Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2226
BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13 (https://dejure.org/2014,2226)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - V ZB 12/13 (https://dejure.org/2014,2226)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - V ZB 12/13 (https://dejure.org/2014,2226)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 917 Abs 1 BGB, § 114 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO
    Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse; Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung eines Notwegrechts durch einen Mieter in Prozessstandschaft für den Eigentümer des benachteiligten Grundstücks

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notwegerecht für Mieter; Prozesskostenhilfeverfahren soll keine zweifelhaften Rechtsfragen klären

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Notwegrechts durch einen Mieter in Prozessstandschaft für den Eigentümer des benachteiligten Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notwegerecht für Eigentümer dürfen auch Mieter benutzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 526
  • NZM 2014, 267



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist jedoch geklärt, dass ein Anspruch unter Umständen auch dann im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden kann, wenn er nicht abtretbar ist (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2014 - V ZB 12/13, NZM 2014, 267 Rn. 11; BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, Grundeigentum 2012, 1225 Rn. 23; Urteil vom 16. Juni 1999 - VII ZR 385/98, NJW 1999, 3707, 3708).
  • OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

    Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters

    Soweit trotz fehlender Abtretbarkeit in Betracht kommt, dass ein Eigentümer einen Dritten ermächtigt, den Herausgabeanspruch im eigenen Namen als Prozessstandschafter geltend zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2014, 526; WM 1964, 426; NJW-RR 1986, 158), stützt sich die Klägerin auf eine solche unabhängig von der Abtretung erteilte Ermächtigung nicht, zudem wäre ihre Prozessführungsbefugnis als Prozessstandschafterin zu verneinen.
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