Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1984 - III ZR 196/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Streit um die Rückzahlung einer an die Sparkasse gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung - Vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts für Darlehen, die zur Deckungsmasse von ausgegebenen Orderschuldverschreibungen gehören - Wirksamkeit der Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei wirksamen Ausschluss des Kündigungsrechts - Auslegung des Begriffs der Deckungsmasse nach Sinn und Zweck des Gesetzes - Haftungsmäßige Verbundenheit der Sparkasse an die öffentliche Gebietskörperschaft - Tatsächliche Zugehörigkeit zur Deckungsmasse als Voraussetzung für den Ausschluss des Kündigungsrechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des Kündigungsausschlusses nach § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB für Sparkassendarlehen nur bei "ordentlicher Deckung" von Orderschuldverschreibungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß des Kündigungsrechts des Darlehensnehmers; Eintragung in das Deckungsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 161
  • NJW 1984, 1681
  • ZIP 1984, 688
  • BB 1984, 1121



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Wird zitiert von ... (7)  

  • KG, 17.07.2003 - 19 U 92/02  

    Darlehen: Ausschluss der vorzeitigen Kündigung wegen Zugehörigkeit zu einer

    Daß ihr Recht zur Kündigung erst in dem Moment erlischt, in dem das Darlehen in die Deckungsmasse eingestellt wird, und daß es wieder auflebt, sobald das Darlehen aus ihr herausgenommen wird, ist eine Folge, die sich aus dem Gesetz ergibt und nicht vertraglich zu regeln ist bzw. anderenfalls die Annahme einer Ungenauigkeit der Klausel rechtfertigen könnte (vgl. BGH, NJW 1984, 1681, 1682).

    Das Kreditinstitut hat dem Darlehensschuldner auf dessen Verlangen Auskunft zu geben, ob das Darlehen (aktuell) zur Deckungsmasse gehört (BGHZ 90, 161, 173 = NJW 1984, 1681, 1684).

    Zur gesetzlichen Deckungsmasse im Sinne des § 247 Abs. 2 BGB a. F. zählen gemäß EG Art. 2 auch die auf Grund von Sparkassenverordnungen der Bundesländer und der Satzungen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute gebildeten Deckungsmassen (BGHZ 90, 161 = NJW 1984, 1681, 1684; siehe auch Soergel/Teichmann, BGB, 11. Aufl., § 247 RdNr. 14; von Staudinger/Karsten Schmidt, a. a. O., RdNr. 52; ferner von Staudinger/Martinek, BGB, 13. Aufl., § 247 RdNr. 4).

    Dies gilt auch dann, wenn - wie hier der Fall - ein Anspruch aus § 812 BGB geltend gemacht wird (siehe BGHZ 90, 161, 173; BGH, NJW-RR 1989, 41, 43).

    Die Parteien haben sich zwar in der ersten Instanz bereits mit der Entscheidung des BGH vom 16. Februar 1984 (= NJW 1984, 1681) auseinandergesetzt.

    Dieser ist nur in der amtlichen Sammlung (BGHZ 90, 161 ff.) abgedruckt.

  • BGH, 23.10.1986 - III ZR 144/85  

    Ausschluß des gesetzlichen Kündigungsrechts für Darlehen

    »Das gesetzliche Kündigungsrecht (§ 247 Abs. 1 BGB ) kann nach § 247 Abs. 2 S. 2 BGB auch für solche Darlehen ausgeschlossen werden, die zu einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften gebildeten Deckungsmasse für Namensschuldverschreibungen in Gestalt von Sparkassenbriefen gehören oder gehören sollen (im Anschluß an BGHZ 90, 161 ).«.

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 16. Februar 1984 (BGHZ 90, 161, 164) die nordrhein-westfälische Verordnung über den Betrieb und die Geschäfte der Sparkassen vom 1. September 1970 im Hinblick auf Art. 2 EGBGB als solche gesetzliche Vorschrift bewertet.

  • BGH, 07.07.1988 - III ZR 111/87  
    Die für die Bewertung nach § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. notwendigen Tatsachen hat - auch im Falle des § 812 BGB - das beklagte Kreditinstitut darzulegen und notfalls zu beweisen (Senatsurteil BGHZ 90, 161, 173).

    Eine "Deckungsmasse", die den deckungspflichtigen Betrag erheblich übersteigt, genügt diesen Anforderungen - ungeachtet ihrer Eintragung in das Deckungsregister - nicht (BGHZ 90, 161, 171 f.).

  • BGH, 12.10.1989 - III ZR 101/88  

    Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung als

    Die Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung stellt, wenn und soweit sie Rechtsfolge einer Kündigung nach § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. sein soll, eine Kündigungsbeschränkung i.S. des § 247 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. dar (BGHZ 79, 163, 165 f [BGH 12.12.1980 - V ZR 115/79]; Senatsurteile BGHZ 90, 161, 163 und vom 7. Juli 1988 - III ZR 111/87 - WM 1988, 1401, 1402).

    Daß dem Kläger ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zustand (Senatsurteil BGHZ 90, 161, 173), ändert an dieser Beurteilung nichts; denn er hatte keine Veranlassung zu der Annahme, die Beklagte könnte von der beabsichtigten Refinanzierungsmaßnahme absehen.

  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05  

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

    Während im älteren Schrifttum teilweise beide Haftungsformen einheitlich als "Gewährträgerschaft" bezeichnet wurden (vgl. etwa Petry, Die kommunalen Sparkassen nach preußischem und deutschem Recht, 1951, S. 95; Clausen, Der Einfluss der Gemeinde auf die kommunale Sparkasse, 1964, S. 34) entspricht es inzwischen allgemeiner Ansicht, zwischen Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zu differenzieren (vgl. z. B. BGH, U. v. 16.02.1984 - III ZR 196/82 -, BGHZ 90, 161, 169; Kemmler, Die Anstaltslast, 2001, S. 101 f; Faber, in Henneke/Pünder/Waldhoff, a.a.O., § 35, Rdnr. 26 ff., S. 695 f.; Schmid/Vollmöller, NJW 1998, 716, 717 l.Sp.; Stern, in Festschrift für Maurer, 2001, 815, 820 f.; Hasselmann, Die Ausschusstatbestände für die Beihilfebegriff des Art. 87 EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen Bankensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 132, 134; Engelsing, Zahlungsunfähigkeit von Kommunen und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 1999, S. 170; Koenig, EuZW 1995, 595, 597 l.Sp.; ders., WM 1995, 821 l.Sp.; Thode/Perez, BB 1997, 1749 f.).
  • OLG München, 24.09.1992 - 19 U 6888/91  

    Anteilige Erstattung eines Disagios nach vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens;

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  • LG Osnabrück, 11.08.1995 - 3 O 145/95  

    Wirksamkeit eines Vertrages zur Übertragung von Milchreferenzmengen; Heilung des

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