Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums

  • Jurion

    Anspruch auf ein faires Verfahren als allgemeines Verfahrensgrundrecht; Verpflichtung des Gerichts zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation; Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat ohne Einwilligung des Gegners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf ein faires Verfahren als allgemeines Verfahrensgrundrecht; Verpflichtung des Gerichts zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation; Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat ohne Einwilligung des Gegners

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an ein faires Verfahren; Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie lange kann die Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners verlängert werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne Zustimmung des Gegners um einen Monat - aber nicht um einen Monat nach Akteneinsicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners nach erfolgter Akteneinsicht?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nicht beschiedener Antrag zur Berufungsbegründungsfrist nach Akteneinsicht - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.01.2018" von PD Dr. Madeleine Tolani, LL.M., original erschienen in: NJW 2018, 1022 - 1026.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1022
  • MDR 2018, 421
  • FamRZ 2018, 612
  • AnwBl 2018, 234
  • ZfBR 2018, 244



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Köln, 04.01.2019 - 9 Ta 200/18

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Erlass eines Anerkenntnisurteils

    Die unterlassene Bescheidung eines Antrags auf Einräumung einer solchen Frist, die vorliegend durch den Rechtspfleger nachgeholt worden war, ist verfahrensfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17 -, Rn. 16, juris zur Nichtbescheidung eines Fristverlängerungsantrags).
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