Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1956 - II ZR 258/54   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1956,1476
BGH, 16.02.1956 - II ZR 258/54 (https://dejure.org/1956,1476)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1956 - II ZR 258/54 (https://dejure.org/1956,1476)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1956 - II ZR 258/54 (https://dejure.org/1956,1476)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • VersR 1956, 235
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59

    Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse

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  • BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96

    Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche

    c) Soweit in früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs der Zivilrechtsweg für Ansprüche von Krankenhausträgern und nicht zugelassenen Arzten gegen Krankenkassen aus auftragsloser Geschäftsführung - auch wegen der üblichen Vergütung i.S. des § 612 Abs. 2 BGB - bejaht worden ist (BGHZ 23, 227, 228 f; Urteil vom 22. Oktober 1959 VII ZR 114/58 - VersR 1960, 467; vgl. auch Urteile vom 20. November 1954 - II ZR 240/53 - VersR 1955, 49 und vom 16. Februar 1956 - II ZR 258/54 - VersR 1956, 235), hat der VI. Zivilsenat bereits im einzelnen ausgeführt, daß daran nicht festzuhalten ist (BGHZ 89, 250, 262 f).
  • BSG, 14.01.1981 - 3 RK 27/80

    Rechtsweg bei Kostenübernahmeansprüchen - Zusage der Krankenkasse

    Eine Abweichung liegt auch nicht vor gegenüber der Entscheidung des BGH vom 16.2.1956 - II ZR 258/54 = VersR 1956, 235).
  • BGH, 28.05.1956 - III ZR 325/54

    Rechtsmittel

    Von der hier vertretenen Auffassung geht auch der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 20. November 1954 - II ZR 240/53 - (veröffentlicht in "Die Ortskrankenkasse" 1955, 29 ff) und vom 16. Februar 1956 - II ZR 258/54 - aus.
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