Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00   

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https://dejure.org/2003,264
BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00 (https://dejure.org/2003,264)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2003 - IX ZR 171/00 (https://dejure.org/2003,264)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00 (https://dejure.org/2003,264)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    (Kein) Ausschluß der Einrede der Anfechtbarkeit des Bürgen (§ 770 II BGB) durch AGB; Unabhängigkeit der Einrede von der Aufrechnungsmöglichkeit des Hauptschuldners; Haftungsvoraussetzungen und Umfang (negatives Interesse) bei falscher Bonitätsauskunft (Abgrenzung zur Gefälligkeit)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit - Unangemessene Benachteiligung des Bürgen - Unbestrittenheit oder rechtskräftige Feststellung der Gegenforderung des Hauptschuldners - Aufrechnungsbefugnis nur des Gläubigers - Haftung einer Sparkasse wegen unzutreffender Bonitätsauskunft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit im Bürgschaftsvertrag auch für den Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit des Bürgen mit Forderungen des Hauptschuldners; zur Aufrechnungsbefugnis des Bürgen, wenn nur der Gläubiger, nicht aber der Hauptschuldner aufrechnen darf; zur Haftung einer Sparkasse wegen einer unzutreffenden Bonitätsauskunft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum formularmäßigen Ausschluß der Aufrechnung durch den Bürgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen Gegenforderungen; Haftung für unrichtige Bonitätsauskunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaftsrecht - Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9; AGB-SpK Nr. 3 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit im Bürgschaftsvertrag auch für den Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 767 Abs. 2, § 770 Abs. 2, § 138 Abs. 1; AGBG § 9
    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit im Bürgschaftsvertrag auch für den Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Einrede der Aufrechenbarkeit bei isolierter Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers; Unzulässigkeit formularmäßigen Ausschlusses

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit des Bürgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit unwirksam! (IBR 2003, 244)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit benachteiligt Bürgen unangemessen" von Prof. Dr. Mathias Habersack u. Dr. Jan Schürnbrand, original erschienen in: JZ 2003, 845 - 849.

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 293
  • NJW 2003, 1521
  • ZIP 2003, 621
  • MDR 2003, 585
  • DNotZ 2004, 41
  • NZBau 2003, 377 (Ls.)
  • WM 2003, 669
  • BB 2003, 757
  • DB 2003, 1431
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15

    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer

    aa) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f., vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 310 und vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00, WM 2004, 720, 723; siehe auch Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 40) ist ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt den Bürgen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn davon auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst werden.

    Insoweit gibt die Regelung im Klauselverbot des § 309 Nr. 3 BGB ein allgemeines Grundverständnis von Treu und Glauben wieder (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).

    Das gesetzlich geschützte Interesse des Bürgen, den Gläubiger auf die Aufrechnungsmöglichkeit verweisen zu können, wird nicht durch dessen Interesse aufgehoben, sich die Gegenforderung des Hauptschuldners als anderweitige Sicherheit dienen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).

  • BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06

    Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des

    Die Haftung des Bürgen darf nach diesem Grundsatz nicht über den bei Bürgschaftsübernahme überschaubaren Umfang hinaus zu seinen Lasten erweitert werden (vgl. dazu BGHZ 130, 19, 32 f.; 137, 153, 158; 153, 293, 297).
  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft

    Die weite Sicherungszweckerklärung, die die Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Forderungen der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung erweitert, verstößt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen §§ 3 und 9 AGBG (BGHZ 126, 174, 177; 130, 19, 24 ff.; 137, 153, 155 f.; 142, 213, 215 f.; 143, 95, 96 f.; 151, 374, 377; BGH, Urteile vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436, 438 und vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, WM 2003, 669, 670, für BGHZ vorgesehen).

    Der formularmäßige Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit benachteiligt den Beklagten ebenfalls unangemessen (§ 9 AGBG), wenn er - wie hier - auch für den Fall gilt, daß die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, WM 2003, 669, 671, für BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über

    aa) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f., vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 310 und vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00, WM 2004, 720, 723; siehe auch Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 40) ist ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt den Bürgen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn davon auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst werden.

    Insoweit gibt die Regelung im Klauselverbot des § 309 Nr. 3 BGB ein allgemeines Grundverständnis von Treu und Glauben wieder (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).

    Das gesetzlich geschützte Interesse des Bürgen, den Gläubiger auf die Aufrechnungsmöglichkeit verweisen zu können, wird nicht durch dessen Interesse aufgehoben, sich die Gegenforderung des Hauptschuldners als anderweitige Sicherheit dienen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Da die Sicherungsabrede bereits aus diesen Gründen insgesamt unwirksam ist, kommt es auf den weiteren Einwand der Revision, dass auch der vereinbarte umfassende Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB), der auch unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen erfasst, die Hauptschuldnerin unangemessen benachteilige und zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede insgesamt führe, nicht mehr an (zur Unwirksamkeit eines solchen formularmäßig erfolgten Verzichts im Bürgschaftsvertrag BGHZ 153, 293, 299 f.) .
  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08

    Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung

    Ein vom Bürgen erhobenes Zurückbehaltungsrecht führt zwar zu dessen Verurteilung Zug um Zug (BGHZ 153, 293, 301).
  • BGH, 09.12.2008 - XI ZR 588/07

    Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgern und Grundschuldbestellern

    Formularmäßig weite Zweckerklärungen sind gegenüber Allein- und Mehrheitsgesellschaftern sowie Geschäftsführern der Hauptschuldnerin, d.h. auch gegenüber dem Kläger, wirksam (BGHZ 142, 213, 215 f. ; 143, 95, 100 f. ; 153, 293, 298) .

    Ihr gegenüber kann die Wirksamkeit der weiten Zweckerklärung dahinstehen, weil sie jedenfalls für die Anlassforderung, d.h. den Kontokorrentkredit in Höhe von 200.000 DM, haftet (BGHZ 137, 153, 156 f. ; 153, 293, 298) .

    Ein Kreditinstitut, das einer GmbH ein Darlehen gewährt, hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die persönliche Haftung der Gesellschafter zu verlangen (BGHZ 137, 329, 336 ; 153, 293, 296) .

  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

    Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter

    Eine geltungserhaltende Reduktion auf die Fälle einfacher Fahrlässigkeit wäre unzulässig (vgl. z.B.: BGHZ 153, 293, 300 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 17.07.2008 - 21 U 145/05

    Anforderungen an eine Mängelrüge

    Der BGH hat in der Entscheidung vom 16.01.2003, IX ZR 171/00 seine bisherige Rechtsprechung geändert und eine der im hiesigen Rechtsstreit verwendeten entsprechende Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1 AGBG für unwirksam erachtet.
  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08

    Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt

    Dies entspricht für den Fall der formularmäßig weiten Sicherungszweckerklärung, die unzulässigerweise die Bürgschaft auf alle künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus einer Geschäftsverbindung ausdehnt, ständiger Rechtsprechung mit der Folge der Beschränkung der Bürgenhaftung auf die Fälle, die Anlass für die Übernahme der Bürgschaft waren (vgl. BGHZ 137, 153, 157 f. ; 143, 95, 97 ; 153, 293, 298) .
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 331/07

    Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer

  • BGH, 15.01.2004 - IX ZR 152/00

    Abgrenzung von gegenständlich beschränkter und Zeitbürgschaft; Formularmäßige

  • KG, 15.04.2008 - 21 U 181/06

    Bürgschaft - Ausschluss von § 768 BGB: Wirksamkeit und Folgen

  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 16 U 58/16

    Bürgschaft: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf Einrede der

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2008 - 22 U 113/07

    Zu den Rechtswirkungen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Einrede der

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

    AGB-widriger Einredeverzicht berührt Wirksamkeit der Bürgschaftsabrede nicht!

  • KG, 06.08.2013 - 7 U 210/11

    Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit: Klausel unwirksam!

  • KG, 09.01.2006 - 8 U 86/05

    Bürgschaft: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der

  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08

    Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine

  • OLG Frankfurt, 19.05.2014 - 18 U 56/13

    Wirksamkeit einer Sicherungsabrede aus einem Bauvertrag

  • LG Krefeld, 03.07.2013 - 2 O 363/12

    Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit i.R. eines Bürgschaftsvertrags;

  • OLG Dresden, 23.04.2014 - 12 U 97/14

    Ausschluss von § 770 Abs. 2 BGB: Sicherungsabrede für Mängelansprüche unwirksam!

  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08

    Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine

  • OLG München, 03.06.2014 - 9 U 3404/13

    Formularmäßiger Verzicht auf Einrede der Anfechtung: Sicherungsabrede unwirksam!

  • OLG Hamm, 04.03.2010 - 2 U 98/09

    Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 5 U 59/07

    Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern in allgemeinen

  • OLG Jena, 17.11.2009 - 4 W 485/09

    Unwirksame Bürgschaftsklausel und ihre Folgen

  • OLG Frankfurt, 25.05.2007 - 25 U 120/04

    Bürgschaft: Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Berufung des Bürgen für ein

  • OLG Köln, 12.10.2016 - 11 U 3/16

    Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft

  • OLG Frankfurt, 27.09.2012 - 5 U 7/12

    Kondizierbarkeit einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Unwirksamkeit der

  • OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09

    Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist

  • OLG Hamm, 09.06.2004 - 12 U 126/03

    Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

  • LG Köln, 08.07.2014 - 27 O 16/14

    Verzicht auf § 770 Abs. 1 in AGB wirksam!?

  • OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 2 U 112/03

    Inhaltskontrolle von Depotgebühren: Unwirksame AGB-Klausel über Depotgebühr für

  • LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11

    Ansprüchen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft aufgrund der Unwirksamkeit der

  • LG Köln, 08.12.2015 - 27 O 295/15
  • LG Köln, 21.12.2010 - 27 O 157/10

    Anspruch auf Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Unwirksamkeit der

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07

    Umfang eines Aufrechnungsverbots

  • LG Berlin, 23.05.2007 - 21 O 32/07

    Zur Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung, wenn die beim Mahngericht

  • OLG Nürnberg, 21.08.2012 - 6 U 781/12

    Aufrechnung mit unbestrittenen Gegenforderungen ausgeschlossen: Sicherungsabrede

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

    Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts";

  • LG Hamburg, 09.03.2012 - 321 O 87/11

    Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit: In AGB wirksam?

  • AG Demmin, 05.05.2006 - 84 C 51/05

    Bürgschaft a.e.A. in AGB: keine ergänzende Vertragsauslegung?

  • AGH Rheinland-Pfalz, 20.04.2005 - 2 AGH 19/04

    Berufsrecht/Rechtsanwälte: Vereinbarkeit einer anderweitigen Tätigkeit mit dem

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