Rechtsprechung
| BGH, 16.01.1951 - 4 StR 57/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begriff der Zusammenrottung und des Handelns mit vereinten Kräften i.R.e. Gefangenenmeuterei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 19.10.1950 - IV-41/50
- BGH, 16.01.1951 - 4 StR 57/50
Papierfundstellen
- NJW 1951, 160 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.10.1999 - 2 StR 248/99
Ausnutzen einer Lage, in das Opfer schutzlos ist, bei der sexuellen Nötigung; …
In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber im Hinblick auf eine den Begriff des Nötigens weit auslegende Rechtsprechung (RGSt 58, 761 BGH NJW 1951, 160) durch einen auf § 240 StGB hinweisenden Klammerzusatz ausdrücklich klargestellt, daß für die Gefangenenmeuterei nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB ein die Voraussetzungen der Nötigung erfüllender Willenszwang erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 7/550 & 220).