Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 64 StGB, § 5 Abs. 3 JGG, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 Satz 1 StGB, § 45 Abs. 2 JGG

• Wolters Kluwer

  Begründete bzw. naheliegende Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten als Voraussetzung für eine Gefährlichkeitsprognose; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rewis.io

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 64 S. 1
  Begründete bzw. naheliegende Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten als Voraussetzung für eine Gefährlichkeitsprognose; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Gefahr zukünftiger hangbedingter Straftaten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 170
• StV 2021, 361 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 09.10.2019 - 4 StR 367/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrenprognose: Voraussetzung der …

  Auszug aus BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  a) Die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 64 Satz 1 StGB setzt die "begründete' bzw. "naheliegende' Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten voraus (…BGH, Urteile vom 22. November 2018 - 4 StR 356/18 Rn. 10 mwN …und vom 11. Dezember 1990 - 1 StR 611/90 Rn. 4; Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn. 6), wobei die Frage der Wiederholungsgefahr aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung zu beantworten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn. 6 …und vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 11).

  Faktoren, die eine solche Gefahr begründen, können sich aus der Persönlichkeit des Täters ergeben, seinem bisherigen Rauschmittelkonsum - Zeitraum, Menge und Art -, Vorleben, Vorstrafen, Vorahndungen, Nachtatverhalten und Anlasstat (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn. 6).

• BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Strafschärfende Berücksichtigung von Voreintragungen im Erziehungsregister …

  Auszug aus BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  a) Die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 64 Satz 1 StGB setzt die "begründete' bzw. "naheliegende' Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten voraus (…BGH, Urteile vom 22. November 2018 - 4 StR 356/18 Rn. 10 mwN …und vom 11. Dezember 1990 - 1 StR 611/90 Rn. 4;… Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn. 6), wobei die Frage der Wiederholungsgefahr aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung zu beantworten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn. 6 und vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 11).

  Dabei kann die Gefahr auch allein durch die Anlasstat begründet werden (…BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2 und vom 11. März 1997 - 5 StR 29/97); durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat wird sie regelmäßig hinreichend belegt sein (BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 13;… vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2;… vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 …und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2;… Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88 Rn. 14).

• BGH, 25.11.2014 - 5 StR 509/14

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringungsanordnung (eine hangbedingte …

  Auszug aus BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  Dabei kann die Gefahr auch allein durch die Anlasstat begründet werden (…BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2 und vom 11. März 1997 - 5 StR 29/97); durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat wird sie regelmäßig hinreichend belegt sein (…BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 13; vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2;… vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 …und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2;… Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88 Rn. 14).

  Die fehlerhafte Ablehnung der Maßregelanordnung zieht wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen nach sich; denn danach kann bei schuldhaft begangenen Straftaten von der an sich erforderlichen Verhängung von Jugendstrafe abgesehen werden, wenn sie als zusätzliche erzieherische Maßnahme wegen der Maßregelanordnung nicht erforderlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 3 StR 41/18 Rn. 6;… vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15 Rn. 7; vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 4;… vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09 Rn. 2 …und vom 11. Juli 2017 - 5 StR 282/17 Rn. 4).

 
• BGH, 11.07.2017 - 5 StR 282/17

  Aufhebung des Ausspruchs über die Jugendstrafe nach fehlender Prüfung über deren …

  Auszug aus BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  Die fehlerhafte Ablehnung der Maßregelanordnung zieht wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen nach sich; denn danach kann bei schuldhaft begangenen Straftaten von der an sich erforderlichen Verhängung von Jugendstrafe abgesehen werden, wenn sie als zusätzliche erzieherische Maßnahme wegen der Maßregelanordnung nicht erforderlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 3 StR 41/18 Rn. 6;… vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15 Rn. 7;… vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 4;… vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09 Rn. 2 und vom 11. Juli 2017 - 5 StR 282/17 Rn. 4).
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 314/15

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  Die fehlerhafte Ablehnung der Maßregelanordnung zieht wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen nach sich; denn danach kann bei schuldhaft begangenen Straftaten von der an sich erforderlichen Verhängung von Jugendstrafe abgesehen werden, wenn sie als zusätzliche erzieherische Maßnahme wegen der Maßregelanordnung nicht erforderlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 3 StR 41/18 Rn. 6; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15 Rn. 7;… vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 4;… vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09 Rn. 2 …und vom 11. Juli 2017 - 5 StR 282/17 Rn. 4).
• BGH, 22.11.2018 - 4 StR 356/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen einer begründeten …

  Auszug aus BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  a) Die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 64 Satz 1 StGB setzt die "begründete' bzw. "naheliegende' Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten voraus (BGH, Urteile vom 22. November 2018 - 4 StR 356/18 Rn. 10 mwN …und vom 11. Dezember 1990 - 1 StR 611/90 Rn. 4;… Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn. 6), wobei die Frage der Wiederholungsgefahr aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung zu beantworten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn. 6 …und vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 11).
• BGH, 11.03.1997 - 5 StR 29/97

  Vorliegen einer zukünftigen, auf den Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum …

  Auszug aus BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  Dabei kann die Gefahr auch allein durch die Anlasstat begründet werden (…BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2 und vom 11. März 1997 - 5 StR 29/97); durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat wird sie regelmäßig hinreichend belegt sein (…BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 13;… vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2;… vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 …und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2;… Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88 Rn. 14).
• BGH, 29.06.1988 - 2 StR 200/88

  Voraussetzungen für eine schwere räuberische Erpressung - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  Dabei kann die Gefahr auch allein durch die Anlasstat begründet werden (…BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2 und vom 11. März 1997 - 5 StR 29/97); durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat wird sie regelmäßig hinreichend belegt sein (…BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 13;… vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2;… vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 …und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2; Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88 Rn. 14).
• BGH, 18.07.2000 - 5 StR 289/00

  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  Dabei kann die Gefahr auch allein durch die Anlasstat begründet werden (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2 und vom 11. März 1997 - 5 StR 29/97); durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat wird sie regelmäßig hinreichend belegt sein (…BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 13;… vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2;… vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2;… Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88 Rn. 14).
• BGH, 20.03.2018 - 3 StR 41/18

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  Die fehlerhafte Ablehnung der Maßregelanordnung zieht wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen nach sich; denn danach kann bei schuldhaft begangenen Straftaten von der an sich erforderlichen Verhängung von Jugendstrafe abgesehen werden, wenn sie als zusätzliche erzieherische Maßnahme wegen der Maßregelanordnung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 3 StR 41/18 Rn. 6;… vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15 Rn. 7;… vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 4;… vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09 Rn. 2 …und vom 11. Juli 2017 - 5 StR 282/17 Rn. 4).
• BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03

  Tötungsvorsatz (Hemmschwelle und hochgradige Alkoholisierung bei gefährlichen …
• BGH, 26.05.2009 - 4 StR 134/09

  Geltung des Vorwegvollzuges auch bei der Verhängung von Jugendstrafe; Prüfung der …
• BGH, 11.12.1990 - 1 StR 611/90

• BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang; Prüfung, …

  d) Die fehlerhafte Ablehnung der Maßregelanordnung zieht wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen nach sich; denn danach kann bei schuldhaft begangenen Straftaten von der an sich erforderlichen Verhängung von Jugendstrafe abgesehen werden, wenn sie als zusätzliche erzieherische Maßnahme neben der Maßregelanordnung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 1 StR 490/19, juris Rn. 12 mwN;… MüKo-StGB/Laue, 3. Aufl., § 5 JGG Rn. 22 ff.).
• BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …

  Der Anordnung der Unterbringung des § 64 StGB gebührt grundsätzlich der Vorrang gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG, selbst wenn die Therapie im Rahmen des § 35 BtMG erfolgversprechender wäre als die Unterbringung im Maßregelvollzug (ganz h.M.; vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2002, Az.: 4 StR 330/02, NStZ-RR 2003, 12; Beschluss vom 30.06.2004, Az.: 2 StR 196/04, StraFo 2004, 359; Beschluss vom 20.07.2004, Az.: 3 StR 228/04, juris; Beschluss vom 20.07.2004, Az.: 5 StR 257/04, juris; Beschluss vom 27.09.2006, Az.: 2 StR 329/06, juris; Beschluss vom 27.03.2008, Az.: 3 StR 38/08, StV 2008, 405; Beschluss vom 08.08.2008, Az.: 2 StR 277/08, juris; Beschluss vom 25.11.2008, Az.: 3 StR 404/08, StV 2009, 353; Beschluss vom 04.03.2009, Az.: 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441; Beschluss vom 24.06.2009, Az.: 2 StR 170/09, juris; Beschluss vom 30.07.2009, Az.: 4 StR 288/09, NStZ-RR 2009, 383; Beschluss vom 16.09.2009, Az.: 5 StR 334/09, juris; Beschluss vom 26.01.2010, Az.: 3 StR 2/10, juris; Beschluss vom 10.03.2010, Az.: 2 StR 34/10, StV 2010, 678; Beschluss vom 30.03.2010, Az.: 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216; Beschluss vom 15.06.2010, Az.: 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, Beschluss vom 29.06.2010, Az.: 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; 319; Beschluss vom 22.02.2011, Az.: 4 StR 5/11, juris; Beschluss vom 10.05.2011, Az.: 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323; Beschluss vom 24.01.2012, Az.: 4 StR 636/11, NStZ-RR 2012, 203; Beschluss vom 19.06.2012, Az.: 3 StR 201/12, NStZ-RR 2012, 314 (L), juris; Beschluss vom 11.07.2013, Az.: 3 StR 193/13, juris; Beschluss vom 03.03.2016, Az.: 4 StR 497/15, NZWiSt 2016, 323; Beschluss vom 05.04.2016, Az.: 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209; Beschluss vom 22.03.2017, Az.: 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283; Beschluss vom 28.05.2018, Az.: 3 StR 115/18, NStZ-RR 2018, 275; Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 1 StR 490/19, NStZ-RR 2020, 170; aus der Rspr. des BGH allein zweifelnd - aber nicht tragend - Beschluss vom 08.06.2016, Az.: 5 StR 170/16, StraFo 2016, 431;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 26;… Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 64 Rn. 20;… BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 01.05.2021, § 64 Rn. 17;… MüKoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl. 2020, StGB § 64 Rn. 144;… MüKoStGB/Kornprobst, 3. Aufl. 2018, BtMG § 35 Rn. 10;… BeckOK BtMG/Bohnen, 11. Ed. 15.06.2021, BtMG § 35 Vorbemerkung zu §§ 35 bis 38 Rn. 15 ff.;… Körner/Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 9. Aufl., § 35 Rn. 9, Rn. 51, Rn. 526;… Weber, BtMG, 5. Aufl. 2017, Vorbemerkungen zu den §§ 29 ff. BtMG Rn. 1296, Vorbemerkungen zu den §§ 35 bis 38 BtMG Rn. 15).
• BGH, 19.09.2023 - 6 StR 388/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt i.R.e. Verurteilung wegen …

  a) Die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 64 Satz 1 StGB setzt die aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung zu beurteilende, "begründete" beziehungsweise "naheliegende" Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher hangbedingter Straftaten voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 1 StR 490/19 mwN).

 
• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 329/20

  Verminderte Schuldfähigkeit (Verminderung der Steuerungsfähigkeit: erforderliche …

  Ergänzend weist der Senat in Bezug auf die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darauf hin, dass die Gefahrprognose im Sinne des § 64 Satz 1 StGB auch allein durch die Anlasstat begründet werden kann (BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2020 - 1 StR 490/19 Rn. 6 …und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2); durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat wird sie regelmäßig hinreichend belegt sein (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 1 StR 490/19 Rn. 6 mwN).
• BGH, 29.03.2023 - 2 StR 343/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahr der zukünftigen Begehung …

  Dies erfordert eine umfassende Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 mwN), wobei sich Anhaltspunkte hierfür etwa aus der Persönlichkeit des Täters, seinem bisherigen Rauschmittelkonsum, seinem Vorleben und seinen Vorstrafen ergeben können (BGH NStZ-RR 2020, 170).
• LG Kassel, 17.06.2021 - 3600 Js 31123/20
  Diese Gefahr wird allein durch die hangbedingte schwere Gewalttat des versuchten Totschlags als Anlasstat hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2000, 5 StR 289/00; BGH, Beschluss vom 16.01.2020, 1 StR 490/19 - m.w.N.).