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   BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17   

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https://dejure.org/2019,1630
BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17 (https://dejure.org/2019,1630)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2019 - VIII ZR 173/17 (https://dejure.org/2019,1630)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 173/17 (https://dejure.org/2019,1630)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 2 S 1 NMV 1970, § 556a Abs 1 S 1 BGB
    Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume

  • Wolters Kluwer
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Flächenberechnung für eine Betriebskostenabrechnung; §§ 556a BGB; 20 Abs. 2 NMV 1970

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 S. 1 NMV 1970 ; Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume ...

  • datenbank.nwb.de

    Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Betriebskostenabrechnung - es zählt stets die tatsächliche Wohnfläche!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Tatsächliche Wohnungsgröße für Betriebskostenabrechnung maßgeblich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umlage von Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Grundlage der Betriebskostenabrechnung ist die tatsächliche Wohnfläche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für die Betriebskostenabrechnung zählt stets die tatsächliche Wohnfläche

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnfläche: Maßgeblich ist regelmäßig die tatsächliche Nutzung des Raums (IMR 2019, 94)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Verteilung auch im preisgebundenen Wohnungsbau nach tatsächlicher Wohnfläche (IMR 2019, 95)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 787
  • MDR 2019, 408
  • NZM 2019, 288
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

    Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. nur Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, juris Rn. 17; vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 173/17, NJW-RR 2019, 787 Rn. 11; jeweils mwN).

    Denn bei Ansprüchen, die auf das Fehlen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für die Felgen der Winterräder des Fahrzeugs des Klägers gestützt sind, handelt es sich um einen selbständigen Teil des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und (auch) im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. nur Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, aaO Rn. 19; vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 173/17, aaO Rn. 13; jeweils mwN).

  • BGH, 13.05.2020 - VIII ZR 222/18

    Beschränkung der Revisionszulassung muss nicht im Tenor stehen

    Das ist regelmäßig etwa dann anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant bezeichnete Frage lediglich einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs betrifft (im Anschluss an BGH, Urteile vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, juris Rn. 17; vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 173/17, NJW-RR 2019, 787 Rn. 11; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, WM 2020, 469 Rn. 24; vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, unter B I 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).
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