Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 VBVG vom 21.04.2005, § 4 Abs 3 Nr 1 VBVG vom 27.07.2019

 
• IWW

  § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG, § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Bewilligung einer erhöhten Vergütung durch das Vorliegen besonderer und für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse des Betreuers

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die tatrichterliche Feststellung, dass eine 1989 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann mit der Spezialisierungsrichtung Industrie mit späterer Anerkennung als Industriekaufmann keine besonderen, für die Betreuung nutzbaren ...

• rechtsportal.de

  Bewilligung einer erhöhten Vergütung durch das Vorliegen besonderer und für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse des Betreuers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betreuervergütung für einen in der DDR ausgebildeten Wirtschaftskaufmann

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Besondere für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse bei Facharbeiterausbildung zum ...

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  VBVG § 4 Abs 1
  Zur Frage, ob die Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann mit der Spezialisierungsrichtung Industrie die Betreuervergütung nach der Vergütungstabelle B (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) rechtfertigt, oder ob sich die Vergütung nach Vergütungstabelle A richtet.

Papierfundstellen

• MDR 2022, 664
• FamRZ 2022, 654
• Rpfleger 2022, 389

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.08.2012 - XII ZB 319/11

  Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - XII ZB 101/21

  Aufgrund dieser Feststellungen begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht im Rahmen der vorgenommenen Gesamtbetrachtung die nur in untergeordnetem Umfang betreuungsrelevanten Inhalte dieser Fächer als nicht zum Kernbereich der Ausbildung gehörend angesehen und die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse durch diese Ausbildung verneint hat (…vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZB 558/14 - BtPrax 2015, 155 Rn. 5 f. und vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 15 ff.).

  Die vorzunehmende Prüfung beschränkt sich demnach ausschließlich auf den tatsächlichen Inhalt der vom Betreuer absolvierten Facharbeiterausbildung (vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 15 ff.).

• BGH, 17.06.2020 - XII ZB 350/18

  Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - XII ZB 101/21

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 17. Juni 2020 - XII ZB 350/18 - FamRZ 2020, 1592 Rn. 16 mwN).
• BGH, 25.03.2015 - XII ZB 558/14

  Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei 1977 erworbenem Studienabschluss als …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - XII ZB 101/21

  Aufgrund dieser Feststellungen begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht im Rahmen der vorgenommenen Gesamtbetrachtung die nur in untergeordnetem Umfang betreuungsrelevanten Inhalte dieser Fächer als nicht zum Kernbereich der Ausbildung gehörend angesehen und die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse durch diese Ausbildung verneint hat (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZB 558/14 - BtPrax 2015, 155 Rn. 5 f. …und vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 15 ff.).

• BGH, 09.03.2022 - XII ZB 539/21

  Höhe der Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der …

  Für die Fächer "Sozialistische Volkswirtschaft" und "Wirtschaftsmathematik" hat der Senat tatrichterliche Würdigungen gebilligt, wonach diese kein betreuungsrelevantes Wissen vermitteln (…Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZB 558/14 - BtPrax 2015, 155 Rn. 5 und vom 15. Dezember 2021 - XII ZB 101/21 - juris Rn. 5).