Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2313 Abs 1 S 3 BGB, § 2313 Abs 2 S 1 BGB, § 2332 BGB vom 02.01.2002
    Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von Nachlassgegenständen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2332 a. F., 2313 Abs. 2
    Verjährung des ordentlichen Pflichtteils-anspruchs; Fristbeginn; Kenntnis von Bestand und Wert des Nachlasses irrelevant

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblichkeit der Kenntnis eines Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2332 a.F., § 2313 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsbeginn beim Pflichtteilsanspruch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsanspruch verjährt auch dann, wenn nachträglich weiteres Nachlassvermögen auftaucht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei nachträglich aufgetauchten Vermögenswerten

  • anwaeltinnenkanzlei.de (Kurzinformation)

    Die Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses hindert den Verjährungseintritt nicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verjährung im Pflichtteilsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sonderfall zur Verjährung eines Pflichtteilsanspruches

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des Pflichtteilsanspruchs ist nicht abhängig von der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten über Zusammensetzung und Wert des Nachlasses

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach der Reform des Erb- und Verjährungsrechts" von Ass. iur Benjamin Adam, original erschienen in: ZErb 2015, 1 - 5.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1086
  • MDR 2013, 348
  • DNotZ 2013, 453
  • FamRZ 2013, 539
  • JR 2014, 251



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.06.2014 - IV ZR 348/13

    Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben

    Auf dieser Grundlage hat der Senat bereits entschieden, für den Verjährungsbeginn sei die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses nicht maßgeblich (Urteil vom 16. Januar 2013 - IV ZR 232/12, ErbR 2013, 213).

    Dagegen spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 2332 BGB a.F., innerhalb einer überschaubaren Frist Rechtsfrieden zu schaffen (Senatsurteil vom 16. Januar 2013 aaO Rn. 11).

  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

    Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten

    Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch stellen zwar grundsätzlich zwei selbständige Ansprüche mit Unterschieden in der rechtlichen Ausgestaltung dar (Senatsurteile vom 16. Januar 2013 - IV ZR 232/12, NJW 2013, 1086 Rn. 18; vom 25. Juni 1997 - IV ZR 233/96, NJW 1997, 2676 unter I 3 c [juris Rn. 13]; vom 25. Januar 1995 - IV ZR 134/94, NJW 1995, 1157 unter II 1 a [juris Rn. 25]; vom 9. März 1988 - IVa ZR 272/86, BGHZ 103, 333, 337 [juris Rn. 14]; siehe auch BGH, Urteil vom 29. November 2000 - XII ZR 165/98, BGHZ 146, 114, 119 [juris Rn. 18]).
  • OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 15 U 92/12

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

    Die Frage, ob Pflichtteilsansprüche erhoben werden und deshalb Verschiebungen in der Verteilung des Nachlasses zu erwarten sind, soll nicht zu lange in der Schwebe bleiben (so in einem ähnlichen Zusammenhang BGH, Urteil vom 16.01.2013 - IV ZR 232/12, NJW 2013, 1086, 1087).

    Hält man im Rahmen der ersten Variante des § 211 Satz 1 BGB die Annahme der Erbschaft durch sämtliche Erben für maßgebend, führt dies, wie Peters/Jacoby, a. a. O., für Ansprüche des Nachlasses auch konzedieren, zu einer nicht gerechtfertigten Ausuferung des Hemmungszeitraums (vgl. - freilich in einem anderen Zusammenhang - BGH, Urteil vom 16.01.2013 - IV ZR 232/12, NJW 2013, 1086, 1087).

  • OLG Hamburg, 10.09.2013 - 2 W 5/13

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

    Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch stehen selbständig nebeneinander und sind bei der Berechnung auseinander zu halten (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2013, 539 ff, 541).
  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15

    Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von

    Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB analog anzuwenden sind, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes Vermögenswerte entweder zurückerhält oder für diese eine Entschädigung bekommt (Urteile vom 16. Januar 2013 - IV ZR 232/12, ErbR 2013, 213 Rn. 15; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92, BGHZ 123, 76, 78-80).

    bb) Die Frist für die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Ausgleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt nach ständiger Rechtsprechung des Senats mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Senatsurteile vom 16. Januar 2013 - IV ZR 232/12, ErbR 2013, 213 Rn. 15; vom 28. April 2004 - IV ZR 85/03, ZEV 2004, 377 unter II 2; vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75, FamRZ 1977, 128, 129 f.; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 342/94, ZEV 1996, 117).

    Zwar kann die Verjährungseinrede ausnahmsweise mit dem Einwand der Arglist zurückgewiesen werden, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten, sei es auch unabsichtlich, von der rechtzeitigen Erhebung der Klage gegen ihn abgehalten hat (Senatsurteil vom 16. Januar 2013 - IV ZR 232/12, ErbR 2013, 213 Rn. 17).

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