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   BGH, 16.01.2019 - 5 StR 249/18   

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https://dejure.org/2019,6447
BGH, 16.01.2019 - 5 StR 249/18 (https://dejure.org/2019,6447)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2019 - 5 StR 249/18 (https://dejure.org/2019,6447)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 (https://dejure.org/2019,6447)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 27 StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (doppelte Strafrahmenmilderung; Geschäftsführung und Vertretung bei Innen- und Außen-GbR; Zurechnung der Arbeitgebereigenschaft; Maßgeblichkeit des Sozialversicherungsrechts; tatsächliche Verhältnisse; Gesamtbetrachtung); ...

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 266a Abs. 1, 2 StGB, § 266a Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 28 Abs. 1 StGB, § 28e Abs. 1 SGB IV, § 709 Abs. 1 BGB, § 714 BGB, § 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 611 ff. BGB, § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 27 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, § 354 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Doppelter Gehilfenvorsatz des Täters durch die Betriebsübergaben und die Übertragung der Geschäftsanteile für die Fortführung der von ihm eingerichteten Gaststätte in den von ihm gemieteten Geschäftsräume bei illegaler Weiterbeschäftigung; Förderung der Haupttat im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 184
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.09.2020 - 1 StR 576/18

    Einstellung des Verfahrens wegen Versterbens des Angeklagten

    Ob jemand bei Tätigkeiten, die sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen einer Selbstständigkeit ausgeübt werden können, abhängig beschäftigt ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18 Rn. 25; vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18 Rn. 24 und vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 Rn. 26; Urteil vom 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18 Rn. 19 f. jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).
  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

    Begründen des Fehlens einer faktischen Geschäftsführerstellung in der Firma und

    Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass eine faktische Geschäftsführer- beziehungsweise Arbeitgeberstellung im Sinne des § 266a StGB vorliegt, wenn die betreffende Person faktisch die Leitung des Unternehmens übernommen und die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Unternehmens maßgeblich - auch für Außenstehende erkennbar - bestimmt hat, ohne formal zum Geschäftsführer bestellt oder formaler Betriebsinhaber zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 Rn. 25; Urteile vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00 Rn. 11; vom 8. November 1989 - 3 StR 249/89 Rn. 5 mwN und vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 48).
  • BGH, 29.10.2020 - 1 StR 124/20

    Beschränkung des Verfahrens auf den Vorwurf der Urkundenfälschung

    Infolge der Teilaufhebung des landgerichtlichen Urteils und der entsprechenden Zurückverweisung der Sache ist die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des Urteils gegenstandslos (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - 2 StR 494/19 Rn. 2, 16 mwN und vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 Rn. 31; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 464 Rn. 20).
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