Rechtsprechung
BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
CB-infobank I
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7, Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 4 Buchst. a, Abs. 5; EGRL 9/96 Art. 1 Abs. 2
- JurPC
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingriff in das dem urheberrechtlich Nutzungsberechtigten vorbehaltene Verfielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht - Zulässigkeit eines Unterlassungsantrages bezüglich der Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken oder einzelnen Beiträgen aus Publikationen - ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Urheberrechtsverletzung durch Kopieren und Versenden von Zeitungsbeiträgen an Kunden einer Bank ("CB-infobank I")
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
CB - Infobank I
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 16, 17, 53 Abs. 2 Nr. 4a, Abs. 5 (a.F.), 54, 97 UrhG
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Wirtschaftsdatenbank und privilegierte Vervielfältigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 53 Abs. 2 Nr. 2, 4a
"CB-infobank I"; Begriff der zum Zweck der Archivierung privilegierten Vervielfältigung eines Werkstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Großbank verletzt mit ihrem Informationsdienst Autorenrechte
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzulässige Online-Recherche
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Großbank verletzt mit ihrem Informationsdienst Autorenrechte
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Urheberrecht; Auswertung von Zeitungsausschnitten durch eine Bank
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Urheber- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Informationsdiensten, die ihren Kunden Ablichtungen von recherchierten Presseartikeln zur Verfügung stellen ("CB-infobank")
Papierfundstellen
- BGHZ 134, 250
- NJW 1997, 1363
- ZIP 1997, 749
- MDR 1997, 870
- GRUR 1997, 459
- WM 1997, 731
- BB 1997, 1323
- afp 1997, 624
Wird zitiert von ... (90)
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Im Hinblick darauf, daß die beanstandeten Handlungen urheberrechtlich unbedenklich sind, kämen Ansprüche aus § 1 UWG nur in Betracht, wenn sie wegen des Vorliegens besonderer Umstände gleichwohl als wettbewerbswidrig anzusehen wären (vgl. BGHZ 134, 250, 267 - CB-infobank I; 140, 183, 189 - Elektronische Pressearchive; 141, 13, 27 - Kopienversanddienst;… vgl. weiter Wandtke/Bullinger/Thum aaO Vor § 87a ff. Rdn. 29). - BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08
Perlentaucher
Bei einem Schriftwerk kann die urheberrechtlich geschützte, individuelle geistige Schöpfung sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250, 254 f. - CB-infobank I; Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329, 333 f. - Tele-Info-CD). - BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technischmechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 - CB-Infobank I; 141, 13, 21 - Kopienversanddienst).Eine solche Zurechnung erfordert, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat, eine - am Schutzzweck der Privilegierung des Privatgebrauchs nach § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG ausgerichtete - normative Bewertung (vgl. BGHZ 134, 250, 260 ff. - CB-Infobank I).
Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden - dann ist die Vervielfältigung dem Besteller zuzurechnen (vgl. BGHZ 141, 13, 22 - Kopienversanddienst) -, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den Erwägungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren lässt - dann ist die Vervielfältigung dem Hersteller zuzuordnen (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Vervielfältigungen, die der Hersteller im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch anfertigt - bei einer am Zweck der Freistellung des Privatgebrauchs ausgerichteten Auslegung des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG - nicht dem Auftraggeber, sondern dem Hersteller zuzurechnen sind, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden, sondern eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 22 - Kopienversanddienst).
Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG, mit denen keine Archivierungszwecke verfolgt werden (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG), sind nicht nur dann zulässig, wenn ein eigenes Werkstück des Bestellers als Vorlage für die Vervielfältigung verwendet wird; vielmehr darf auch ein fremdes Werkstück benutzt werden und insbesondere der Hersteller die Kopiervorlage stellen (BGHZ 134, 250, 260 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 20 - Kopienversanddienst).
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00
Elektronischer Pressespiegel
cc) Ebenfalls mit Recht hat das Berufungsgericht auf den Grundsatz hingewiesen, daß sich bei der Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen das Verständnis der privilegierenden Norm vor allem an den technischen Gegebenheiten der Information im Zeitpunkt der Einführung des Privilegierungstatbestands zu orientieren hat (vgl. BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter; 134, 250, 263 f. - CB-infobank I). - BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97
Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit
a) Die Revision weist zunächst mit Recht darauf hin, daß die §§ 58, 59 UrhG wie alle auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG grundsätzlich eng auszulegen und einer analogen Anwendung nur in seltenen Ausnahmefällen zugänglich sind (vgl. BGHZ 50, 147, 152 - Kandinsky I; 58, 262, 265 - Landesversicherungsanstalt;… BGH, Urt. v. 1.7.1982 - I ZR 118/80, GRUR 1983, 25, 27 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I; GRUR 1983, 28, 29 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; BGHZ 87, 126, 129 - Zoll- und Finanzschulen;… BGH, Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 24/83, GRUR 1985, 874, 875, 876 - Schulfunksendung; BGHZ 99, 162, 164 f. - Filmzitat; 114, 368, 371 - Liedersammlung;… BGH, Urt. v. 12.11.1992 - I ZR 194/90, GRUR 1993, 822, 823 - Katalogbild; BGHZ 123, 149, 155 f. - Verteileranlagen; 134, 250, 263 f. - CB-infobank I; 140, 183, 191 - Elektronische Pressearchive). - BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technischmechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 - CB-Infobank I; 141, 13, 21 - Kopienversanddienst).Eine solche Zurechnung erfordert, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat, eine - am Schutzzweck der Privilegierung des Privatgebrauchs nach § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG ausgerichtete -, normative Bewertung (vgl. BGHZ 134, 250, 260 ff. - CB-Infobank I).
Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden - dann ist die Vervielfältigung dem Besteller zuzurechnen (vgl. BGHZ 141, 13, 22 - Kopienversanddienst) -, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den Erwägungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren lässt - dann ist die Vervielfältigung dem Hersteller zuzuordnen (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Vervielfältigungen, die der Hersteller im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch anfertigt - bei einer am Zweck der Freistellung des Privatgebrauchs ausgerichteten Auslegung des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG - nicht dem Auftraggeber, sondern dem Hersteller zuzurechnen sind, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden, sondern eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 22 - Kopienversanddienst).
Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG, mit denen keine Archivierungszwecke verfolgt werden (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG), sind nicht nur dann zulässig, wenn ein eigenes Werkstück des Bestellers als Vorlage für die Vervielfältigung verwendet wird; vielmehr darf auch ein fremdes Werkstück benutzt werden und insbesondere der Hersteller die Kopiervorlage stellen (BGHZ 134, 250, 260 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 20 - Kopienversanddienst).
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
Kunstausstellung im Online-Archiv
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Nutzung des Archivs sich nicht auf den internen Gebrauch beschränkt, sondern archivierte Vervielfältigungsstücke zugleich zur Grundlage einer Nutzung durch außenstehende Dritte gemacht werden (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250, 257 f. - CB-infobank I). - BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19
Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich nichts anderes aus den Senatsentscheidungen "CB-infobank I" (Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250) und "Kopienversanddienst" (Urteil vom 25. Februar 1999 - I ZR 118/96, BGHZ 141, 13).Erst bei der Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, ob sich der Hersteller darauf beschränkt hat, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des Auftraggebers tätig zu werden oder ob er - etwa durch das Angebot eines Gesamtpakets an Leistungen - eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschlossen hat, die es rechtfertigt, die Vervielfältigungen dem Hersteller zuzurechnen (vgl. BGHZ 134, 250, 260 bis 267 [juris Rn. 44 bis 54] - CB-infobank I;… BGHZ 141, 13, 18 bis 25 [juris Rn. 27 bis 46] - Kopienversanddienst;… BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 52 f. - Internet-Videorecorder I und oben Rn. 25).
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08
Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
Bei einem Schriftwerk kann die urheberrechtlich geschützte, individuelle geistige Schöpfung sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250, 254 f. - CB-infobank I; Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329, 333 f. - Tele-Info-CD). - OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07
RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
- BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96
Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken
- OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06
Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 100/96
Elektronische Pressearchive
- OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15
DIN-Normen - Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14
Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms "Carl Ludwig 2. Teil" als …
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06
Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
- KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02
Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …
- LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2006 - 3 O 172/06
Keine Urheberrechtsverletzung durch "abstracts" - Perlentaucher
- OLG Köln, 08.04.2016 - 6 U 120/15
Urheberrechtsverletzung durch Tweet?
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 73/99
Vervielfältigung und Verbreitung von Beiträgen und Entscheidungen aus einer …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 6 U 78/10
Auch Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99
"Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines …
- LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04
Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
- VG Köln, 22.09.2014 - 13 K 4674/13
Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog …
- OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1070/06
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07
Haftung für Thumbnails
- BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10
Elektronischer Programmführer
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09
Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück
- LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18
Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06
Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 265/99
Blendsegel
- BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96
"CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines …
- OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06
Kopienversand Subito
- LG München I, 28.09.2016 - 37 O 1930/16
Endnutzer als "Hersteller" einer Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 …
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- LG Braunschweig, 07.06.2006 - 9 O 869/06
Online-Videorecorder urheberrechtswidrig
- OLG Hamburg, 06.04.2000 - 3 U 211/99
Verletzung des Urheberrechts durch Verwendung von Artikeln aus Zeitungen in einem …
- LG Braunschweig, 16.01.2013 - 9 O 1144/12
Urheberrechtsstreitigkeit wegen Veröffentlichung einer Loriot Biografie
- OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17
Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen
- KG, 18.07.2016 - 24 W 57/16
Stellenanzeige - Urheberrechtsschutz für eine Stellenanzeige: Erforderliche …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- LG Köln, 18.12.2014 - 14 O 193/14
Leistungsbeschreibungen genießen keinen Urheberrechtsschutz!
- OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05
Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine …
- OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern …
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- OLG Köln, 30.12.1999 - 6 U 151/99
Urheberrecht; Elektronischer Pressespiegel
- LG Köln, 12.11.2020 - 14 O 163/19
Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens auf Website nach Informationsgewährung …
- OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02
Aufsteller von CD-Kopierautomaten ist nicht Hersteller der …
- LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
- OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 45/06
Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Nachahmung des nicht mehr vertriebenen …
- LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15
Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 144/01
Urheberrechtlicher Schutz journalistischer Artikel in einer Computerzeitschrift
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
- OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 119/00
- OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 212/97
Nutzungsrechte an Fotografien
- OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters …
- OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 11 U 47/02
Urheberrechtsschutz: Kurzreferate über in der juristischen Fachpresse …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 187/12
Umfang des Urheberrechts eines Journalisten an in einer Zeitung erschienenen …
- OLG Dresden, 05.12.2006 - 14 U 1735/06
Zulässigkeit eines sog. Online-Videorekorders
- KG, 03.12.2002 - 5 U 245/02
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines urheberrechtlichen …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
- LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
- LG München I, 07.11.2002 - 7 O 18271/02
CD-Münz-Kopierer
- LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12
Urheberrechtsschutz: Urheberrechtsverletzung bei Internet-Veröffentlichung von …
- LG München I, 11.02.2003 - 7 O 19374/98
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 16/07
Speichern von Webradiosendungen auf Servern
- LG München I, 03.06.2011 - 21 O 8455/11
Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit von Zeitungsartikelauszügen; …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06
Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
- LG Köln, 31.07.2020 - 14 O 470/18
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
- LG München I, 14.04.2011 - 7 O 4277/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Klageantrag bei systematischer und …
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- OLG Dresden, 20.03.2007 - 14 U 2328/06
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
- LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
- LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
- LG München I, 16.10.2014 - 7 O 10077/14
Begriff des "Sendenden" im Urheberrecht
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07