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| BGH, 16.02.1965 - V ZR 175/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Herausgabe eines dem Schuldner zugeflossenen Ersatzvorteils - Anspruch auf Herausgabe des stellvertretenden commodums - Übereignung einer Schrottpresse mit Übereignung eines Grundstücks - Sonderrechtsfähigkeit einer Schrottpresse auf einem Grundstück - ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.04.1956 - II ZR 217/54
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus BGH, 16.02.1965 - V ZR 175/62
Entgegen der Revision liegt hier also keiner jener Fälle vor, in denen ein Teilurteil aus dem Grunde nicht ergehen darf, weil die Entscheidung über den Teil von dem Ausgang des Streites über den Rost abhängig wäre und deshalb die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bestünde (BGHZ 20, 311 [BGH 30.04.1956 - II ZR 217/54]; LM BGB § 843 Nr. 5). - BGH, 14.12.1954 - I ZR 65/53
Schutz von Modeneuheiten
Auszug aus BGH, 16.02.1965 - V ZR 175/62
Die Revision, die das als rechtsirrig bekämpft, erblickt einen grundlegenden Fehler bereits darin, daß im angefochtenen Urteil bei jener Hilfserwägung auf den § 242 BGB Bezug genommen wird (vgl. S. 13 unten: der Vertrag sei "nach § 242 BGB dahin auszulegen, daß. ..."); sie meint, das Oberlandesgericht habe also, anstatt gemäß § 157 BGB eine Auslegung an Hand des Parteiwillens vorzunehmen, irrigerweise nach bloßen Billigkeitsgrundsätzen entschieden und unter Vernachlässigung des rechtlichen Wollens, auf das es in erster Linie angekommen wäre, sogleich die Frage nach dem rechtlichen Sollen im Sinne des § 242 BGB gestellt (unter Hinweis auf BGHZ 16, 4, 8) [BGH 14.12.1954 - I ZR 65/53].