Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1593 BGB vom 18.07.1979
  Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Anfechtung der Ehelichkeit für die Geltendmachung der Nichtehelichkeit eines während der Ehe oder innerhalb von 302 Tagen nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe geborenen Kindes

• rewis.io

  Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit der Anfechtung der Ehelichkeit für die Geltendmachung der Nichtehelichkeit eines während der Ehe oder innerhalb von 302 Tagen nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe geborenen Kindes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Nichtehelichkeit eines Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine indizente Prüfung der Ehelichkeit eines Kindes zulässig

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80

  Karlsruhe erteilt den Vätern eine weitere Abfuhr: Nicht jeder "Erzeuger" darf …

  Auszug aus BGH, 16.01.2013 - IV ZR 250/12

  Diese Vorschrift entfaltet eine Sperrwirkung für das gesamte Zivilrecht und verbietet eine inzidente Prüfung, ob ein Kind ehelich ist oder nicht (BGH, Urteil vom 25. März 1981  IVb ZR 561/80, BGHZ 80, 218, 219;… Soergel/Gaul, BGB 12. Aufl. § 1591 Rn. 2, § 1593 Rn. 2;… BGB-RGRK/ Böckermann, BGB 12. Aufl. §§ 1591, 1592 Rn. 18, § 1593 Rn. 2, 9;… Palandt/Diederichsen, BGB 56. Aufl. § 1591 Rn. 1, 3).

• OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 20 W 59/14

  Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

  War bis zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit neuen Rechts eine Ehelichkeitsanfechtung nicht erfolgt, kommt es auch nicht darauf an, ob die - neben der Geburt während der Ehe - weiteren Voraussetzungen des § 1591 BGB a. F. vorliegen, auch nicht darauf, ob die Ehelichkeit entfällt, weil es den Umständen nach offenbar unmöglich war (§ 1591 Abs. 1 S. 2 BGB a. F.), dass die Frau das Kind von dem Ehemann empfangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2013, Az. IV ZR 250/12, zitiert nach juris).

  So hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss über die Nichtzulassung der Revision vom 16.01.2013 (Az. IV ZR 250/12, zitiert nach juris) unter Verweis auf eine ältere Entscheidung (BGH Urteil vom 25.03.1981, Az. IVb ZR 561/80, zitiert nach juris) ohne nähere Begründung ausgeführt, dass § 1593 BGB a. F. eine Sperrwirkung für das gesamte Zivilrecht entfaltet und eine inzidente Prüfung, ob das Kind ehelich ist oder nicht, demnach umfassend verbietet.

• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 3 Wx 294/15

  Rechtsfolgen einer Adoption hinsichtlich Erbansprüchen der Verwandten

  Eine inzidente Vaterschaftsfeststellung innerhalb eines anderen Verfahrens kommt danach grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGH ZEV 2013, 388; OLG Koblenz NJOZ 2009, 4509;… Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1599 Rn. 2; Karczewski, ZEV 2014, 641).