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   BGH, 16.01.2003 - 1 StR 512/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3759
BGH, 16.01.2003 - 1 StR 512/02 (https://dejure.org/2003,3759)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2003 - 1 StR 512/02 (https://dejure.org/2003,3759)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 1 StR 512/02 (https://dejure.org/2003,3759)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 66 StGB; § 400 StPO; § 395 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 265 StPO; § 76 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 83 Abs. 1 StPO; § 245 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
    Anschluss des Nebenklageberechtigten (Zeitpunkt des Anschlusses); Hinweispflicht; Entpflichtung des Sachverständigen nach Erstattung des Gutachtens (Aufklärungspflicht; Ermessen; Sachkunde und Rechtskenntnisse); nemo tenetur-Grundsatz (keine belastende Verwertung des Verteidigungsverhaltens auch hinsichtlich der Sicherungsverwahrung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung der Nebenklage an der Hauptverhandlung; Anschluss des Nebenklageberechtigten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung; Ergänzende Begutachtung; Entpflichtung eines Sachverständigen nach Erstattung des Gutachtens; Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines neuen Gutachtens; Zulässiges Verhalten der Verteidigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 76 Abs. 1 § 83 Abs. 1
    Entpflichtung eines Sachverständigen wegen mangelnder Sachkunde; Neubestellung eines Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2003, 430 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.02.2006 - 1 StR 499/05

    Urteil im Fall eines Auftragmordes im Karlsruher Rotlichtmilieu rechtskräftig

    Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss kann sich der Nebenklageberechtigte dem Verfahren nicht mehr anschließen (BGHR StPO § 395 Anschluss 5).
  • BGH, 03.02.2011 - 4 StR 616/10

    Hinweispflicht bei der Sicherungsverwahrung (Ermessensgrundsätze)

    Ob sich die aus § 265 Abs. 1 und 2 StPO resultierende Hinweispflicht auf die einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10; Urteil vom 26. November 2003 - 2 StR 291/03, NJW 2004, 1187; Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 512/02), kann der Senat offen lassen, weil auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte bei Erteilung eines solchen Hinweises erfolgversprechender als geschehen hätte verteidigen können.

    Für das bei der Anwendung der Bestimmungen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB jeweils auszuübende Ermessen gelten die gleichen Grundsätze (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 512/02).

  • BGH, 01.03.2011 - 4 StR 687/10

    Weitere Beteiligung der Nebenklage im Verfahren trotz Rechtskraft des

    Trotz der Rechtskraft des Schuldspruchs ist eine weitere Beteiligung der zugelassenen Nebenklage am Verfahren zulässig; die nach § 400 StPO eingeschränkte Rechtsmittelbefugnis steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 512/02, BGHR StPO § 395 Anschluss 5; vgl. auch KK-Senge, StPO, 6. Aufl., § 395 Rn. 15 m.w.N.).
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