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   BGH, 16.01.1967 - AnwZ (B) 6/66   

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BGH, 16.01.1967 - AnwZ (B) 6/66 (https://dejure.org/1967,735)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1967 - AnwZ (B) 6/66 (https://dejure.org/1967,735)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1967 - AnwZ (B) 6/66 (https://dejure.org/1967,735)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte bei einem Oberlandesgericht - Verkehrsmäßige und wirtschaftliche Verflechtung zweier benachbarter Orte als ein Ort im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 47, 15
  • NJW 1967, 878
  • MDR 1967, 490
  • DB 1967, 507
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 25.06.1979 - AnwZ (B) 7/79

    Zulassung als Rechtsanwalt - Gewährung der Zweitzulassung nach § 227a

    Die genannten Bestimmungen schränken nicht die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ein; sie betreffen nur die Berufsausübung (BGHZ 47, 15, 21 [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66]; 65, 241, 243; BGH, Beschluß vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 6/71 = EGE XI 59, 61), die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden kann (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG).

    Bleiben Zweifel, so kann die allgemeine Feststellung nicht getroffen und die Zweitzulassung nicht gewährt werden (BGHZ 47, 15 [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66]).

    Unerheblich ist, ob sie für die Rechtsanwälte wirtschaftlich von Vorteil wäre (BGHZ 42, 207, 209; 46, 380, 384; 47, 15, 17 [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66]; BGH, Beschluß vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 6/71 = EGE XI 59, 62).

    Bei der allgemeinen Feststellung handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung der Justizverwaltung; vielmehr geht es bei der Frage, ob die Simultanzulassung der Rechtspflege dienlich ist, um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes (BGHZ 46, 380, 382 f; 47, 15, 17) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].

    Der Grundsatz der Singularzulassung darf nicht ausgehöhlt werden; Simultanzulassungen müssen die Ausnahme bleiben (BGHZ 42, 207, 209; 46, 380, 383; 47, 15, 17) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].

  • BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 6/71

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Da dies die Antragsgegnerin abgelehnt hat, ist insoweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig (BGH in EGE IX, 40, 41; BGHZ 47, 15, 16) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].

    Denn durch den Grundsatz der Lokalisierung wird nicht die Freiheit der Berufswahl der Rechtsanwälte, sondern nur die ihrer Berufsausübung berührt (BGHZ 37, 247, 249 [BGH 25.06.1962 - AnwZ B 4/62]/250; 47, 15, 21).

    Maßgebend ist allein, ob die Bevölkerung des betreffenden Gebietes, wenn die angestrebte Regelung nicht getroffen wird, ohne unzumutbare Erschwernisse ihr Recht suchen und finden kann oder nicht (BGHZ 47, 15, 17) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].

    Dadurch, daß sie bei der Durchführung eines Zivilprozesses vor dem Landgericht Detmold ein Interesse daran haben mögen, sich durch den Antragsteller oder sonst einen Rechtsanwalt aus Vlotho als dem Anwalt ihres Vertrauens vertreten zu lassen, wird aber kein Interesse der Rechtspflege im Sinne des § 24 Abs. 1 BRAO begründet (BGHZ 47, 15, 19) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].

  • BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75

    Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung

    Ebenso wie § 18 BRAO nicht die Berufs wahl , sondern die Berufs ausübung regelt (BGHZ 47, 15, 21), gilt dasselbe auch für § 227 a BRAO.

    Das hat der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht (BGHZ 42, 207, 209; 46, 380, 383; 47, 15, 17; 56, 381, 386/387; Beschluß vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 6/71 = EGE XI 59, 61).

  • BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 21/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Der Senat hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Entscheidung des Gesetzgebers für die grundsätzliche Beschränkung der Zulassung bei einem bestimmten Gericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit (§ 18 BRAO) als in seinem Gestaltungsermessen liegend anerkannt werden muß (BGHZ 47, 15, 17 [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66]; BGH EGE XI, 59, 61; Senatsbeschlüsse vom 13. März 1978 - AnwZ (B) 1/78 - und vom 19. Januar 1981 - AnwZ (B) 26/80).

    Deshalb ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Ausnahmen ein strenger Maßstab anzulegen (BGHZ 47, 15, 17) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].

    Vielmehr ist erforderlich, daß diese Vorteile die mit dem Abweichen vom Grundsatz der Lokalisierung zwangsläufig verbundenen wesentlichen Nachteile für die Rechtspflege überwiegen (BGHZ 47, 15, 18) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].

  • BGH, 08.05.1978 - AnwZ (B) 10/78

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Deren wirtschaftliche Belange haben bei der allgemeinen Feststellung über die Mehrfachzulassung nach § 24 BRAO außer Betracht zu bleiben (BGHZ 42, 207, 209; 46, 380, 384; 47, 15, 17; 68, 66, 68; BGH Beschlüsse vom 12. Juli 1971.

    Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (BGHZ 47, 15, 21; 65, 241, 243).

  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 29/75

    Rückwirkende Anwendung des § 227a BRAO

    Der Senat billigt auch die Meinung des Ehrengerichtshofs, wonach es sich bei der Anwendung des § 227 a BRAO um die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe handelt (vgl. - zu § 24 BRAO - BGHZ 46, 380; 47, 15, 16/17).
  • BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 24/76

    Mehrfachzulassung bei kommunaler Neuordnung

    Die beiden Vorschriften haben eine grundlegend andere Zielsetzung, die bei ihrer Auslegung und Handhabung nicht aus dem Auge verloren werden darf: § 24 BRAO verfolgt ausschließlich die Interessen der Rechtspflege und nicht die der Rechtsanwälte, deren wirtschaftliche Belange bei der allgemeinen Feststellung über die Mehrfachzulassung außer Betracht zu bleiben haben (BGHZ 42, 207, 209; 46, 380, 384; 47, 15, 17; BGH Beschluß vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 6/71 = EGE XI 59).
  • BGH, 10.07.1972 - AnwZ (B) 8/72

    Simultanzulassung an einem zweiten Landgericht - Zusätzliche Zulassung eines

    Das ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats nur dann der Fall, wenn die Bevölkerung des betreffenden Gebiets ohne die gleichzeitige Zulassung der dort ansässigen Rechtsanwälte an zwei Landgerichten ihr Recht nur unter unzumutbaren Erschwernissen suchen oder finden könnte (BGHZ 42, 207; 46, 380; 47, 15 [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66]; BGH EGE XI 59, alle mit Nachweisen).

    Auch kommt es, wie schon der Ehrengerichtshof im Anschluß an BGHZ 47, 15, 19 [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66] ausgeführt hat, nicht darauf an, daß die Rechtsuchenden in Steinheim nicht ihre sämtlichen Rechtsstreitigkeiten von einem Anwalt ihres Vertrauens führen lassen können.

  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89

    Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der

    § 18 Abs. 1 BRAO stellt den Grundsatz der Lokalisierung der Rechtsanwälte bei einem einzigen Landgericht auf (vgl. BGHZ 47, 15, 17) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].
  • BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 16/88
    § 18 Abs. 1 BRAO stellt den Grundsatz der Lokalisierung der Rechtsanwälte bei einem einzigen Landgericht auf (vgl. BGHZ 47, 15, 17) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].
  • BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 62/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt -

  • BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 21/70

    Keine Simultanzulassung beim Kammergericht vor Ablauf der 5-Jahresfrist

  • BGH, 22.08.1985 - AnwZ (B) 28/85

    Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem benachbarten Landgericht - Zweitzulassung

  • BGH, 13.03.1978 - AnwZ (B) 1/78

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 15.10.1979 - AnwZ (B) 13/79

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 06.11.1978 - AnwZ (B) 20/78

    Zweitzulassung beim gemeinsamen Familiengericht

  • BGH, 14.12.1981 - AnwZ (B) 18/81

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90

    Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung

  • BGH, 13.03.1978 - AnwZ (B) 2/78

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 34/75

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 33/75

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 32/75

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 31/75

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 30/75

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 26/75

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 30/76

    Streit um die Zulassung eines Rechtsanwalts nach einer Gebietsänderung im Rahmen

  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 28/75

    Rechtsmittel

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