Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• BPatG, 10.11.2015 - 7 W (pat) 33/14
• BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15
• BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15

  Während der Justizgewährungsanspruch, der sich, wenn es - wie hier - um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung einer Maßnahme der öffentlichen Gewalt handelt, aus Art. 19 Abs. 4 GG ergibt, den Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren sichert, soll das Gebot rechtlichen Gehörs innerhalb eines solchen Verfahrens gewährleisten, dass das Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 107, 395, 409;… Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: Juli 2016, Art. 103 Abs. 1 Rn. 7;… Rüping in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juni 2016, Art. 103 Abs. 1 Rn. 64).
• BGH, 24.10.2000 - X ZB 6/00

  Parkkarte; Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung einer Kostenentscheidung durch das …

  Auszug aus BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15

  Nachdem das Patentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist die Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss nur zulässig, wenn ein solcher Mangel geltend gemacht und dies mit näheren Ausführungen begründet wird (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - X ZB 6/00, GRUR 2001, 139 - Parkkarte;… Beschluss vom 28. März 2006 - X ZB 1/05 Rn. 4, in juris).
• BGH, 28.03.2006 - X ZB 1/05

  Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den …

  Auszug aus BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15

  Nachdem das Patentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist die Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss nur zulässig, wenn ein solcher Mangel geltend gemacht und dies mit näheren Ausführungen begründet wird (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - X ZB 6/00, GRUR 2001, 139 - Parkkarte; Beschluss vom 28. März 2006 - X ZB 1/05 Rn. 4, in juris).

 
• BGH, 14.07.1983 - X ZB 20/82

  Bedeutung des objektiven Vorliegens eines Verfahrensmangels für die Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15

  Dagegen ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn zwar einer der in § 100 Abs. 3 PatG aufgeführten Mängel bezeichnet wird, jedoch zu seiner Begründung nur Rügen ins Feld geführt werden, die die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde offensichtlich nicht eröffnen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1983 - X ZB 20/82, GRUR 1983, 640 - Streckenausbau).
• BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11

  Formkörper mit Durchtrittsöffnungen

  Auszug aus BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15

  Im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde können nur die in § 100 Abs. 3 PatG aufgeführten Mängel des Verfahrens mit Erfolg gerügt werden (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 3 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen).
• BPatG, 10.11.2015 - 7 W (pat) 33/14

  Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15

  Bundespatentgericht, Entscheidung vom 10.11.2015 - 7 W(pat) 33/14 -.