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   BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,300
BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07 (https://dejure.org/2009,300)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2009 - II ZR 120/07 (https://dejure.org/2009,300)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07 (https://dejure.org/2009,300)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 27 Abs. 2 Hs. 2; GmbHG § 19 Abs. 4, 5 n. F.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf von einem GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbrachten Dienstleistungen; Kriterien für das Vorliegen eines der Erfüllung der Einlageschuld entgegenstehenden Hin- und Herzahlens der Einlagemittel; Erlangen eines eigenkapitalersetzenden Charakters durch Dienstleistungsverpflichtungen eines Gesellschafters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf Dienstleistungen ("Qivive")

  • Betriebs-Berater

    Keine Umqualifizierung von Dienstleistungen eines Gesellschafters in Eigenkapitalersatz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anwendung der Grundsätze zur verdeckten Sacheinlage sowie zum Hin- und Herzahlen der Einlagemittel auf vom GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage zu erbringende Dienstleistungen; zum eigenkapitalersetzenden Charakter von stehen gelassenen Vergütungsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf von einem GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbrachten Dienstleistungen; Kriterien für das Vorliegen eines der Erfüllung der Einlageschuld entgegenstehenden Hin- und Herzahlens der Einlagemittel; Erlangen eines eigenkapitalersetzenden Charakters durch Dienstleistungsverpflichtungen eines Gesellschafters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    GmbH: Keine verdeckte Sacheinlage bei Dienstleistungen des GmbH-Gesellschafters - Kapitalaufbringung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Qivive

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 27 Abs. 2 Halbs. 2; GmbHG § 19 Abs. 5, §§ 30, 31, 32a jeweils i. d. F. bis 31. Oktober 2008; GmbHG § 19 Abs. 4, 5 i. d. F. des Gesetzes vom 23. Oktober 2008
    Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf Dienstleistungen (ʼʼQiviveʼʼ)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Dienstleistung im Tausch mit Gesellschaftereinlage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltliche Dienstleistungen des Gesellschafters nach Leistung einer Bareinlage

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nichteinlagefähigkeit von Dienstleistungen und Umgehungsschutz bei der Kapitalaufbringung

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Keine verdeckte Sacheinlage bei Dienstleistungen

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Dienstleistungen des Gesellschafters sind nicht sacheinlagefähig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 19 Abs. 4, 5; GmbHG a. F. §§ 30, 31, 32a; AktG § 27 Abs. 2 Halbs. 2
    Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf Dienstleistungen ("Qivive")

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Leitlinien der Kapitalaufbringung in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: DStR 2010, 1240 - 1245.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine verdeckte Sacheinlage bei der Erbringung von entgeltlichen Dienstleistungen durch Gesellschafter nach Bareinlageleistung" von RAin/StBin/Dipl.-Kffr. Dr. Sorika Pluskat, LL.M. und RA Ulf Marquardt, original erschienen in: NJW 2009, 2353 - 2355.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH Urteil vom 16.02.2009, Az.: II ZR 120/07 (Dienstleistung kein tauglicher Gegenstand einer (verdeckten) Sacheinlage)" von Notar Dr. Roland Suppliet, original erschienen in: NotBZ 2009, 220 - 221.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 16.2.2009 - II ZR 120/07 (Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen keine Umgehung von Kapitalaufbringungsregeln)" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: DNotZ 2009, 768 - 776.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.02.2009, Az.: II ZR 120/07 (Verdeckte Sacheinlage; Hin- und Herzahlen von Einlagemitteln; Eigenkapitalersatz, §§ 30. 31 GmbHG a.F.)" von RA Dr. Thorsten Mätzig, original erschienen in: JR 2010, 204 - 210.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Bedeutung der Sacheinlagefähigkeit für die verdeckte Sacheinlage und den Kapitalersatz sowie erste höchstrichterliche Aussagen zum Hin- und Herzahlen nach MoMiG. Das Qivive-Urteil des BGH" von RA Dr. Andreas Pentz, FA Handels. u. GesellR, original erschienen in: GmbHR 2009, 505 - 512.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 38
  • NJW 2009, 2375
  • ZIP 2009, 713
  • MDR 2009, 638
  • DNotZ 2009, 766
  • WM 2009, 698
  • BB 2009, 729
  • BB 2009, 973
  • DB 2009, 780
  • JR 2010, 204
  • NZG 2009, 463
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    Stehen gelassene Gehaltsansprüche eines Gesellschafters können darum wirtschaftlich einem Darlehen entsprechen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 24; BAG, Urteil vom 27. März 2014 - 6 AZR 204/12, ZIP 2014, 927 Rn. 30 ff).
  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08

    EUROBIKE

    Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für die Aktiengesellschaft erbracht hat oder durch eine von ihm abhängige Gesellschaft hat erbringen lassen, keine Anwendung (Fortführung von BGH, 16. Februar 2009, II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 - "Qivive").

    Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf entgeltliche Dienstleistungen keine Anwendung, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zur Kapitalaufbringung bei der GmbH entschieden hat (BGHZ 180, 38 Tz. 9 f.- "Qivive").

    Gegenstand einer verdeckten Sacheinlage kann nur eine sacheinlagefähige Leistung sein (BGHZ 165, 113, 116; 165, 352, 356; 180, 38 Tz. 9 - "Qivive").

    Voraussetzung des Tatbestands einer verdeckten Sacheinlage ist nach der inzwischen auch in den Gesetzestext (§ 19 Abs. 4 GmbHG, § 27 Abs. 3 AktG) aufgenommenen Rechtsprechung des Senats, dass das Umgehungsgeschäft dazu führt, dass die Gesellschaft im wirtschaftlichen Ergebnis eine Sacheinlage erhält (BGHZ 180, 38 Tz. 9 - "Qivive").

    Bei einer verdeckten Sacheinlage werden die Regeln über die Kapitalaufbringung durch eine Sacheinlage dadurch umgangen, dass eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung vom Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Absprache einen Sachwert erhalten soll (vgl. BGHZ 155, 329, 334; 166, 8 Tz. 11; 170, 47 Tz. 11; 173, 145 Tz. 14; 180, 38 Tz. 8 - "Qivive"; Sen.Urt. v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").

    Entsprechendes gilt bei verdeckter Einbringung sonstiger Gegenstände, die als Sacheinlage eingebracht werden können, wie z.B. einer Forderung des Inferenten (vgl. BGHZ 113, 335, 341; 132, 133, 144; 152, 36, 42; 166, 8 Tz. 12 - "Cash-Pool I"; 180, 38 Tz. 8 - "Qivive"; v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").

    Die Rechtsordnung kann dem Einlageschuldner nachteilige Rechtsfolgen nicht an die Nichteinhaltung eines Verfahrens knüpfen, das sie für den betreffenden Vorgang nicht bereitstellt (BGHZ 180, 38 Tz. 11 - "Qivive").

    Einer Absprache steht hier schon entgegen, dass erst künftig entstehende und von einer Dienstleistung abhängige Forderungen nicht sacheinlagefähig sind (BGHZ 180, 38 Tz. 11 - "Qivive") und somit auch nicht offen als Sacheinlage eingebracht werden könnten.

    Ein Hin- und Herzahlen liegt vor, wenn es an einer Bareinlageleistung zur freien Verfügung des Vorstands (§ 54 Abs. 3 AktG) fehlt, weil der Einlagebetrag absprachegemäß umgehend wieder an den Einleger, z.B. als Darlehen oder aufgrund einer Treuhandabrede, zurückfließen soll (BGHZ 180, 38 Tz. 15 - "Qivive"; v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 11, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").

    Die Einlage wird auch zur freien Verfügung der Gesellschaft geleistet, solange sie nicht für die Bezahlung der Dienstleistungen reserviert wird (vgl. BGHZ 180, 38 Tz. 15 - "Qivive"), was hier ohnehin nur für das Anfang Dezember 2002 als einziges nach Übernahme der Aktien im November 2002 gezahlte Beratungshonorar in Frage kommt.

  • BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07

    Cash-Pool II

    Die Einlageverpflichtung wird nicht erfüllt, wenn eine als Einlage geleistete Zahlung unter Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln im Wege der verdeckten Sacheinlage oder durch ein verbotenes Hin- und Herzahlen an den Inferenten zurückfließt (§ 19 Abs. 1 GmbHG; Senat , Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, ZIP 2009, 713, Tz. 18 "Qivive").

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten zurückfließt und die Einlageforderung der Schuldnerin durch eine schwächere Rückzahlungsforderung ersetzt wird (Senat, BGHZ 165, 113, 116 ; 165, 352, 356 ; 174, 370 Tz. 6; Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, ZIP 2009, 713, Tz. 15 "Qivive").

    Der Gesetzgeber ist dieser Unterscheidung gefolgt und hat mit § 19 Abs. 4 und 5 GmbHG n.F. (Fassung des MoMiG vom 23. Oktober 2008, BGBl. I, S. 2026) lediglich die Rechtsfolgen neu geregelt (vgl. Senat , Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, ZIP 2009, 713, Tz. 15 "Qivive").

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, ZIP 2009, 713, Tz. 16 "Qivive"), ist die Offenlegung der verdeckten Finanzierung der Einlagemittel durch die Gesellschaft (§ 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG n.F.) eine Voraussetzung für die Erfüllung der Einlageschuld.

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

    ADCOCOM

    Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen/vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert erhalten soll (Senat, BGHZ 182, 103 Tz. 10 - CASH POOL II; BGHZ 180, 38 Tz. 8 - QIVIVE; BGHZ 175, 265 Tz. 10 - RHEINMÖVE; BGHZ 173, 145 Tz. 14 - LURGI I; BGHZ 170, 47 Tz 11; BGHZ 166, 8 Tz. 11 - CASH POOL I; BGHZ 155, 329, 334; Sen.Urt. v. 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, ZIP 2010, 423 Tz. 15, z.V.b. in BGHZ - EUROBIKE; v. 11. Februar 2008 - II ZR 171/06, ZIP 2008, 643 Tz. 12).
  • BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen

    Die Rechtsordnung kann nachteilige Rechtsfolgen nicht an die Nichteinhaltung eines Verfahrens knüpfen, das sie für den betreffenden Vorgang nicht bereitstellt (BGH, Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 17 - Eurobike; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 11 - Qivive).
  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 61/15

    GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

    aa) Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen oder vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert oder - wie vorliegend - eine Altforderung erhalten soll (BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 60 f.; Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 341; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 11 f. - Cash-Pool; Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 10 - Rheinmöve; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8 - Qivive; Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 10 - Cash-Pool II; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15 - EUROBIKE; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08 , BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).

    Die Neufassung von § 19 Abs. 4 GmbHG durch das MoMiG hat an diesen Tatbestandsvoraussetzungen nichts geändert; der Gesetzgeber wollte damit vielmehr an die Rechtsprechung des Senats anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8 - Qivive; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15 - EUROBIKE; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08, BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).

  • OLG Nürnberg, 13.10.2010 - 12 U 1528/09

    Kapitalerhöhung der GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlung auf eine

    Der Sache nach zielt das Vorgehen des Inferenten in solchen Fällen darauf ab, die prinzipiell unverzichtbare Einlageforderung (entgegen dem Schutzzweck des § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, vgl. Märtens in: MünchKomm-GmbHG § 19 Rn. 65) durch eine in dieser Hinsicht schwächere schuldrechtliche Forderung (z. B. aus Darlehen) zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2005 - II ZR 140/04, BGHZ 165, 113) und damit eine verdeckte Finanzierung der Einlagemittel durch die Gesellschaft zu bewirken, was die Rechtsprechung für unzulässig erachtet und so behandelt hat, als habe der Inferent bis dahin nichts geleistet (BGH, Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 - Qivive; Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck a. a. O. § 19 GmbHG Rn. 23 ff.; Märtens in: MünchKomm-GmbHG § 19 Rn. 280; jeweils m. w. N.).

    Eine derartige Offenlegung wäre indes Voraussetzung der Erfüllung der Einlagenschuld (BGH, Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 - Qivive).

  • OLG Hamm, 21.11.2013 - 18 U 145/12

    Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners

    Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar ist danach bereits eine Zahlung auf eine Forderung, die der Gesellschafter zuvor nicht innerhalb der verkehrsüblichen Gepflogenheiten geltend gemacht hatte (Gehrlein, BB 2011, S. 3, 5f.; BGH II ZR 120/07, BB 2009, 273).
  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 303/14

    Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte

    aa) Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen oder vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert oder - wie vorliegend - eine Altforderung erhalten soll (BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 60 f.; Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 341; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 11 f.  Cash-Pool; Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 10  Rheinmöve; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8  Qivive; Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 10  Cash-Pool II; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15 - EUROBIKE; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08 , BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).Die Neufassung von § 19 Abs. 4 GmbHG durch das MoMiG hat an diesen Tatbestandsvoraussetzungen nichts geändert; der Gesetzgeber wollte damit vielmehr an die Rechtsprechung des Senats anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8  Qivive; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15  EUROBIKE; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08 , BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).
  • BGH, 12.06.2018 - II ZR 229/16

    Erforderlichkeit einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten zurückfließt (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 15 - Qivive; Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 11 - Cash-Pool II).
  • OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 20 W 160/13

    Sicherung der Kapitalaufbringung bei Formwechsel nach § 220 Abs. 1 UmwG

  • OLG Dresden, 12.01.2017 - 8 U 332/16

    Wirksamkeit der Erbringung von Barmitteln zur Erhöhung des Grundkapitals aus der

  • OLG Köln, 20.05.2010 - 18 U 122/09

    Rechtsfolgen der Behandlung einer Bareinlage als verdeckte Sacheinlage

  • OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11

    Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht

  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

  • OLG Koblenz, 17.03.2011 - 6 U 879/10

    Erfüllung der Stammeinlage der GmbH: Wirksamkeit der Tilgung der Einlageschuld

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11

    Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld des GmbH-Gesellschafters

  • OLG Köln, 11.04.2012 - 18 W 16/12
  • LG Hagen, 13.04.2010 - 9 O 439/09
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