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   BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10   

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https://dejure.org/2012,8660
BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10 (https://dejure.org/2012,8660)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2012 - I ZR 150/10 (https://dejure.org/2012,8660)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - I ZR 150/10 (https://dejure.org/2012,8660)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 454 Abs 2 S 1 HGB, § 461 Abs 2 S 1 HGB, § 280 Abs 1 BGB
    Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung

  • ra-skwar.de

    Verpackung, fehlerhafte - Haftung Spediteur

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht i.R.e. fehlerhaften Verpackung des Transportgutes

  • tis-gdv.de

    Verpackungsmangel, Korrosionsschäden, Mitverschulden, Seemäßige Verpackung, speditionelle Nebenpflicht

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung speditioneller Nebenpflicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht i.R.e. fehlerhaften Verpackung des Transportgutes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Haftung eines Fixkostenspediteurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweislast bei der Spediteurshaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 719
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

    Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

    Das Gebot der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung erfordert, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren wechselseitigen Interessen zu berücksichtigen und die Abrede auf einen vertretbaren Sinngehalt zurückzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - I ZR 150/10, TranspR 2012, 148 Rn. 37 mwN).
  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17

    Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

    Das Gebot der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung erfordert, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren wechselseitigen Interessen zu berücksichtigen und die Abrede auf einen vertretbaren Sinngehalt zurückzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - I ZR 150/10, TranspR 2012, 148 Rn. 37 mwN).
  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14

    Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der

    Von diesem Grundsatz kann allerdings durch Parteivereinbarung abgewichen werden (zur dem Versender obliegenden Verpackung vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - I ZR 150/10, TranspR 2012, 148 Rn. 33).
  • OLG Hamburg, 24.01.2019 - 6 U 62/16

    Seetransport von Maschinenteilen nach Korea: Übernahme der Pflicht zur Verpackung

    Maßgebend sind insoweit zwei Urteile, nämlich einerseits BGHZ 173, 344 und andererseits BGH TranspR 2012, 148.

    In dem der Entscheidung BGHZ 173, 344 zugrunde liegenden Fall hat der BGH eine unabhängige Hauptleistungspflicht angenommen, in dem der Entscheidung TranspR 2012, 148 zugrunde liegenden Fall eine speditionelle Nebenpflicht.

    In der Entscheidung TranspR 2012, 148 hat der BGH als Argumente, die gegen eine eigenständige Bedeutung der Verpackung im Verhältnis zu dem sich anschließenden Transport sprechen, berücksichtigt, dass die dortige Beklagte ein international tätiges Speditionsunternehmen war, das grundsätzlich selbst keine Verpackungen des Transportguts vornimmt (juris-Tz. 23).

    Das lässt sich zum einen daraus ableiten, dass es sich um eine sehr aufwendige Verpackung handelte (Kisten mit U-Eisen und Stahldeckelelementen), was im Fall, der der Entscheidung des BGH TranspR 2012, 148 zugrunde lag, nicht der Fall war.

    Im Fall, der der Entscheidung des BGH TranspR 2012, 148, zugrunde lag, war die dortige Beklagte aber mit dem gesamten Transport von Dubai nach Deutschland beauftragt.

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14

    Haftung des Fixkostenspediteurs wegen des Abhandenkommens von Transport auf dem

    Die Vorschrift gilt auch bei einer Schlechterfüllung der Pflichten im Sinne von § 454 Abs. 2 S. 1 HGB (BGH Urt. vom 16.02.2012, I ZR 150/10, Rn. 19, zit. nach Juris; Koller, a.a.O., § 454, Rn. 44).

    Für die Abgrenzung einer rein werkvertraglichen Verpflichtung von einer speditionsvertraglichen Nebenpflicht kommt es darauf an, ob die kraft besonderer vertraglicher Abrede begründete Leistungspflicht unabhängig vom Speditionsvertrag oder im Rahmen eines Speditionsvertrages zur zweckmäßigen Abwicklung desselben begründet wird (BGH Urt. vom 16.02.2012, I ZR 150/10, Rn. 22, zit. nach Juris; Koller, a.a.O., § 454 HGB, Rn. 21).

  • OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 38/10

    Haftung eines Fixkostenspediteurs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer

    BGH AZ: I ZR 150/10.
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