Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,501
BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01 (https://dejure.org/2002,501)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2002 - IV ZB 20/01 (https://dejure.org/2002,501)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - IV ZB 20/01 (https://dejure.org/2002,501)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erbrecht; Wegfall des Schlusserben bei einem Ehegattentestament

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Testament - Zur Wechselbezüglichkeit, wenn der Schlusserbe wegfällt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erbrecht, Zur Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Ersatzerben des Schlusserben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Erbrechts in den Jahren 2001 bis 2003 aus der Sicht der nachlassgerichtlichen Praxis (Teil II)" von RPfleger Horst Bestelmeyer, original erschienen in: Rpfleger 2004, 679 - 690.

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 363
  • NJW 2002, 1126
  • MDR 2002, 456
  • DNotZ 2002, 661
  • FGPrax 2002, 120
  • FamRZ 2002, 747
  • WM 2002, 935
  • Rpfleger 2002, 266
  • JR 2002, 507
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13

    Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei

    Zwar kann die Wiederverheiratungsklausel im Einzelfall ein Indiz für die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen sein (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2002 - IV ZB 20/01, BGHZ 149, 363, 365 f.).
  • KG, 19.12.2014 - 6 W 155/14

    Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der

    Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls entfällt die Bindungswirkung zu Gunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (Anschluss BGH FamRZ 2002, 747).

    Es entspricht deshalb durchgehend obergerichtlicher Rechtsprechung, dass derartige Verfügungen zueinander wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB sind (OLG Köln ZErb 2014, 118, zitiert nach juris, dort LS. 1 und Rdz. 16; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1486 - 1487, zitiert nach juris, dort Rdz. 22; OLG Brandenburg ErbR 2014, 441 - 444, zitiert nach juris, dort Rdz. 31; OLG München NJW-RR 2012, 338 - 341, zitiert nach juris, dort Rdz. 28/29; vgl. auch BGH NJW 2002, 1126 - 1127, zitiert nach juris, dort Rdz. 8).

    Da das Testament für keine dieser Varianten einen hinreichenden Anhaltspunkt gibt und das Recht des Ersatzerben gemäß § 2099 BGB dem Anwachsungsrecht vorgeht, kommt vorliegend die Regelung des § 2069 BGB zur Anwendung, die auch bei Wegfall eines eingesetzten Schlusserben in einem gemeinschaftlichen Testament entsprechende Anwendung finden kann (so BGH FamRZ 2002, 747 - 749, zitiert nach juris, dort Rdz. 11; vgl. auch OLG München NJW-RR 2012, 9 - 10, zitiert nach juris, dort Rdz. 10).

  • OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

    Fortgeschrittene Alzheimerdemenz - Erblasserin testierunfähig - notarielles

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Bindung an diese allein aus § 2069 BGB folgende Ersatzerbenberufung unter Anwendung des § 2270 II BGB aber nur dann gegeben, wenn sich aus einer individuellen Auslegung ein Wille der Erblasser für eine solche Ersatzerbeneinsetzung feststellen lässt (vgl. BGH, Urt.v. 16.01.2002, IV ZB 20/01; Palandt-Weidlich, 76.Aufl., § 2270 BGB Rz.10).
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