Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 63/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wahrung der Rechtsbehelfsfrist in anwaltsrechtlichen Zulassungssachen im Hinblick auf alleinige Adressierung an das Kammergericht eines Oberlandesgerichts und nicht an den Anwaltsgerichtshof - Anspruch einer in finanziell schlechten, nicht geordneten Vermögensverhältnissen lebenden Person auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Übersendung fristwahrender Schriftsätze an das OLG statt an den AGH

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 151

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00  

    Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung

    In ständiger Rechtsprechung vertreten der Bundesgerichtshof und das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, daß ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingehender Schriftsatz einer Partei mit der Einreichung bei der Einlaufstelle bei dem Gericht eingereicht worden ist, an das er adressiert ist (vgl. zB BGH 16. Februar 1998 - AnwZ (B) 63/97 - BRAK-Mitt 1998, 151; BGH 18. Februar 1997 - VI ZB 28/96 - NJW-RR 1997, 892; BAG 14. Juli 1988 - 4 AZB 6/88 - AP ZPO § 518 Nr. 57 = EzA ZPO § 518 Nr. 34; BAG 29. August 1988 - 4 AZB 16/88 - nv.).

    Bei Einrichtung eines gemeinsamen Telefaxanschlusses gilt dasselbe (vgl. BGH 16. Februar 1998, aaO; BGH 3. Juni 1987 - IVa ZR 292/85 - BGHZ 101, 276, 280).

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