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   BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18   

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https://dejure.org/2019,2298
BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18 (https://dejure.org/2019,2298)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2019 - XII ZB 429/18 (https://dejure.org/2019,2298)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - XII ZB 429/18 (https://dejure.org/2019,2298)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 FamFG, § 312 FamFG, §§ 312 ff FamFG
    Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag

  • Wolters Kluwer
  • Bt-Recht

    Unterbringungsverfahren, Feststellungsantrag, Klinik, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Fixierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 62
    Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Unterbringungsverfahrens; Beantragung einer gerichtlichen Fixierungsgenehmigung durch eine Klinik

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Fortsetzung des erledigten Unterbringungsverfahrens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit einer Beschwerde bei Beendigung einer Fixierung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 450
  • MDR 2019, 501
  • FamRZ 2019, 555
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.02.2019 - XII ZB 485/18

    Betreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer

    Daher liegt kein Fall der Erledigung im Sinne von § 62 FamFG vor, in dem das Antragsrecht und damit die Zulässigkeit des Rechtsmittels nur unter besonderen Voraussetzungen zu bejahen sind (vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 16. Januar 2019 - XII ZB 429/18 - mwN, zur Veröffentlichung bestimmt).
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