Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Ergänzung einer Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs nach ZPO-Reformgesetz - Ergänzung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen - Entgegenstehende Rechtskraft von Kostenfestsetzungsbeschlüssen

  • nwb

    ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenfestsetzungsbeschluß, Zinsänderung für -; Zinsen, - nach Gesetzesänderung für Kostenerstattung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Möglichkeit der beantragten Ergänzung rechtskräftiger Kostenfestsetzungsbeschlüsse hinsichtlich des Zinsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 104 Abs. 1 S. 2
    Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nachträgliche Erhöhung des Zinssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nach rechtskräftiger Festsetzung keine nachträgliche Zinserhöhung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine nachträgliche Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "§ 104 Abs.1 S.2 ZPO (Urteilsanmerkung)" von RAuN Dr. Guido Toussaint, original erschienen in: JR 2004, 110 - 111.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1462
  • MDR 2003, 476
  • FamRZ 2003, 925
  • WM 2003, 1828
  • BB 2003, 604 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 319
  • JR 2004, 110



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

    Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass Kostenfestsetzungsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft fähig sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - V ZB 51/02, NJW 2003, 1462).

    Etwas anderes kann auch nicht aus der Entscheidung des V. Zivilsenats vom 16. Januar 2003 (V ZB 51/02, NJW 2003, 1462) hergeleitet werden.

  • BGH, 27.02.2014 - III ZB 99/13  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des

    Dieser, der formellen und materiellen Rechtskraft fähige Beschluss wirkt nach Eintritt der Rechtskraft gemäß § 325 Abs. 1 ZPO für die Erben der Klägerin als die Personen, die Rechtsnachfolger der Klägerin geworden sind (zur formellen und materiellen Rechtskraft von Kostenfestsetzungsbeschlüssen vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - V ZB 51/02, NJW 2003, 1462; Zöller/Herget aaO § 104 Rn. 21 "Rechtskraft" mwN; Hk-ZPO/Gierl aaO § 104 Rn. 23; zum Geltungsbereich von § 325 ZPO vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 325 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, § 325 Rn. 4).
  • BGH, 02.07.2009 - V ZB 122/08  

    Abrechnung von Anwaltshonoraren bei Zwangsverwaltung

    Der Nachfestsetzung zugänglich sind daher Positionen, die einen selbständigen kostenrechtlichen Streitgegenstand bilden und über die noch nicht entschieden worden ist (vgl. Senat , Beschl. v. 16. Januar 2003, V ZB 51/02, NJW 2003, 1462), etwa weil sie in einem vorangegangenen Antrag versehentlich nicht enthalten waren (vgl. BVerfG Rpfleger 1995, 476).
  • BGH, 10.03.2011 - IX ZB 104/09  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines

    aa) Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen formell und materiell in Rechtskraft (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - V ZB 51/02, NJW 2003, 1462).

    In einem solchen Fall erstreckt sich die Rechtskraft der Entscheidung auf den ganzen geltend gemachten Gebührentatbestand, auch wenn der Antragsteller irrtümlich einen zu niedrigen Gegenstandswert zugrunde gelegt hat (a.A. OLG Hamm JurBüro 1975, 1107 und 1982, 450; HansOLG Hamburg MDR 1979, 235; wohl auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 103 Rn. 12 und § 107 Rn. 1 aE; für die Möglichkeit einer Nachliquidation nur bei Posten, die noch nicht Gegenstand eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses waren, hingegen OLG Frankfurt JurBüro 1986, 599; OLG Karlsruhe JurBüro 1994, 687; OLG München, MDR 2003, 55 und NJW-RR 2006, 1006; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003, aaO).

  • OLG Dresden, 16.02.2010 - 3 W 170/10  

    Zeitliche Grenzen der Anwendbarkeit des § 15a RVG

    Folge der materiellen Rechtskraft, in die anerkanntermaßen auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen (BGH NJW 2003, 1462), ist, dass sich eine erneute Entscheidung über denselben Streitgegenstand verbietet.

    Das mag auch für die Zulässigkeit der Nachliquidation bedeutsam sein, zu der der Senat im Übrigen auf den zuerst zitierten BGH- Entscheid (NJW 2003, 1462) verweist.

  • OLG Celle, 23.11.2010 - 2 W 378/10  

    Nachfestsetzung der hälftigen Verfahrensgebühr nach Rechtsprechungsänderung

    Nach allgemeiner Ansicht können Kostenfestsetzungsbeschlüsse formell und materiell in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH NJW 2003, 1462; OLG München, MDR 2000, 665, 666; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 599, je m. w. N.).

    Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2003 (V ZB 51/02, NJW 2003, 1462, zitiert nach JURIS Rdz. 5) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Anspruch, der nicht Gegenstand des vorhergehenden Kostenfestsetzungsverfahrens war, im Nachfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden und dass diesem Anspruch nicht der Einwand der Rechtskraft entgegengehalten werden könne.

    Insoweit steht der Nachliquidierung auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2003 (NJW 2003, 1462) entgegen derzufolge abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren im Hinblick auf eine Änderung des materiellen Rechts nicht geändert werden können.

  • OLG Köln, 06.06.2016 - 17 W 79/16  

    Nachfestsetzung bei Anwendung einer veralteten, niedrigeren Gebührentabelle

    Dies ist etwa dann der Fall (s. BGH NJW 2003, 1462), wenn auf Grund eines früheren Antrags über die Höhe der Verzinsung des zu erstattenden Betrages rechtskräftig befunden wurde, später auf Grund einer Änderung ein höherer Zinssatz gesetzlich festgelegt wird und sodann insofern Nachfestsetzung beantragt wird.

    Davon abweichend lag der Sachverhalt in dem vom Bundesgerichtshof (NJW 2003, 1462) entschiedenen Fall dahingehend, dass die Kostenfestsetzung im Hinblick auf die Zinsen nach der seinerzeit geltenden Rechtslage rechtskräftig durchgeführt worden war und erst zeitlich danach auf Grund einer Änderung ein höherer Zinssatz gesetzlich verankert wurde.

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2010 - 8 OA 69/10  

    Festsetzung von Kosten nach Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

    Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit in formelle und materielle Rechtskraft (vgl. BGH, Beschl. v. 16.1.2003 - V ZB 51/02 -, NJW 2003, 1462; Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 104 Rn. 122; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 164 Rn. 24 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 18.10.2012 - IX ZB 190/10  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Altfällen

    Das Landgericht hat ihm diesen Kostenerstattungsanspruch rechtskräftig abgesprochen (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl. § 15a Rn. 78; N. Schneider, in Schneider/Wolf Anwaltskommentar RVG II 6. Aufl., § 15a Rn. 42; Mayer/Kroiß/Winkler, RVG, 5. Aufl., § 15a Rn. 29 a; Hansens, RVG report 2009, 417, 418; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - V ZB 51/02, NJW 2003, 1462).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 26 W 7/15  

    Angaben über Zahl der gehaltenen Anteile im Antrag auf Einleitung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen Kostenfestsetzungsbeschlüsse formell und materiell in Rechtskraft (vgl. BGH, Beschlüsse v. 10.03.2011 - IX ZB 104/09 - Rn. 7 ff., juris; 16.01.2003 - V ZB 51/02 -, NJW 2003, 1462).
  • LG Kassel, 12.08.2008 - 3 T 120/08  

    Zwangsverwaltervergütung: Auslagenerstattungsanspruch wegen der Beauftragung

  • OLG Celle, 29.02.2008 - 2 W 50/08  

    Kostenfestsetzung: Regelung in einem Prozessvergleich über eine veränderte

  • VGH Hessen, 07.02.2012 - 5 E 2167/11  

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

  • KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des

  • OLG Nürnberg, 08.04.2016 - 6 W 618/16  

    Umgekehrte Anrechnung der Verfahrensgebühr bei Nachliquidation der für ein

  • KG, 31.10.2003 - 1 W 484/03  

    Festsetzung der Vollstreckungskosten: Verweisung im Beschwerdeverfahren bei

  • VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 C 13.1369  

    Beschwerde gegen Kostenerinnerung; Einwand der Rechtskraft; Versäumung der

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