Rechtsprechung
BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 1 StGB; § 291 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 52 StGB
Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei Vereinbarung einer taxmäßigen oder ortsüblichen Gegenleistung, hier: Schlüsselnotdienst; keine Gesetzeseinheit mit Wucher); Wucher (Begriff der Zwangslage: Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung, ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rewis.io
Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, wegen Steuerhinterziehung in 100 Fällen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 404 Fällen; Ordnungsgemäße Berechnung der Höhe der nicht abgeführten ...
- datenbank.nwb.de
Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst - Ausbeutung einer Zwangslage bei Wohnungsnutzern
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Zur Betrugs- und Wucherstrafbarkeit bei der Erstellung überhöhter Schlüsseldienstrechnungen
Verfahrensgang
- LG Kleve, 07.08.2018 - 190 KLs 3/17
- BGH, 10.10.2019 - 1 StR 113/19
- BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 213
- StV 2020, 746
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19
Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …
Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhöhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Täter ohne Weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 16 und vom 16. Januar 2020 - 1 StR 113/19 Rn. 45). - VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
Vorbehaltlich einer näheren staatsanwaltschaftlichen Prüfung dürfte der objektive Tatbestand des "Leistungswuchers" (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB) erfüllt sein (…vgl. Fischer, in: Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 291 Rn. 7, 19 u. 19a; siehe auch BGH, U.v. 16.01.2020 - 1 StR 113/19 -, NStZ-RR 2020, 213 - juris, Rn. 33 ff., insbesondere zur Tateinheit zwischen Wucher und Betrug). - BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20
Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung; …
Die Zahlung auf eine Nichtschuld bewirkt einen Vermögensschaden in entsprechender Höhe (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 Rn. 46 ff.;… vom 4. September 2019 - 1 StR 579/18 Rn. 41 …und vom 18. Dezember 2018 - 3 StR 270/18 Rn. 10, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 96; Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 StR 113/19 Rn. 34, BGHR § 263 Abs. 1 Täuschung 42; je mwN).