Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4647
BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18 (https://dejure.org/2020,4647)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2020 - V ZB 93/18 (https://dejure.org/2020,4647)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18 (https://dejure.org/2020,4647)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,4647) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 93 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 2216 ff. BGB, § 2216 Abs. 1 BGB, § 2217 Abs. 1 BGB, § 307 Satz 1 ZPO, § 91 ZPO, § 307 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 93 ; BGB § 2216
    Anerkennen des Klageanspruchs durch die beklagte Partei hinsichtlich Prüfung der Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses für die Kostenentscheidung; Möglichkeit des Anerkenntnisses der beklagten Partei trotz Verstreichenlassens der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beklagter erkennt an: Wie ist über die Kosten zu entscheiden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sofortiges Anerkenntnis bei Unschlüssigkeit der Klage?

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 93
    Zur Frage, ob es zur Beurteilung einer Klageveranlassung auf die Begründetheit des anerkannten Anspruchs oder auf die Schlüssigkeit der erhobenenen Klage ankommt. Weiter zur Frage, ob ein jedes Anerkenntnis einer unschlüssigen Klage als sofortiges Anerkenntnis zu werten ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1442
  • MDR 2020, 504
  • MDR 2020, 588
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht mehr zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442 Rn. 14).

    In Folge des Anerkenntnisses ist das Gericht nicht nur hinsichtlich der Hauptsacheentscheidung (§ 307 Satz 1 ZPO), sondern auch der Kostenentscheidung von einer Prüfung der materiellen Rechtslage enthoben (vgl. BGH, NJW 2020, 1442 Rn. 15 f.).

  • BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20

    Mieter stimmt Baumaßnahme nicht zu: Anlass zur Klageerhebung?

    (1) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (Senatsurteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040 unter II 3 a; BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442 Rn. 8; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005 unter II 1).

    Dieser Schluss ist etwa gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt oder - soweit die Leistung nicht in einer Zahlung, sondern beispielsweise in einer Unterlassung liegt - den Gläubiger auf Aufforderung hin trotz Fälligkeit der Leistung nicht durch entsprechende Erklärung klaglos stellt (Senatsurteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, aaO unter II 3 b; BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, aaO; vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 19).

  • OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

    Kostenentscheidung bei Anerkenntnis

    Die Entscheidung wurde mit der Rechtsbeschwerde angegriffen, die beim BGH unter dem Aktenzeichen V ZB 93/18 anhängig ist.
  • KG, 30.11.2020 - 5 W 1120/20

    Fehlender Vollmachtsnachweis

    Auf die Frage der Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage kommt es dabei nicht an (Herget, a. a. O., § 93 Rdnr. 3 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 16.01.2020 - V ZB 93/18 - NJW 2020, 1442, Ls. 1 und Rdnrn. 14 ff. nach juris; OLG Bremen, Beschluss vom 29.05.2018 - 1 W 11/18 - Rdnrn. 9 ff. nach juris auch zum Streitstand betreffend die Frage, ob es auf ein Verschulden ankommt).
  • AG Geislingen/Steige, 06.07.2020 - 1 C 172/20

    WEG-Verwalter muss auch in der Corona-Pandemie Eigentümern Einsicht in die

    (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2020 - V ZB 93/18, juris Rz. 8 m. w. N.).
  • OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

    Berufung gegen ein Schlussurteil: Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil

    Darauf, ob die Klage in dem anerkannten Umfang schlüssig war oder der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt des Anerkenntnisses materiell-rechtlich bestanden hat, kommt es in diesem Zusammenhang von vornherein nicht an (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.01.2020, Az.: V ZB 93/18, - zitiert nach juris -, Rn. 14 ff. m. w. N.).
  • OLG Zweibrücken, 30.05.2022 - 1 W 9/22

    Wann gibt eine Partei Veranlassung zur Klageerhebung?

    a) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Anspruchstellers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Beschluss vom 16.01.2020, Az. V ZB 93/18).

    Wurde - wie im Streitfall - das schriftliche Vorverfahren angeordnet, kann die beklagte Partei, sofern mit der Verteidigungserklärung kein Sachantrag angekündigt oder das Klagevorbringen bestritten wird, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung den geltend gemachten Anspruch anerkennen (BGH, Beschluss vom 16.01.2020, Az. V ZB 93/18).

  • KG, 13.10.2020 - 5 W 1092/20

    Gebührenrecht

    Dies ist bei einem Anerkenntnis und einer streitigen Kostenentscheidung nach § 93 ZPO in der Regel nicht der Fall (vergleiche BGH, NJW 2020, 1442 TZ 14 ff, 18).
  • LG Essen, 07.08.2020 - 11 O 122/19

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall

    Auch die beklagte Partei, die auf die Geltendmachung eines Anspruchs schweigt, kann nach den Umständen des Einzelfalls Veranlassung zur Klage geben (BGH, Beschluss v. 16.01.2020 - V ZB 93/18 - , juris, mwN).

    Insoweit indiziert der ursprünglich unschlüssige Klagevortrag die fehlende Klageveranlassung (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18 -, Rn. 18, juris).

  • KG, 16.07.2020 - 19 W 8/20
    Auch im Rahmen der Kostenentscheidung hat das Gericht - anders als bei Erledigungserklärung oder Klagerücknahme - die Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses nicht zu prüfen (vgl. nur BGH v. 16.1.2020, V ZB 93/18, Rn. 15 f.).
  • AG Hamburg, 20.12.2021 - 48 C 148/21
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht