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BGH, 16.01.2013 - V ZA 36/12 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Prozesskostenhilfeantrag außerhalb der Revisionsfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 548; ZPO § 566 Abs. 2 S. 2
Mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Prozesskostenhilfeantrag außerhalb der Revisionsfrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 30.03.2012 - (Az. unbek.)
- BGH, 16.01.2013 - V ZA 36/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur …
Auszug aus BGH, 16.01.2013 - V ZA 36/12
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil der Antrag nicht innerhalb der am 3. Mai 2012 abgelaufenen Revisionsfrist (§ 566 Abs. 2 Satz 2, § 548 ZPO) gestellt worden ist und deshalb eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung dieser Frist nicht in Betracht kommt (vgl. BGH Beschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313; § 114 Satz 1 ZPO).