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   BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86   

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https://dejure.org/1987,2394
BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86 (https://dejure.org/1987,2394)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1987 - NotZ 19/86 (https://dejure.org/1987,2394)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 (https://dejure.org/1987,2394)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1988, 131



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

    Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die

    Förmliche Einwände gegen die Zahlungsaufforderung, die auf der Grundlage der Bundesnotarordnung als Verwaltungsakt ergangen ist und damit der Anfechtung nach § 111 BNotO unterliegt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 52, 283, 285 [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68]; BGHZ 85, 173, 176; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 1 Beitragsbescheid 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89), bestehen nicht.

    Das aus der Einzelhaftpflichtversicherung nach § 19 a BNotO, der Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherung nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO und dem Fonds bestehende Gesamtsystem soll einen möglichst umfassenden Vermögensschutz für geschädigte Mandanten gewährleisten und damit weitgehend eine Sicherheit herstellen, wie sie bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger durch die Staatshaftung (Art. 34 GG) begründet ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1986 NotZ 9/86 = DNotZ 1987, 442, 444; vom 16. Februar 1987 NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung l; auch Bundestags-Sitzungsprotokoll 9/45 S. 2573 ff).

    Bei Anwaltsnotaren müssen die Einnahmen und Ausgaben aus anwaltlicher Tätigkeit in die Beurteilung der Gesamtlasten einbezogen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 2; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89).

    Die Antragsgegnerin ist dazu aber nicht von Rechts wegen gehalten (vgl. BVerfGE 52, 256, 263 [BVerfG 16.10.1979 - 1 BvR 124/71]; BGHZ 55, 244, 246; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung l; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89; BVerwG Buchholz 430.l Nr. 12; 451.30 Nr. 7; VGH Stuttgart AnwBl. 1958, 118, 120; auch OLG Frankfurt DNotZ 1977, 124, 125).

    Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluß vom 16. Februar 1987 NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung l) ausgeführt hat, sind die Vertretung der berufsständischen Belange aller Kammermitglieder, das Wachen über deren Ehre und Ansehen, die Unterstützung der Aufsichtsbehörden bei deren Tätigkeit, die Pflege des Notariatsrechts, die Sorge für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung sowie die Bemühungen um eine sachgerechte berufliche Bildung der Notare, Notarassessoren und notariellen Hilfskräfte für die Gesamtheit der Notare wertvoll, ohne daß sich individuelle Unterschiede überzeugend nachweisen ließen.

    Der damit verbundene Nutzen kann allen Mitgliedern der Antragsgegnerin ohne Willkür in gleicher Weise zugerechnet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; auch Senatsbeschluß vom 5. Dezember 1988 - NotZ 8/88), so daß die gleichmäßige Verteilung des Prämien- und Beitragsaufwandes, der der Antragsgegnerin entsteht, nicht zu beanstanden ist.

    Eine feste Regel, daß bestimmte - etwa umsatzstärkere - Notariate im Gegensatz zu anderen - etwa umsatzschwächeren - ein größeres Schadenspotential in sich bergen, ist nicht erkennbar (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 65, 209, 210; auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 317) [BGH 29.10.1973 - NotZ 7/73]; das gilt insbesondere für den Bereich vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503; Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 173, 180; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

    Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung

    Förmliche Einwände gegen die Zahlungsaufforderung, die auf der Grundlage der Bundesnotarordnung als Verwaltungsakt ergangen ist und damit der Anfechtung nach § 111 BNotO unterliegt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 52, 283, 285; BGHZ 85, 173, 176; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 1 Beitragsbescheid 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89), bestehen nicht.

    Das aus der Einzelhaftpflichtversicherung nach § 19 a BNotO, der Gruppenanschluß- und Vertrauens schaden Versicherung nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO und dem Fonds bestehende Gesamtsystem soll einen möglichst umfassenden Vermögensschutz für geschädigte Mandanten gewährleisten und damit weitgehend eine Sicherheit herstellen, wie sie bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger durch die Staatshaftung (Art. 34 GG) begründet ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1986 - NotZ 9/86 = DNotZ 1987, 442, 444; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; auch Bundestags-Sitzungsprotokoll 9/45 S. 2573 ff).

    Bei Anwaltsnotaren müssen die Einnahmen und Ausgaben aus anwaltlicher Tätigkeit in die Beurteilung der Gesamtlasten einbezogen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 2; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89).

    Die Antragsgegnerin ist dazu aber nicht von Rechts wegen gehalten (vgl. BVerfGE 52, 256, 263; BGHZ 55, 244, 246; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89; BVerwG Buchholz 430.1 Nr. 12; 451.30 Nr. 7; VGH Stuttgart AnwBl. 1958, 118, 120; auch OLG Frankfurt DNotZ 1977, 124, 125).

    Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluß vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1) ausgeführt hat, sind die Vertretung der berufsständischen Belange aller Kammermitglieder, das Wachen über deren Ehre und Ansehen, die Unterstützung der Aufsichtsbehörden bei deren Tätigkeit, die Pflege des Notariatsrechts, die Sorge für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung sowie die Bemühungen um eine sachgerechte berufliche Bildung der Notare, Notarassessoren und notariellen Hilfskräfte für die Gesamtheit der Notare wertvoll, ohne daß sich individuelle Unterschiede überzeugend nachweisen ließen.

    Der damit verbundene Nutzen kann allen Mitgliedern der Antragsgegnerin ohne Willkür in gleicher Weise zugerechnet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; auch Senatsbeschluß vom 5. Dezember 1988 - NotZ 8/88), so daß die gleichmäßige Verteilung des Beitragsaufwandes, der der Antragsgegnerin entsteht, nicht zu beanstanden ist.

    Eine feste Regel, daß bestimmte - etwa umsatzstärkere - Notariate im Gegensatz zu anderen - etwa umsatzschwächeren - ein größeres Schadenspotential in sich bergen, ist nicht erkennbar (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 65, 209, 210; auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 317); das gilt insbesondere für den Bereich vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503; Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 173, 180; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

    Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung

    Förmliche Einwände gegen die Zahlungsaufforderung, die auf der Grundlage der Bundesnotarordnung als Verwaltungsakt ergangen ist und damit der Anfechtung nach § 111 BNotO unterliegt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 52, 283, 285 [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68]; BGHZ 85, 173, 176; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 1 Beitragsbescheid 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89), bestehen nicht.

    Bei Anwaltsnotaren müssen die Einnahmen und Ausgaben aus anwaltlicher Tätigkeit in die Beurteilung der Gesamtlasten einbezogen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 2; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89).

    Die Antragsgegnerin ist dazu aber nicht von Rechts wegen gehalten (vgl. BVerfGE 52, 256, 263 [BVerfG 16.10.1979 - 1 BvR 124/71]; BGHZ 55, 244, 246; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89; BVerwG Buchholz 430.1 Nr. 12; 451.30 Nr. 7; VGH Stuttgart AnwBl. 1958, 118, 120; auch OLG Frankfurt DNotZ 1977, 124, 125).

    Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluß vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1) ausgeführt hat, sind die Vertretung der berufsständischen Belange aller Kammermitglieder, das Wachen über deren Ehre und Ansehen, die Unterstützung der Aufsichtsbehörden bei deren Tätigkeit, die Pflege des Notariatsrechts, die Sorge für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung sowie die Bemühungen um eine sachgerechte berufliche Bildung der Notare, Notarassessoren und notariellen Hilfskräfte für die Gesamtheit der Notare wertvoll, ohne daß sich individuelle Unterschiede überzeugend nachweisen ließen.

    Der damit verbundene Nutzen kann allen Mitgliedern der Antragsgegnerin ohne Willkür in gleicher Weise zugerechnet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; auch Senatsbeschluß vom 5. Dezember 1988 - NotZ 8/88), so daß die gleichmäßige Verteilung des Prämienaufwandes, der der Antragsgegnerin entsteht, nicht zu beanstanden ist.

    Eine feste Regel, daß bestimmte - etwa umsatzstärkere - Notariate im Gegensatz zu anderen - etwa umsatzschwächeren - ein größeres Schadenspotential in sich bergen, ist nicht erkennbar (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 65, 209, 210; auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 317) [BGH 29.10.1973 - NotZ 7/73]; das gilt insbesondere für den Bereich vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503; Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 173, 180; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

    Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung

    Förmliche Einwände gegen die Zahlungsaufforderung, die auf der Grundlage der Bundesnotarordnung als Verwaltungsakt ergangen ist und damit der Anfechtung nach § 111 BNotO unterliegt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 52, 283, 285 [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68]; BGHZ 85, 173, 176; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 1 Beitragsbescheid 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89), bestehen nicht.

    Bei Anwaltsnotaren müssen die Einnahmen und Ausgaben aus anwaltlicher Tätigkeit in die Beurteilung der Gesamtlasten einbezogen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 2; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89).

    Die Antragsgegnerin ist dazu aber nicht von Rechts wegen gehalten (vgl. BVerfGE 52, 256, 263 [BVerfG 16.10.1979 - 1 BvR 124/71]; BGHZ 55, 244, 246; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89; BVerwG Buchholz 430.1 Nr. 12; 451.30 Nr. 7; VGH Stuttgart AnwBl. 1958, 118, 120; auch OLG Frankfurt DNotZ 1977, 124, 125).

    Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluß vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1) ausgeführt hat, sind die Vertretung der berufsständischen Belange aller Kammermitglieder, das Wachen über deren Ehre und Ansehen, die Unterstützung der Aufsichtsbehörden bei deren Tätigkeit, die Pflege des Notariatsrechts, die Sorge für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung sowie die Bemühungen um eine sachgerechte berufliche Bildung der Notare, Notarassessoren und notariellen Hilfskräfte für die Gesamtheit der Notare wertvoll, ohne daß sich individuelle Unterschiede überzeugend nachweisen ließen.

    Der damit verbundene Nutzen kann allen Mitgliedern der Antragsgegnerin ohne Willkür in gleicher Weise zugerechnet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; auch Senatsbeschluß vom 5. Dezember 1988 - NotZ 8/88), so daß die gleichmäßige Verteilung des Prämienaufwandes, der der Antragsgegnerin entsteht, nicht zu beanstanden ist.

    Eine feste Regel, daß bestimmte - etwa ums atz stärkere - Notariate im Gegensatz zu anderen - etwa umsatzschwächeren - ein größeres Schadenspotential in sich bergen, ist nicht erkennbar (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 65, 209, 210; auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 317) [BGH 29.10.1973 - NotZ 7/73]; das gilt insbesondere für den Bereich vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503; Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 173, 180; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93

    Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse

    Soweit die Notarabgaben, wie dargelegt, unter dem Teilaspekt des öffentlich-rechtlichen Mitgliedsbeitrags zu betrachten sind, ist die Zulässigkeit einer Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit unter den Anforderungen des Gleichheitsprinzips so allgemein anerkannt, daß es der Senat in seiner Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Notarkammerbeiträgen umgekehrt als rechtfertigungsbedürftig nach Art. 3 Abs. 1 GG angesehen hat, wenn der Beitrag für alle Mitglieder in gleicher Höhe und nicht entsprechend der Leistungsfähigkeit erhoben wurde (BGH NJW 1991, 2290, 2293; vgl. auch BGHZ 55, 244, 246 f.; BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).
  • BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01

    Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer

    Vorschriften über die Berufsausübung können nur dann wegen ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl gedeutet werden, wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich außer Stande gesetzt werden, den gewählten Beruf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (BVerfGE 13, 181, 187; 16, 147, 165; 31, 8, 29; 68, 155, 170 f; Senatsbeschlüsse BGHZ aaO; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 - BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 2).

    Bei Anwaltsnotaren müssen die Einnahmen und Ausgaben aus anwaltlicher Tätigkeit in die Beurteilung der Gesamtlasten einbezogen werden (Senat BGHZ 112, 163, 170; Beschl. v. 16. Februar 1987 aaO und v. 4. Dezember 1989 aaO).

    Die Gerichte haben nur die Einhaltung der durch das Willkürverbot gezogenen äußersten Grenze nachzuprüfen, nicht aber, ob der Satzungsgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 aaO = DNotZ 1988, 131; BGHZ 112, 163, 173; BVerfGE 1, 264, 275 f; 3, 225, 240; 13, 181, 202; 13, 225, 228; 31, 119, 130 und 134).

    Danach erscheint die Festsetzung eines für alle Mitglieder der Notarkammer gleichen Jahresbeitrages sachlich vertretbar (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1987 aaO).

  • BGH, 18.03.2002 - NotZ 23/01

    Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Vollstreckung aus einem Beitragsbescheid

    Bei diesem Bescheid handelte es sich, wie die Beschwerde nicht in Abrede stellt, um einen Verwaltungsakt, der mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hätte angefochten werden können (Senat BGHZ 52, 283; 85, 173, 176; 112, 163, 165; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 - DNotZ 1988, 131 und vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89 - BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 3; vgl. auch BGHZ 55, 255 [zu § 84 BRAO]).

    Diese Ausführungen entsprechen im übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 85, 173; 112, 163; Beschlüsse vom 16. Februar 1987 aaO und vom 4. Dezember 1989 aaO).

    Gegenüber den Beanstandungen des Antragstellers schlägt insbesondere der Gesichtspunkt durch, daß sich die Frage einer etwaigen "Erdrosselungswirkung" eines Kammerbeitrags (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1987 aaO S. 133) nur aus einer Gesamtbetrachtung aller Einkünfte des betroffenen Notars beurteilen läßt.

  • BGH, 29.07.1991 - NotZ 25/90

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer

    Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 1969 - NotZ 3/69 = BGHZ 52, 283, 286 [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68] = DNotZ 1969, 637 (zu § 67 BNotO a.F.), vom 25. Oktober 1982 - NotZ 8/82 = BGHZ 85, 173 = DNotZ 1983, 119, 121, vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = DNotZ 1988, 131, 132 f und vom 30. Juli 1990 - NotZ 2/90 = VersR 1991, 60 f, Urteil des IV. Zivilsenats vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89 S. 6 f = VersR 1991, 299 (vorgesehen für BGHZ), s. auch amtliche Begründung zu § 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO n.F., BT-Drucks. 8/2782 S. 9, 12 und BT-Drucks. 9/24 S. 1, 4, Seybold/Hornig Bundesnotarordnung 5. Aufl. 1976 § 67 (a.F.) Rn. 14, einschränkend Zimmermann DNotZ 1982, 90 f).

    Die notarielle Vertrauensschadensversicherung soll zusammen mit der Einzelhaftpflichtversicherung (§ 19 a BNotO), der Gruppenanschlußversicherung (§ 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO) und dem Vertrauensschadenfonds der Notarkammern für geschädigte Rechtsuchende den Vermögensschutz sicherstellen, den die Staatshaftung (Art. 34 GG) bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger schafft (Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 aaO und vom 30. Juli 1990 - NotZ 2/90 = BGHZ 112, 163 [BGH 30.07.1990 - NotZ 2/90] = BGHR BNotO § 67 Abs. 1 - Schadensausgleichsversicherungen 1 = VersR 1991, 60; BT-Drucks. 9/24 aaO).

  • BGH, 29.07.1991 - NotZ 24/90

    Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem Notar - Inanspruchnahme einer

    Gerade die Wiedergutmachung bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Notars macht die Wahrung des Ansehens des Notarstandes aus (Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 1969 - NotZ 3/69 = BGHZ 52, 283, 286 [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68] = DNotZ 1969, 637 [zu § 67 BNotO a.F.], vom 25. Oktober 1982 - NotZ 8/82 = BGHZ 85, 173 = DNotZ 1983, 119, 121, vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = DNotZ 1988, 131, 132 f und vom 30. Juli 1990 - NotZ 2/90 = VersR 1991, 60 f, Urteil des IV. Zivilsenats vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89 S. 6 f = VersR 1991, 299 [vorgesehen für BGHZ], s. auch amtliche Begründung zu § 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO n.F., BT-Drucks. 8/2782 S. 9, 12 und BT-Drucks. 9/24 S. 1, 4, Seybold/Hornig Bundesnotarordnung 5. Aufl. 1976 § 67 [a.F.] Rn. 14, einschränkend Zimmermann DNotZ 1982, 90 f).

    Die notarielle Vertrauensschadensversicherung soll zusammen mit der Einzelhaftpflichtversicherung (§ 19 a BNotO), der Gruppenanschlußversicherung (§ 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO) und dem Vertrauensschadenfonds der Notarkammern für geschädigte Rechtsuchende den Vermögensschutz sicherstellen, den die Staatshaftung (Art. 34 GG) bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger schafft (Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 a.a.O. und vom 30. Juli 1990 - NotZ 2/90 = BGHZ 112, 163 [BGH 30.07.1990 - NotZ 2/90] = BGHR BNotO § 67 Abs. 1 - Schadensausgleichsversicherungen 1 = VersR 1991, 60; BT-Drucks. 9/24 a.a.O.).

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 14/95

    Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl der Notarkammer Stuttgart -

    Dies gilt auch für die Klagemöglichkeiten nach § 111 BNotO, die nicht nur gegen die auf dem Gebiet des Notarberufsrechts tätigen staatlichen Behörden, sondern auch gegen die mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Selbstverwaltungsträger gegeben sind (vgl. etwa BGHZ 52, 283 [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68]; BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 1980 - NotZ 3/80 - und vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86).
  • OLG Bremen, 07.05.2007 - 2 Not 6/06

    Keine Ermäßigung des Notarkammerbeitrages für während des Kalenderjahres

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