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   BGH, 15.12.2021 - VII ZB 38/20   

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https://dejure.org/2021,56677
BGH, 15.12.2021 - VII ZB 38/20 (https://dejure.org/2021,56677)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2021 - VII ZB 38/20 (https://dejure.org/2021,56677)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2021 - VII ZB 38/20 (https://dejure.org/2021,56677)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Grundstückserwerber im Klauselerteilungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Analoge Anwendung von § 727 ZPO beim Eintritt des Grundstückserwerbers in bestehenden Pachtvertrag (IVR 2022, 71)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 736
  • MDR 2022, 459
  • NZM 2022, 249
  • WM 2022, 382
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

    Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von

    Die Bedeutung des von der Antragstellerin als unbestimmt kritisierten Begriffs des Schwerpunkts - ein in der Rechtssprache häufig genutzter Begriff, vgl. z. B. als Tatbestandsmerkmal: § 15 Abs. 4 StromStV (Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit maßgeblich für die Gewährung von Steuererleichterungen im Bereich der Stromsteuer); sowie als ein in der Rechtsprechung herangezogenes Kriterium: BFH, Urteil vom 11. November 2014 - VIII R 3/12 -, juris, Rn. 22, m. w. N. (zur Bestimmung, ob ein Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3, 2. Halbsatz EStG bildet); BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - VII ZB 38/20 -, juris, Rn. 26 f. (zur Beantwortung der Frage, welche Regelungen im Zivilrecht bei sog. typengemischten Verträgen anwendbar sind), - kann mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden zuverlässig ermittelt werden.
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