Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2020 - IX ZR 351/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,1609
BGH, 16.01.2020 - IX ZR 351/18 (https://dejure.org/2020,1609)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2020 - IX ZR 351/18 (https://dejure.org/2020,1609)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18 (https://dejure.org/2020,1609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,1609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB

  • Betriebs-Berater

    Unzulässige Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verletzung des Transparenzgebots, wenn bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassung der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet

  • rewis.io
  • hofauer.com

    Fehlende Transparenz einer Klausel in Anleihebedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2 Bl, Cb

  • rechtsportal.de

    Gestattung von Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger durch Klausel ohne jede Beschränkung bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung i.R.d. Transparenzgebots

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Anleihebedingung mit unbeschränkter Gestattung von Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässige Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Anleihebedingung mit unbeschränkter Gestattung von Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anleihebedingungen in der AGB-Kontrolle - stille Emittentenbeerdigung erschwert

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 986
  • ZIP 2020, 362
  • MDR 2020, 399
  • WM 2020, 369
  • BB 2020, 465
  • DB 2020, 392
  • NZG 2020, 419
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des

    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (vgl. Senat, Urteile vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 9; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19, ZIP 2020, 310 Rn. 24; vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, juris Rn. 25; jeweils mwN).

    Die Klausel muss deshalb nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit wie möglich verdeutlichen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, juris Rn. 25).

    Abzustellen ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. Senat, Urteile vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 9; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19, ZIP 2020, 310 Rn. 24; vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, juris Rn. 25; jeweils mwN).

  • FG Niedersachsen, 18.02.2020 - 4 K 11025/18

    Zufluss von Einnahmen bei Leistung an Erfüllungs statt

    Denn die Regelungen in § 18 der jeweiligen Anleihebedingungen, auf der die diesbezüglichen Beschlüsse der Anlegerversammlungen vom 8. Oktober 2015 beruhten, waren wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches unwirksam (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, ZIP 2020, 363).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht