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   BGH, 16.02.1970 - III ZR 169/68   

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https://dejure.org/1970,7705
BGH, 16.02.1970 - III ZR 169/68 (https://dejure.org/1970,7705)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1970 - III ZR 169/68 (https://dejure.org/1970,7705)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1970 - III ZR 169/68 (https://dejure.org/1970,7705)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Umfang der Pflichten einer Bergbehörde - Eingriff in enteignender Weise in die Rechte des Grundeigentümers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.02.1970 - III ZR 146/68

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Bergwerksbesitzer - Eingriff in

    Diesem Ergebnis kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, durch die Normierung der Ersatzpflicht des Bergwerksbesitzers für die Schäden am Grundeigentum seien die Interessen der Grundeigentümer ausreichend gewahrt, da die Rechtsordnung auch sonst einem Gläubiger zumute, sieh damit abzufinden, daß sein Schuldner zahlungsunfähig sei oder er aus anderen Gründen seine Forderung nicht realisieren könne, insbesondere die Rechtsordnung auch in anderen Fällen, in denen sie Eingriffe in fremde Rechte gestatte, die entsprechende Ersatzforderung nicht in ihrer Realisierbarkeit gesichert habe (vgl. S. 35 ff des in dem Parallelverfahren Stadt Essen ./. Land Nordrhein-Westfalen - III ZR 169/68 - 13 O 415/66 LG Essen von dem beklagten Land vorgelegten Gutachtens des Prof. Dr. We. und des Rechtsanwalts Dr. Sch.).

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