Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 1 StGB; § 291 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 52 StGB
  Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei Vereinbarung einer taxmäßigen oder ortsüblichen Gegenleistung, hier: Schlüsselnotdienst; keine Gesetzeseinheit mit Wucher); Wucher (Begriff der Zwangslage: Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung, ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• rewis.io

  Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, wegen Steuerhinterziehung in 100 Fällen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 404 Fällen; Ordnungsgemäße Berechnung der Höhe der nicht abgeführten ...

• datenbank.nwb.de

  Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst - Ausbeutung einer Zwangslage bei Wohnungsnutzern

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Betrugs- und Wucherstrafbarkeit bei der Erstellung überhöhter Schlüsseldienstrechnungen

Verfahrensgang

• LG Kleve, 07.08.2018 - 190 KLs 3/17
• BGH, 10.10.2019 - 1 StR 113/19
• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 213
• StV 2020, 746

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhöhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Täter ohne Weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 16 und vom 16. Januar 2020 - 1 StR 113/19 Rn. 45).
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …

  Vorbehaltlich einer näheren staatsanwaltschaftlichen Prüfung dürfte der objektive Tatbestand des "Leistungswuchers" (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB) erfüllt sein (…vgl. Fischer, in: Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 291 Rn. 7, 19 u. 19a; siehe auch BGH, U.v. 16.01.2020 - 1 StR 113/19 -, NStZ-RR 2020, 213 - juris, Rn. 33 ff., insbesondere zur Tateinheit zwischen Wucher und Betrug).
• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20

  Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung; …

  Die Zahlung auf eine Nichtschuld bewirkt einen Vermögensschaden in entsprechender Höhe (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 Rn. 46 ff.;… vom 4. September 2019 - 1 StR 579/18 Rn. 41 …und vom 18. Dezember 2018 - 3 StR 270/18 Rn. 10, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 96; Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 StR 113/19 Rn. 34, BGHR § 263 Abs. 1 Täuschung 42; je mwN).