Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1984 - IX ZR 45/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,494
BGH, 16.02.1984 - IX ZR 45/83 (https://dejure.org/1984,494)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1984 - IX ZR 45/83 (https://dejure.org/1984,494)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1984 - IX ZR 45/83 (https://dejure.org/1984,494)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Bürgen wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen - Einordnung als öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung - Streit um die Rechte und Pflichten aus einer Bürgschaft als ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ordentlicher Rechtsweg bei Klagen aus Bürgschaft für Sozialversicherungsbeiträge

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 187
  • NJW 1984, 1622
  • ZIP 1984, 633
  • MDR 1984, 576
  • NVwZ 1984, 604 (Ls.)
  • BB 1984, 1900
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

    Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Das Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages ist nicht von Inhalt und Wirksamkeit der Hauptschuld abhängig (BGHZ 90, 187, 190; 139, 214, 217).
  • BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

    Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von

    Ihr Rechtscharakter bestimmt sich nicht aus der Natur der Hauptschuld, und ihre Abhängigkeit von der gesicherten Hauptschuld (Akzessorietät) soll nur sicherstellen, daß der Gläubiger vom Bürgen das bekommt, was er vom Hauptschuldner nach dem jeweiligen Bestand der Hauptschuld zu bekommen hat (BGHZ 90, 187, 190).
  • BGH, 16.10.2007 - XI ZR 132/06

    Anwendung des VerbrKrG auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem

    aa) Eine Bürgschaft ist geeignet, öffentlich-rechtliche Forderungen auf privatrechtlicher Ebene abzusichern (BGHZ 90, 187, 190; OLG Frankfurt NVwZ 1985, 373; VGH München NJW 1990, 1006, 1007).
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