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Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 66 StGB; § 145a Abs. 1 StGB; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Darlegungsvoraussetzungen im Urteil; Heilungsaussicht); Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Verhältnis zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang zur Begehung von erheblichen Straftaten bei Begehung von Gelegenheitstaten); Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Gefährdung des Maßregelzwecks bei Weisung, den Wohnort nicht zu verlassen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 145a StGB, § 463a Abs 4 S 2 StPO
    Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der Fußfessel; Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung

  • Jurion

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung und Körperverletzung

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 35; StPO § 154a Abs. 2
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung und Körperverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsfehlerhafte Unterbringung in Entziehungsanstalt wirkt sich auf Nicht-Anordnung von Sicherungsverwahrung aus

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.01.2014, Az.: 4 StR 496/13 (Führungsaufsicht - zerstörte Fußfessel)" von RA Milena Piel, original erschienen in: NStZ 2014, 206 - 207.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 203
  • NStZ-RR 2014, 172
  • StV 2015, 690



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17  

    Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung

    Diese Wendungen lassen besorgen, dass das Landgericht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht hinreichend beachtet hat, wonach es auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zur Begehung von Straftaten nicht ankommt (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055; vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 206, jeweils mwN).
  • BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14  

    Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung

    Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat nach Teileinstellungen und Verfahrensbeschränkungen, über die der Bundesgerichtshof einheitlich im Urteil mitentscheiden kann (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12 -, vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13 - und vom 22. Mai 2014 - 4 StR 514/13), im Umfang der Urteilsformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
  • BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15  

    Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für

    Insbesondere in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten müssen sich daher konkret zu benennende Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass es innerhalb eines zumindest "erheblichen" Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rückfall kommen wird (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 205 mwN).
  • BGH, 10.04.2014 - 5 StR 37/14  

    Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussicht bei der Anordnung der

    Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob es an einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB im vorliegenden Fall bereits allein deshalb fehlt, weil die prognostizierte Therapiedauer zwei Jahre überschreitet (in diesem Sinne BGH, Urteile vom 11. März 2010 - 3 StR 538/09, JR 2010, 500; vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698; vom 27. März 2013 - 2 StR 384/12, StV 2013, 698; vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13; Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1; vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, StraFo 2012, 413; vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7).
  • OLG München, 24.06.2015 - 1 Ws 405/15  

    Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten

    Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB ist die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nur dann zulässig, wenn sie erforderlich erscheint, um den Beschwerdeführer durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten, auch - aber nicht nur - durch die Überwachung der Erfüllung einer nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erteilten Weisung (vgl. BGH NStZ 2014, 203).
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