Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1995 - IX ZR 15/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1092
BGH, 16.02.1995 - IX ZR 15/94 (https://dejure.org/1995,1092)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1995 - IX ZR 15/94 (https://dejure.org/1995,1092)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1995 - IX ZR 15/94 (https://dejure.org/1995,1092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Vertrauensschadens aus einer unvollständigen Auskunft; Beginn der Verjährung nach § 68 StBerG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Falschauskunft eines Steuerberaters - Schaden? (IBR 1996, 82)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 619
  • MDR 1995, 640
  • VersR 1995, 714
  • WM 1995, 941
  • BB 1995, 794
  • DB 1995, 1224
  • ZfBR 1995, 249



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer

    Der Anwalt haftet daher für Pflichtverletzungen grundsätzlich nur auf Erstattung des negativen Interesses (BGH, Urt. v. 7. Mai 1991 - IX ZR 188/90, WM 1991, 1303, 1305; v. 16. Februar 1995 - IX ZR 15/94, WM 1995, 941, 942 f.).
  • BGH, 20.11.1997 - IX ZR 286/96

    Berechnung des Vertrauensschadens aus einer unzutreffenden Auskunft

    Danach schuldete der Beklagte, der die Anerkennung der Umsatzsteueroption nicht garantiert hat (vgl. Senatsurt. v. 16. Februar 1995 - IX ZR 15/94, WM 1995, 941, 942; v. 8. Februar 1996 - IX ZR 215/94, WM 1996, 1102, 1105) [BGH 08.02.1996 - IX ZR 215/94], keine umfassende, das gesamte Für und Wider der Gebäudeerrichtung betreffende Beratung; die von ihm erteilte Auskunft bezog sich vielmehr nur auf die Erstattungsfähigkeit der Vorsteuern.

    Dies hat derjenige, der einen solchen Schaden geltend macht, darzulegen und zu beweisen (BGH, Urt. v. 14. Januar 1969 - VI ZR 130/67, WM 1969, 470 f), wobei ihm freilich die Erleichterungen des § 287 ZPO und des Anscheinsbeweises helfen können (Senatsurt. v. 16. Februar 1995 - IX ZR 15/94, WM 1995, 941, 942).

  • BGH, 06.12.2000 - IV ZR 28/00

    Hinweispflicht des Versicherers bei der Erteilung einer Sicherungsbestätigung

    Sie muß deshalb wie andere Auskünfte, die erkennbar Grundlage für eine Vermögensdisposition sind, richtig und vollständig sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1982 - IVa ZR 322/80 - NJW 1983, 276 unter II 1 und Urteil vom 16. Februar 1995 - IX ZR 15/94 - NJW-RR 1995, 619 unter I 1 a, II 1, 2 a).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 59/98

    Verwirkt Makler seinen Lohn bei bewußt unrichtiger Auskunft?

    Die Vermögenslage, die bestehen würde, wenn der Inhalt der fehlerhaften Auskunft richtig wäre, kann grundsätzliche der Schadensbemessung nur zugrunde gelegt werden, wenn der Auskunftsgeber eine - hier nicht vorliegende - Garantie für deren Richtigkeit übernommen hat (vgl. BGHZ 116, 214; BGH NJW-RR 1995, 619).
  • OLG München, 22.11.2002 - 21 U 2517/01

    Umfang der Pflichten eines Steuerberaters über das Mandat hinaus

    Zumindest ist insoweit stillschweigend ein Auskunftsvertrag geschlossen worden, da die Auskunft für die Klägerin erkennbar von erheblicher Bedeutung war und der Beklagte für die Erteilung der Auskunft als besonders sachkundig erschien (vgl. BGH NJW-RR 1995, 619/620).

    Der Beklagte hätte der Klägerin anstelle eines ungeeigneten Umgehungstatbestandes vielmehr zu einer steuerlich zulässigen Lösung, wie die später vorgenommene Übertragung der Geschäftsanteile, raten, zumindest aber auf die Möglichkeit einer solchen Lösung hinweisen müssen, wenn er schon in dieser Hinsicht beratend tätig wird (vgl. BGH NJW-RR 1995, 619/620).

    Der Beklagte hat die Klägerin so zu stellen, wie diese bei pflichtgemäßem Verhalten stünde (vgl. BGH NJW-RR 1995, 619/620).

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2014 - 2 U 78/13

    Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter

    Zu ersetzen ist somit der Vertrauensschaden, der dem Mandanten entstanden ist, weil er sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft verlassen hat (BGH, NJW-RR 1991, 1125, 1126; BGH, NJW-RR 1995, 619, 620; Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, a. a. O., Rz. 924).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 24 U 141/05

    Schadenersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei Abfindungen, wenn der Anwalt zuvor

    Darüber hinaus ist für die Annahme eines durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenen Auskunftsvertrages entscheidend, ob die Gesamtumstände des jeweiligen Falles mit Rücksicht auf die Verkehrsanschauung den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen, welcher jeweils aus der Sicht des anderen Teils zu beurteilen ist, die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH NJW 1986, 180; NJW 1989, 1029; NJW 1992, 2080 (2082); NJW 1993, 3073 (3075); NJW-RR 1995, 619 (620); NJW-RR 1998, 1343 (1344); Zugehör, NJW 2000, 1601 (1605 f.), ders., Handbuch der Anwaltshaftung, Rn. 1434 ff.).
  • KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00

    Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der

    Der Empfänger der Auskunft ist also so zu stellen, wie er stünde, wenn er eine richtige Auskunft erhalten hätte (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 619; NJW 2002, 593).
  • BGH, 18.03.1999 - IX ZR 351/97

    Vermittler- oder Sachwalterhaftung aus Verschulden bei Vertragsschluss

    Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Beklagte insoweit seiner Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGHZ 123, 311, 313 ff; 126, 217, 221 ff; BGH, Urt. v. 16. Februar 1995 - IX ZR 15/94, WM 1995, 941, 942) nicht genügt hat.
  • LG Bochum, 29.04.2009 - 3 O 398/08
    Es kommt demnach darauf an, ob die Beklagte bereits vor dem besagten Zeitpunkt Anlass hatte, rechtzeitig, nämlich spätestens mit Erlass des vorbezeichneten Bescheides vom 25.03.2004, den Kläger auf eine evtl. sich abzeichnende Änderung der Rechtslage in der Steuerbarkeit von Umsätzen aus Geldspielautomaten hinzuweisen und in Erfüllung ihrer steuerberaterlichen Pflichten zur Gewährung bestmöglichen effektiven Rechtschutzes auf die Notwendigkeit der Einlegung eines Einspruchs gegen den vorbezeichneten Bescheid hinzuweisen (zum Pflichtenkreis: BGH, Urteil vom 07.05.1992, IX ZR 151/91; BGH, Urteil vom 20.11.1997, IX ZR 62/97; BGH, Urteil vom 16.02.1995, Az.: IX ZR 15/94; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.02.1990, Az. 2 U 296/88), und zwar unter Darstellung der Kostenlage und der Kosteneffizienzgesichtspunkte bei der Einlegung des Einspruchs.
  • BGH, 09.09.1997 - IX ZR 238/96

    Pflichten des Steuerberaters im Rahmen einer Anlageberatung; Verjährung von

  • LG Bonn, 22.03.2016 - 8 S 185/15

    Verpflichtung zur persönlichen Beratung eines Insolvenzschuldners im Rahmen der

  • LG Stade, 30.11.2011 - 5 O 202/11

    Exposé - unrichtige Wohngeld- und Wohnflächenangabe - Maklerhaftung

  • LG Bochum, 29.04.2009 - I 3 O 398/08
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