Rechtsprechung
   BGH, 16.01.1957 - 2 StR 559/56   

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https://dejure.org/1957,2957
BGH, 16.01.1957 - 2 StR 559/56 (https://dejure.org/1957,2957)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1957 - 2 StR 559/56 (https://dejure.org/1957,2957)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1957 - 2 StR 559/56 (https://dejure.org/1957,2957)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.06.1982 - 1 StR 757/81

    Betrug - Vermögensschaden - Staatskasse - Investitionszulagengesetz -

    Der Senat hat den Urteilsspruch in diesem Sinn geändert (vgl. RGSt 70, 26; BGH, Urt. vom 16. Januar 1957 - 2 StR 559/56 - bei Dallinger MDR 1957, 266; Roxin in LK 10. Aufl. § 27 Rdn. 36).
  • BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

    Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste

    Daher sind P. und N. der tateinheitlichen Beihilfe zu den Steuerhinterziehungen schuldig (BGH 2 StR 559/56 vom 16. Januar 1957 bei Dallinger MDR 1957, 266 zu §§ 73, 74 StGB).
  • BGH, 12.04.1988 - 1 StR 142/88

    Anleitung zur Brandlegung im Sinne einer Beihilfehandlung

    Der Angeklagte hat mithin durch dieselbe Handlung Beihilfe zu beiden Haupttaten geleistet, so daß nicht Tatmehrheit, sondern Tateinheit (§ 52 StGB) gegeben ist (vgl. BGH, Urt. vom 16. Januar 1957 - 2 StR 559/56 - bei Dallinger MDR 1957, 266 sowie Urt. vom 7. November 1979 - 2 StR 300/79 - bei Holtz MDR 1980, 272).
  • BGH, 18.11.1969 - 5 StR 523/69

    Rechtsmittel

    Für ihn ist die Tat i.S. der §§ 73, 74 StGB nicht die Haupttat, sondern der Tatbeitrag, den er geleistet hat (BGH 2 StR 559/56 vom 16. Januar 1957, mitgeteilt in MDR 1957, 266;1 StR 457/62 vom 22. Januar 1963; Schönke-Schröder, Rnr. 16 zu § 73 StGB).
  • BGH, 11.09.1968 - 2 StR 327/67

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Berichtigung eines Schuldspruchs

    Es hat hierbei verkannt, daß die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer Vielzahl von Tötungen Tateinheit oder Tatmehrheit gegeben ist, ebenso wie bei sonstiger mehrfacher Verwirklichung eines Taterfolgs für jeden Beteiligten nach der Art seines Beitrags selbständig geprüft und beantwortet werden muß und daß es deshalb nicht angeht, den Mittäter oder Gehilfen, der mehrere Opfer zu verschiedenen Zeiten durch eine jeweils neu einsetzende Tätigkeit ums Leben bringt, nur einer Tat für schuldig zu befinden, weil seine Tötungshandlungen letztlich auf einen einzigen Befehl zurückgehen und der Urheber dieses Befehls nur wegen der in der Befehlsgebung liegenden einen, für alle späteren Tötungen ursächlich gewordenen Tathandlung verurteilt werden könnte (RG JW 1937, 3301 Nr. 5; BGH Urt. vom 16. Januar 1957 - 2 StR 559/56 - bei Dallinger MDR 1957, 266; BGH Urt. vom 7. September 1962 - 4 StR 259/62 -).
  • BGH, 01.03.1966 - 5 StR 57/66

    Verurteilung wegen zweier selbständiger Handlungen - Wirkungen des Bestehens

    Da die Beihilfeleistung des Angeklagten E. in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe nur in einer Handlung bestand, durfte er, unabhängig davon, daß die Haupttäter W. und S. die mehreren Gesetzesverletzungen in Tatmehrheit begangen haben, nicht wegen zweier selbständiger Handlungen verurteilt werden (vgl. BGH 2 StR 559/56 vom 16. Januar 1957, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1957, 266).
  • BGH, 12.02.1958 - 2 StR 37/58

    Rechtsmittel

    Es ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, daß bedingter Vorsatz nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil der als möglich vorausgesehene Erfolg dem Täter unerwünscht ist (BGH Urt. 2 StR 559/56 vom 16. Januar 1957; BGHSt 7, 361, 369 [BGH 14.06.1955 - 3 ARs 68/55]; BGH VRS 12, 185 Nr. 84).
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