur individuell für jeden einzelnen Kläger, nicht aber auf verallgemeinerungsfähige Weise beantworten (vgl. BT-Drucks. 13/8933 S. 80; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ Rn. 228, 133 Rn. 87 und 100 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BörsG aF).

  • OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21

    Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke

    (d) Auch die Frage der Anlagestimmung wäre wohl KapMuG-fähig, ggf. sogar abgestuft nach Zeiträumen (Vollkommer, NJW 2007, 3094 [3098]); Habersack-Mülbert-Schlitt KapMarktInfo-HdB, § 32 Rn. 111, beck-online; vgl. auch z.B. OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 30.11.2016 - 23 Kap 1/06, Juris-Rz. 38 ff. zum Musterentscheid i.S. Telekom; vom BGH nur wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit für gegenstandslos erklärt, BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16 -, Juris-Rz. 88).
  • BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19

    Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit

    Die Rechtsbeschwerden sind auch nicht insoweit teilweise unzulässig, als sie das Ziel verfolgen, die Abweisung einzelner Anträge als unzulässig statt als unbegründet zu erreichen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, n.n.v., Rn. 120, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

    Für den Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 1, für den die Summe der im Musterverfahren und in allen ausgesetzten Ausgangsverfahren gegen sie geltend gemachten Ansprüche maßgeblich ist (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, n.n.v., Rn. 170), beträgt der Gegenstandswert bis 1, 6 Mio. EUR und für den Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 4 bis 6 beträgt der Gegenstandswert bis 155.000 EUR.

  • OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18

    Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem

    Der vorliegende Fall, dass die Risiken aus den Käufen von Vorzugsaktien der Beklagten sogleich zu wesentlichen Teilen durch Leerverkäufe von Vorzugsaktien der Streithelferin, an der die Beklagte hauptsächlich beteiligt ist, eliminiert worden sind, ist ähnlich gelagert wie das Verkaufsgeschäft während der Zeit der Desinformation, zumal die Klägerinnen ihre Schadensersatzansprüche auf den V.-Abgasskandal stützen und damit gerade auf solche Vorgänge, gegen die sie durch die Leerverkäufe abgesichert waren (insofern anders gelagert als § 37b Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. die im zweiten Gutachten von Prof. Dr. K. vom 8.3.2022 S. 5 zitierten Vorschriften § 11 Abs. 2 WpPG, § 20 Abs. 2 VermAnlG und § 306 Abs. 1 S. 2 KAGB; zum Vorteilsausgleich beim Weiterverkauf zu einem Zeitpunkt, in dem die informationelle Schieflage noch nicht vollständig beseitigt ist, Möllers/Leisch in: Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl. 2014, §§ 37b, c Rn. 372; Weichert, a.a.O. S. 212 f.; zur Vorteilsanrechnung bei Ansprüchen aus §§ 45 ff. BörsG a.F. BGH, Beschluss vom 15.12.2020 - XI ZB 24/16 -, BGHZ 228, 133 Rn. 160).
  • BGH, 26.08.2021 - II ZB 31/14

    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag

    Dementsprechend kommt es auf Seiten der Musterbeklagten für die Anwendung der Wertgrenze in § 22 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht darauf an, in wie vielen Ausgangsverfahren sie in Anspruch genommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 169; Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, juris Rn. 170).
  • BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

    Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines

    Der Antrag, den angefochtenen Musterentscheid aufzuheben und "nach den Schlussanträgen des Musterklägers in der Vorinstanz zu entscheiden", lässt vorliegend erkennen, welche Abänderung beantragt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 35, vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 21 und vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 34 ff., jeweils mwN).

    Für den Prozessbevollmächtigten der Musterrechtsbeschwerdegegnerin sowie der Musterbeklagten zu 4 und 5, für den die Summe der im Musterverfahren und in allen ausgesetzten Ausgangsverfahren gegen diese geltend gemachten Ansprüche maßgeblich ist (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 170), beträgt der Gegenstandswert 857.251 EUR.

  • BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18

    Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung

    c) Zulässig sind die Rechtsbeschwerden auch, soweit geltend gemacht wird, es habe zu den Feststellungszielen 1c und 1i keine Sachentscheidung ergehen dürfen, weil die Feststellungsziele 1c und 1i nicht bestimmt genug formuliert seien, und diesbezüglich die Zurückweisung der Anträge als unzulässig begehrt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, WM 2021, 478 Rn. 162, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, n.n.v., Rn. 27).
  • OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21

    Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke

    III) Auch die Frage der Anlagestimmung wäre wohl KapMuGfähig, ggf. sogar abgestuft nach Zeiträumen (Vollkommer, NJW 2007, 3094 [3098]); Habersack-Mülbert-Schlitt KapMarktInfo-HdB, § 32 Rn. 111, beck-online; vgl. auch z.B. OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 30.11.2016 - 23 Kap 1/06, Juris-Rz. 38 ff. zum Musterentscheid i.S. Telekom; vom BGH nur wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit für gegenstandslos erklärt, BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16 -, Juris-Rz. 88).
  • BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19

    Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts

  • BGH, 18.05.2021 - XI ZB 19/18

    A) Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne

  • BGH, 13.06.2023 - XI ZB 11/22

    HCI Deep Sea Explorer GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen Musterentscheid

  • BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der

  • BGH, 20.06.2023 - XI ZR 80/22

    Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag; Auslegung des Vertragsinhalts

  • BGH, 15.03.2022 - XI ZB 31/20

    Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von

  • BGH, 19.07.2022 - XI ZB 32/21

    Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats

  • BGH, 13.06.2023 - XI ZB 17/21

    Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem

  • BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

    Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als

  • BGH, 15.03.2022 - XI ZB 16/20

    Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher

  • BGH, 22.02.2022 - XI ZB 12/20

    Conti 176. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS CONTI AMETHYST:

  • BGH, 11.01.2022 - XI ZB 19/20

    Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines

  • BGH, 11.01.2022 - XI ZB 1/21

    Kapitalanlegermusterrechtssache: Haftung des Urhebers eines Prospekts einer

  • BGH, 11.01.2022 - XI ZB 13/20

    Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines

  • BGH, 15.03.2022 - XI ZB 10/20

    Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft aufgrund sogenannter

  • BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei

  • BGH, 15.02.2022 - XI ZB 14/20

    Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im

  • BGH, 01.12.2021 - XI ZB 29/20

    Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft aufgrund bürgerlich-rechtlicher

  • BGH, 22.02.2022 - XI ZB 15/20

    Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Grundlage bürgerlich-rechtlicher

  • OLG München, 19.10.2021 - 5 Kap 1/18

    Gegenstandslosigkeit eines Vorlagebeschlusses im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • BGH, 22.02.2022 - XI ZB 18/20

    Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Grundlage bürgerlich-rechtlicher

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