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   BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,79
BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06 (https://dejure.org/2008,79)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2008 - VIII ZR 222/06 (https://dejure.org/2008,79)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06 (https://dejure.org/2008,79)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz der Aufwendungen für eine eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Mieter ohne Notwendigkeit einer umgehenden Mangelbeseitigung oder eines Verzugs mit der Mangelbeseitigung seitens des Vermieters; Aufwendungsersatz eines Mieters für eine Mängelbeseitigung nach ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mangelbeseitigung - Aufwendungsersatz des Mieters

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietmängel - eigenmächtige Beseitigung durch Mieter - kein Ersatzanspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Aufwendungsersatz- oder Schadenersatzanspruch des Mieters bei eigenmächtiger Beseitigung eines Mangels der Wohnung; Verzug mit Mangelbeseitigung; umgehende Mangelbeseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache; Notmaßnahmen; Selbstbeseitigung von ...

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Mieter; Verhältnis von § 536a II BGB zu § 539 BGB und § 536a I BGB; Verzug: Entbehrlichkeit der Mahnung nach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz der Kosten der eigenmächtigen Beseitigung eines Mangels durch den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbstbeseitigung eines Mangels: Ersatzanspruch des Mieters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

  • IWW (Kurzinformation)

    Mängel an Praxisräumen sofort melden!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbstbeseitigung eines Wohnraummangels

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung

  • rechtsindex.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    § 536a BGB
    Reparaturen ohne Rücksprache mit Vermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung - Kein Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieter dürfen Mängel nicht eigenmächtig beseitigen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Beseitigung vom Mangel in Mietwohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterin lässt ihre Heizung reparieren und bleibt auf den Kosten sitzen, weil sie sich nicht an den Vermieter wandte

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für den Mieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Anspruch verpatzt

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung durch den Mieter

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine eigenmächtige Ersatzvornahme des Mieters

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mieter haben für eine eigenmächtige Mängelbeseitigung regelmäßig keinen Anspruch auf Kostenerstattung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Ohne Verzug kein Kostenerstattungsanspruch bei Selbsthilfe

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels vom Mieter

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung: Vermieter ist verantwortlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beseitigung von Mängeln durch den Mieter - Schadensersatzansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Mangelbeseitigung durch Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung durch den Mieter

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 18.4.2008)

    Mängelbeseitigung durch Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung durch den Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

Besprechungen u.ä. (7)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz wegen eigenmächtiger Beseitigung eines Mangels der Mietsache (PD Dr. Markus Artz, Trier/München; ZJS 2008, 203)

  • rechtsindex.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    § 536a BGB
    Reparaturen ohne Rücksprache mit Vermieter

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 536a, 286 Abs. 2 Nr. 4, § 539
    Kein Ersatz der Kosten eigenmächtiger Mangelbeseitigung durch Mieter ohne Verzug des Vermieters oder Notwendigkeit umgehender Mangelbeseitigung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Mietrecht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Mieter; Verhältnis von § 536a II BGB zu § 539 BGB und § 536a I BGB; Verzug: Entbehrlichkeit der Mahnung nach

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei eigenmächtigen Reparaturaufträgen kein Kostenerstattungsanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel der Mietsache: Vermieter ist grundsätzlich vorrangig zur Beseitigung berechtigt! (IMR 2008, 112)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06 (Mangelbeseitigung durch den Mieter)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2008, 283 - 284.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinweise zum Urteil des BGH v. 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06 (Selbstbeseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2008, 541 - 542.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eigenmächtige Mangelbeseitigung im Mietrecht: Sperre auch des Anspruchs aus § 539 Abs. 1 BGB i.V.m. berechtigter GoA?" von WissAss. Dr. Thomas Kuhn, original erschienen in: ZMR 2009, 175 - 179.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1216
  • MDR 2008, 440
  • NZM 2008, 279
  • ZMR 2008, 281
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Denn der Senat kann nach Lage des Falles die Interessenabwägung selbst vornehmen, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten und auch nicht erforderlich sind (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 Rn. 15; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, NJW-RR 2008, 913 Rn. 17; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, NJW 2010, 760 Rn. 21).
  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch

    Beseitigt der Wohnraummieter einen Mangel der Mietsache selbst, ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB), und liegt auch keine Notmaßnahme im Sinne von § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag noch als Schadensersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB vom Vermieter ersetzt verlangen; andernfalls würde der Vorrang des Vermieters bei der Mängelbeseitigung unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 Rn. 19, 22).

    Beseitigt der Wohnraummieter einen Mangel der Mietsache selbst, ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB), und liegt auch keine Notmaßnahme im Sinne von § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag noch als Schadensersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB vom Vermieter ersetzt verlangen; andernfalls würde der Vorrang des Vermieters bei der Mängelbeseitigung unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 Rn. 19, 22).

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Dem grundsätzlich berechtigten Interesse der Beklagten, nicht durch eine unangekündigte, eigenmächtige Renovierung seitens der Kläger vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und hierdurch Nachteile, etwa bei der Feststellung, ob die Renovierung überhaupt notwendig war, zu erleiden (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 Rn. 22), ist hier schon durch die rechtzeitige Ankündigung der Kläger, sie wollten nach Ablauf von fünf Jahren renovieren, Rechnung getragen worden.
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
    Angesichts seiner eigenen Erklärung, durch die er zu erkennen gibt, dass er sich seiner fälligen Zahlungsverpflichtung bewusst ist und er das für den Forderungsausgleich Erforderliche getan hat, ist eine Einforderung einer weiteren Erklärung von Seiten des Gläubigers entbehrlich (vgl. BGH, 2012, 2955, 2957; NJW 2009, 2600, 2602; NJW 2008, 1216, 1217).
  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der

    Eine Selbstmahnung ist in erster Linie im Rahmen der Entbehrlichkeit einer Mahnung zur Verzugsbegründung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB relevant (BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - V ZR 222/06 -, NJW 2008, 1216), nicht aber für die Frage, ob die Einschaltung eines Anwalts für erforderlich gehalten werden darf, um ein Recht durchzusetzen.
  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 34 C 45/11

    Aufwendungsersatzanspruch eines Mieters für die Beseitigung eines Mangels an

    Mithin hätten die Beklagten hier nur dann gemäß § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB diesen Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen von der Klägerin als Vermieterin verlangen können, wenn es sich um eine Notmaßnahme gehandelt hätte, die zur Wiederherstellung der Mietsache unbedingt erforderlich war und auch keinen Aufschub duldete (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.; AG Münster, WuM 2009, Seiten 665 f.).

    Dies ist für die Reparatur einer tatsächlich ausgefallenen Heizung im Winter von der Rechtsprechung zwar grundsätzlich anerkannt (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.; LG Bochum, Urteil vom 04.07.2006, Az.: 11 S 350/05, u. a. in: "[...]"; LG Rottweil, WuM 1989, Seite 288; AG Münster, WuM 2009, Seiten 665 f.; AG Hamburg, ZMR 2009, Seiten 928 ff. = WuM 2009, Seiten 578 f.; AG Spandau, Grundeigentum 2008, Seite 1199; AG Osnabrück, WuM 2005, Seiten 48 f.).

    Haben somit die Beklagten als Mieter hier eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass die Vermieterin mit der Mangelbeseitigung in Verzug geraten ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB ) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig war (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB ), so können die Beklagten auch die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB noch als Schadensersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB von der Klägerin als Vermieterin ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.).

    Beseitigt ein Wohnraummieter einen Mangel der Mietsache nämlich selbst, ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB ), und liegt auch keine Notmaßnahme im Sinne von § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, so ist nämlich ein Rückgriff auf § 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht gestattet (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.; BGH, WM 1958, Seite 1420; BGH, WM 1974, Seite 348; BGH, WM 1983, Seite 766; BGH, WM 1993, Seite 797 ).

    Der § 536a Abs. 1 BGB eröffnet nämlich keinen Anspruch auf Ersatz der vom Mieter zum Zweck der Mängelbeseitigung gemachten Aufwendungen, sofern die Voraussetzungen von § 536a Abs. 2 BGB nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.).

  • LG Bonn, 13.06.2013 - 6 S 188/12

    Verpflichtung eines Vermieters zur Inanspruchnahme seiner Gebäudeversicherung für

    Es handelt sich bei den im Rahmen des Kostenvoranschlages vom 18.05.2012 aufgeführten Kosten um angebliche Mangelbeseitigungskosten, die allenfalls nach § 536 a Abs. 2 BGB geltend gemacht werden könnten (BGH NJW 2008, 1216).
  • AG Münster, 30.09.2009 - 4 C 2725/09

    Anspruch eines Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter für die

    Damit entspricht die Beschreibung dem Begriff der notwendigen Verwendung i.S.d. § 547 Abs. 1 Satz 1 a.F. Es muss sich umhin um eine Notmaßnahme des Mieters handeln, die zur Wiederherstellung der Mietsache erforderlich ist und keinen Aufschub duldet (vgl. BGH NJW 2008, 1216).

    Die Vorschrift des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dabei eng auszulegen, da in die Rechte des Vermieters, selber über seine Mietsache zu bestimmen, eingegriffen wird (vgl. BGH in NJW 2008, 1216).

    Beseitigt ein Mieter einen Mangel der Mietsache selbst ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben und liegt auch keine Notmaßnahme vor, ist ein Rückgriff auf § 539 Abs. 1 i.V.m. den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht gestattet (vgl. BGB in NJW 2008, S. 1216 f).

  • LG Bonn, 10.02.2017 - 1 O 201/16

    Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung

    Denn ein Aufwendungsersatz kann danach nur dann verlangt werden, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig gewesen ist oder der Mieter ein besonders dringendes objektives Interesse an der sofortigen Beseitigung der Mängel - ohne vorherige Mahnung des Vermieters - hatte, weil nur so erhebliche Schäden von dem Mieter hätten abgewendet werden können (BGH NJW 2008, 1216, 1217; Blank/Börstinghaus, aaO., § 536a Rd.61f.; Ehlert in Bamberger/Roth, aaO., § 536a Rd.27f.; MüKo/Häublein, aaO., § 536a Rd.26).

    Auch quasivertragliche oder bereicherungsrechtliche des Beklagten kommen wegen des Vorranges von § 536a BGB bei Aufwendungen auf das Mietobjekt zur Mangelbeseitigung nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2008, 1216 Rd.17ff.; oben unter 2.e)).

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 U 128/08

    Ersatz von Aufwendungen wegen Beseitigung von Mängeln eines gemieteten Lkw

    Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen während der Mietzeit aufgetretenen Mangel des gemieteten LKW, ohne dass die Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) bzw. des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB vorliegen, steht ihm gegen den Vermieter ein Anspruch auf Ersatz seiner Reparaturaufwendungen weder aus § 539 Abs. 1 BGB noch aus §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB bzw. § 3 684 Satz 1, 812 ff. BGB zu (Anschluss an BGH, Urt. v. 16.1.2008, VIII ZR 222/06).

    Die Auffassung des Landgerichts, dass der Beklagten wegen sämtlicher von ihr durchgeführter Reparaturen an dem gemieteten LKW keine aufrechenbaren Ersatzansprüche aus § 536 a BGB, insbesondere auch nicht aus § 536 a Abs. 2 BGB zustehen, fußt auf der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 16.1.2008, DWW 2008, 174 = GE 2008, 325 = NJW 2008, 1116 = NZM 2008, 279).

  • LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15

    Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am

  • AG Saarbrücken, 24.08.2016 - 3 C 490/15

    Mängelbeseitigung ist Vermietersache!

  • LG Düsseldorf, 18.06.2014 - 23 S 241/13

    Außenrollläden entfernt: Mietsache mangelhaft?

  • KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08

    Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg:

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 U 159/07

    Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten;

  • OLG München, 20.03.2012 - 7 U 3199/11

    Urkundenprozess: Ausdruck elektronischer Dokumente als zulässiges Beweismittel

  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

  • OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 3 U 74/08

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Pkw-Diebstahl wegen

  • OLG Naumburg, 16.04.2015 - 9 U 18/11

    Bauhandwerkersicherung: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers

  • LG Berlin, 10.04.2015 - 63 S 318/14

    Wohnraummiete: Bereicherungsanspruch bei vom Mieter durchgeführten, nicht

  • LG Berlin, 07.03.2014 - 63 S 575/12

    Mieter darf Garten bepflanzen: Vermieter muss keinen Aufwendungsersatz zahlen!

  • AG Dresden, 02.10.2008 - 145 C 5372/08

    Mietrecht - Austausch von verschmutztem Teppichboden - Laminatfußboden als

  • AG Münster, 11.09.2008 - 49 C 2864/08
  • AG Burgdorf, 07.09.2015 - 3 C 101/15

    Fitnessstudiovertrag - gescheiterter Lastschrifteinzug für Mitgliedsbeiträge

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.12.2018 - 17 C 150/17
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