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   BGH, 16.01.2013 - V ZA 36/12   

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https://dejure.org/2013,240
BGH, 16.01.2013 - V ZA 36/12 (https://dejure.org/2013,240)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2013 - V ZA 36/12 (https://dejure.org/2013,240)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - V ZA 36/12 (https://dejure.org/2013,240)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Prozesskostenhilfeantrag außerhalb der Revisionsfrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1; ZPO § 548; ZPO § 566 Abs. 2 S. 2
    Mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Prozesskostenhilfeantrag außerhalb der Revisionsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur

    Auszug aus BGH, 16.01.2013 - V ZA 36/12
    Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil der Antrag nicht innerhalb der am 3. Mai 2012 abgelaufenen Revisionsfrist (§ 566 Abs. 2 Satz 2, § 548 ZPO) gestellt worden ist und deshalb eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung dieser Frist nicht in Betracht kommt (vgl. BGH Beschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313; § 114 Satz 1 ZPO).
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