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BGH, 16.02.1966 - 2 StR 477/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorschieben eines fingierten Kaufs zum Zweck der Kreditbeschaffung - Ursächlichkeit der mit dem Scheinvertrag bewirkten Täuschung für die Gewährung des Kredits - Verneinung der Ursächlichkeit einer Täuschungshandlung für eine Vermögensverfügung im Fall des Gleichhandelns ...
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1957 - 5 StR 366/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.02.1966 - 2 StR 477/65
Auf die Möglichkeit eines nur gedachten Verlaufs kann es für innere Vorgänge nicht ankommen (BGH Urt. v. 8. Oktober 1957 - 5 StR 366/57 - bei Dallinger NDR 58, 139 …und Urt. v. 4. April 1959 - 2 StR 596/58 -). - BGH, 04.04.1959 - 2 StR 596/58
Unerfahrenheit i.S.d. Wuchergesetze - Unerfahrenheit als Eigenschaft beruhend auf …
Auszug aus BGH, 16.02.1966 - 2 StR 477/65
Auf die Möglichkeit eines nur gedachten Verlaufs kann es für innere Vorgänge nicht ankommen (…BGH Urt. v. 8. Oktober 1957 - 5 StR 366/57 - bei Dallinger NDR 58, 139 und Urt. v. 4. April 1959 - 2 StR 596/58 -).
- BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74
Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden - …
Auch dies haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen dargelegt (RGSt 77, 157, 160 f; BGH, Urteile vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60, S. 29, insoweit in BGHSt 15, 214 nicht veröffentlicht; 10. Februar 1966 - 2 StR 477/65; 18. Oktober 1966 - 1 StR 346/66; 2. Juni 1970 - 1 StR 109/70; 12. Januar 1971 - 1 StR 354/70; 10. Februar 1972 - 3 StR 322/70 und 23. Februar 1972 - 3 StR 274/71). - BGH, 11.12.1969 - 2 StR 500/68
Verurteilung wegen Betruges und Urkundenfälschung - Aufhebung eines …
Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, daß in der Vortäuschung eines Kaufes als Grundlage eines Kreditbegehrens ein Verhalten liegt, das den Täter so gut wie seinen Mittäter oder Gehilfen als kreditunwürdig erscheinen läßt und damit allein schon den gegen ihn entstehenden Zahlungsanspruch minderwertig macht (Urteil vom 16. Februar 1966 - 2 StR 477/65). - BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Zwar kann eine wissentlich falsche Angabe allein den Schuldner schon kreditunwürdig erscheinen lassen und damit den gegen ihn bestehenden Zahlungsanspruch minderwertig machen (BGH 2 StR 477/65 vom 16. Februar 1966, nicht veröffentlicht).