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   BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95   

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https://dejure.org/1997,134
BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95 (https://dejure.org/1997,134)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1997 - I ZR 9/95 (https://dejure.org/1997,134)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95 (https://dejure.org/1997,134)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Eingriff in das dem urheberrechtlich Nutzungsberechtigten vorbehaltene Verfielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht - Zulässigkeit eines Unterlassungsantrages bezüglich der Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken oder einzelnen Beiträgen aus Publikationen - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Urheberrechtsverletzung durch Kopieren und Versenden von Zeitungsbeiträgen an Kunden einer Bank ("CB-infobank I")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    CB - Infobank I

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 16, 17, 53 Abs. 2 Nr. 4a, Abs. 5 (a.F.), 54, 97 UrhG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Wirtschaftsdatenbank und privilegierte Vervielfältigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 53 Abs. 2 Nr. 2, 4a
    "CB-infobank I"; Begriff der zum Zweck der Archivierung privilegierten Vervielfältigung eines Werkstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Großbank verletzt mit ihrem Informationsdienst Autorenrechte

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Online-Recherche

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Großbank verletzt mit ihrem Informationsdienst Autorenrechte

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht; Auswertung von Zeitungsausschnitten durch eine Bank

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Urheber- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Informationsdiensten, die ihren Kunden Ablichtungen von recherchierten Presseartikeln zur Verfügung stellen ("CB-infobank")

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 250
  • NJW 1997, 1363
  • ZIP 1997, 749
  • MDR 1997, 870
  • GRUR 1997, 459
  • WM 1997, 731
  • BB 1997, 1323
  • afp 1997, 624
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Im Hinblick darauf, daß die beanstandeten Handlungen urheberrechtlich unbedenklich sind, kämen Ansprüche aus § 1 UWG nur in Betracht, wenn sie wegen des Vorliegens besonderer Umstände gleichwohl als wettbewerbswidrig anzusehen wären (vgl. BGHZ 134, 250, 267 - CB-infobank I; 140, 183, 189 - Elektronische Pressearchive; 141, 13, 27 - Kopienversanddienst;… vgl. weiter Wandtke/Bullinger/Thum aaO Vor § 87a ff. Rdn. 29).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technischmechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 - CB-Infobank I; 141, 13, 21 - Kopienversanddienst).

    Eine solche Zurechnung erfordert, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat, eine - am Schutzzweck der Privilegierung des Privatgebrauchs nach § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG ausgerichtete - normative Bewertung (vgl. BGHZ 134, 250, 260 ff. - CB-Infobank I).

    Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden - dann ist die Vervielfältigung dem Besteller zuzurechnen (vgl. BGHZ 141, 13, 22 - Kopienversanddienst) -, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den Erwägungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren lässt - dann ist die Vervielfältigung dem Hersteller zuzuordnen (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Vervielfältigungen, die der Hersteller im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch anfertigt - bei einer am Zweck der Freistellung des Privatgebrauchs ausgerichteten Auslegung des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG - nicht dem Auftraggeber, sondern dem Hersteller zuzurechnen sind, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden, sondern eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 22 - Kopienversanddienst).

    Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG, mit denen keine Archivierungszwecke verfolgt werden (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG), sind nicht nur dann zulässig, wenn ein eigenes Werkstück des Bestellers als Vorlage für die Vervielfältigung verwendet wird; vielmehr darf auch ein fremdes Werkstück benutzt werden und insbesondere der Hersteller die Kopiervorlage stellen (BGHZ 134, 250, 260 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 20 - Kopienversanddienst).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

    Perlentaucher

    Bei einem Schriftwerk kann die urheberrechtlich geschützte, individuelle geistige Schöpfung sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250, 254 f. - CB-infobank I; Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329, 333 f. - Tele-Info-CD).
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